29.5.2012 Offener Brief an Innenminister Woidke zur Eröffnung des Asylknast am dem BER

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat am 29.5. einen Offenen Brief an die Abgeordneten des Brandenburgischen Landtages und Innenminister Dr. Woidke verschickt, den wir hier dokumentieren.

Die Verschiebung der Eröffnung des BER Willy Brandt ist eine große Chance für die Umsetzung des Landtagsbeschlusses
„Auf das Flughafenasylverfahren verzichten – Flughafenasylverfahren abschaffen“

Sehr geehrter Herr Dr. Woidke, sehr geehrte Abgeordnete!

Im Februar hat sich der Brandenburgische Landtag mit großer Mehrheit gegen das sogenannte Flughafenverfahren ausgesprochen und die Landesregierung dazu aufgefordert, sich für seine Abschaffung einzusetzen. Da der Flughafen BER Willy Brandt nun erst im März nächsten Jahres eröffnet wird, erwarten wir deshalb, dass auch die für den BER gebaute neue Internierungseinrichtung nicht vorher in Betrieb genommen wird.

Zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses kann in der Zwischenzeit europa- und bundespolitisch auf die Abschaffung des Verfahrens hingewirkt werden. Die Landesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass Bau und Betrieb des neuen Gewahrsams nicht in ihrem Interesse liege, sondern allein im Interesse der Bundesregierung, die sich davon eine Stärkung ihrer Verhandlungsposition in Brüssel verspricht, das Flughafenverfahren europarechtlich abzusichern (siehe Positionspapier des Innenministeriums für den Innenausschuss vom 31. Januar 2012). Eine frühzeitige Inbetriebnahme der Internierungseinrichtung würde dem Landtagsbeschluss deshalb definitiv zuwiderlaufen und wäre ein fatales politisches Signal.
Wie aus dem zuständigen Bundesamt zu erfahren ist, wird dieses seine neuen Büroräume am 1. Juni beziehen; ob auch der Gewahrsam in Betrieb genommen wird, hänge davon ab, wie sich die Landesregierung u.a. aus Kostengründen entscheide. (Allein die Kosten für die Bewachung der Einrichtung wurden von der Landesregierung auf 700,—€ pro Tag beziffert.)

Wir möchten Sie an dieser Stelle noch auf das jüngst veröffentlichte Positionspapier zum Flughafenverfahren von Amnesty International und die Stellungnahme des deutschen Anwaltvereins hinweisen, die wir als Anlage beilegen.

Der offene Brief als PDF

http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/pressemitteilungen/offener-brief-an-innenminister-dr-dietmar-woidke-und-die-landtagsabgeordneten-des-brandenburgischen-landtages