Die Berliner SPD und der Asylknast

Auf dem Berliner Landesparteitag der SPD am Samstag wird es eng für den regierenden Bürgermeister Wowereit. Die Delegierten werden sich wohl für eine Bundesratsinitiative gegen das umstrittende Flughafenverfahren aussprechen. Das geht aus der Vorlage der Antragskommisssion für den 9. Juni hervor. Was passiert wenn die Partei dagegen ist, aber der SPD/CDU-Senat an dem Flughafenverfahren als Abschottungsmaßnahme festhällt? Alles bloß Show (?), wie in Brandenburg, wo seit dem Landtags-Beschluss im Februar gar nichts passiert ist, außer dass der Asylknast sogar noch vor dem Flughafen BER fertig geworden ist…

Deshalb wird das Bündnis gegen Lager beim Landesparteitag der SPD erneut gegen die Einrichtung einer Haftanstalt für Flüchtlinge auf dem Flughafen BER demonstrieren und eine klare Positionierung des Berliner Senats gegen das umstrittene Flughafenasylverfahren einfordern. Die Verantwortung für den Betrieb des Knastes trägt das Land Brandenburg /SPD/Linke-Regierung). Das Land Berlin ist als Teilhaber an der Flughafenbetreibergesellschaft aber am Bau des Asylknastes beteiligt und könnte noch intervenieren.

Nächste Woche Donnerstag, soll erneut im Berliner Abgeordnetenhaus über das Thema debattiert werden. Die Grünen haben den Antrag „Inbetriebnahme des Flughafenasylknastes verhindern!“ gestellt. Kurz vor der Inbetriebnahme und vor der Sommerpause wird sich da zeigen wie ernst es die SPD-Abgeordneten meinen. Die Antwort vorwegnehmend haben die Grünen für Freitag, den 15. Juni, Protestaktionen in Berlin und Brandenburg angekündigt.


1 Antwort auf „Die Berliner SPD und der Asylknast“


  1. 1 Protest vor SPD-Landesparteitag « Kein Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld (BER) Pingback am 10. Juni 2012 um 15:06 Uhr
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