02.06.2012 epd: Abschiebegewahrsam in Berlin-Schönefeld steht vor Übergabe

Berlin (epd). Die Fertiggestellung und Inbetriebnahme des umstrittenen Abschiebegewahrsams auf dem künftigen Großflughafen Berlin-Schönefeld steht offenbar unmittelbar bevor. Es gebe die Zusage des Flughafenbetreibers, dass der Bau bis Freitag fertiggestellt wird, sagte der stellvertretende Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Geert Piorkowski, am Dienstag auf epd-Anfrage in Potsdam. Zwar gebe es noch keinen konkreten Termin für die Inbetriebnahme, fügte der Sprecher hinzu. Wegen fehlender Alternativen habe Brandenburg jedoch die Pflicht, die Einrichtung nach der Übergabe „so schnell wie möglich“ in Betrieb zu nehmen. Es sei daher damit zu rechnen, dass dies deutlich früher als die auf März 2013 verschobene Eröffnung des Flughafens BER geschehe.

Piorkowski verwies darauf, dass sich die brandenburgische Landesregierung zwar mit einer Bundesratsinitiative für eine Abschaffung des Asylschnellverfahrens einsetze. Bei der geltenden Rechtslage sei das Land aber dazu verpflichtet, die Einrichtung vorzuhalten und zu betreiben. „Wir wollen die Einrichtung so schnell wie möglich für die vergleichsweise wenigen Fälle bis zur Eröffnung des neuen Flughafens in Betrieb nehmen“, sagte Piorkowski. Gegenwärtig werde auf ein entsprechendes Signal des anmietenden Landesbetriebs gewartet. Einen konkreten Termin für die Inbetriebnahme des Abschiebegewahrsam gebe es daher noch nicht.

Das für das Flughafenverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg bestätigte auf epd-Anfrage, dass die neuen Büroräume in Schönefeld bereits „in den ersten Junitagen“ bezogen werden. Allerdings handele es sich für die Mitarbeiter des bereits in Schönefeld vertretenen Bundesamtes zunächst nur um einen Umzug. Dieser bedeute noch nicht, dass auch der Abschiebegewahrsam genutzt werde.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg und Berlins Erzbischof Rainer Maria Woelki drängten am Dienstag erneut darauf, die Pläne für den Abschiebegewahrsam fallen zu lassen. In einem Offenen Brief an Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und die brandenburgischen Landtagsabgeordneten betonte der Flüchtlingsrat, die verschobene Eröffnung sei eine große Chance für die Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom Februar. Damals hatten sich die Abgeordneten mit großer Mehrheit gegen das sogenannte Flughafenverfahren ausgesprochen und die Landesregierung dazu aufgefordert, sich für seine Abschaffung einzusetzen. Eine frühzeitige Inbetriebnahme wäre dagegen „ein fatales politisches Signal“.

Berlins Erzbischof Rainer Maria Woelki betonte in seinem „Wort des Bischofs“, das am Samstag im rbb-Hörfunk ausgestrahlt wird, ein Flughafen, an dem Asylsuchende in einem Schnellverfahren abgespeist werden, käme dem Ruf Berlins als einer weltoffenen Stadt wirklich nicht zugute. Er würde sich freuen, wenn die aufgeschobene Flughafen-Eröffnung dazu führen würde, die Pläne für eine Hafteinrichtung für Flüchtlinge in Schönefeld nochmals zu überdenken, fügte der Kardinal hinzu.

Gegen den Abschiebegewahrsam laufen Kirchen, Flüchtlingsorganisationen sowie zahlreiche Vereine und Verbände seit Monaten Sturm. Sie beklagen die hohe Fehlerquote bei den Schnellverfahren und sehen eine grundlegende Verletzung von Menschenrechten. Bei dem Flughafen-Asylverfahren wird der einreisende Flüchtling umgehend auf dem Airport in einem Sonderbereich interniert, wenn er keine korrekten Papiere hat. Sein Asylantrag muss dann innerhalb von zwei Tagen bearbeitet werden. Ein Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen von einem Gericht entschieden werden. Danach erfolgt entweder die Einreise oder eine Abschiebung.

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