200 demonstrieren gegen Asylknast


Alle Redebeiträge zum nachlesen weiter unten.

Am 26. Mai demonstrierten 200 Menschen in Berlin gegen den Abschienknast auf dem, sich noch im Bau befindlichen, Großflughafen BBI und in Erinnerung an die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen.
Der neue Flughafen Schönefeld wird seit mehreren Monaten versucht den Berliner_innen als neues Vorzeigeobjekt der Hauptstadt schmackhaft zu machen. Mit Willy Brandt als Werbeträger versucht die Stadt Berlin Sympathie und Identifikation mit dem Mammutprojekt zu stiften. Was viele nicht wissen: Auf dem Flughafen wird ein neuer Abschiebeknast errichtet, der die schnelle und unkomplizierte Abschiebung von Asylsuchenden gewährleisten soll. Grundlage dafür ist das sogenannte „Flughafenverfahren“. Was „uns“ in Berlin, mit dem Bau eines Großflughafens, noch bevorsteht, ist in anderen Gegenden schon seit Langem bittere Realität. Auf den Flughäfen Köln, Düsseldorf und Frankfurt/Main ist das Prozedere seit Jahren gängige Praxis.
Die Beantwortung einer kleinen Anfrage zur Zahl der Abschiebungen ergab, dass deren Zahl in den letzten fünf Jahren stark angestiegen sei. Im vergangenen Jahr wurden 7.917 Menschen, die meisten versuchten auf dem Luftweg einzureisen, abgeschoben. Davon allein 3.056 vom Flughafen Frankfurt am Main.
Die erneute Verschiebung der Eröffnung des Flughafens, war für viele Demonstrant_innen nicht nur erheblicher Grund zur Freude, sondern verschafft den Gegner_innen des Abschiebeknastes zeitlich auch einen größeren Handlungs- und Aktionsspielraum. Die Eröffnung soll jetzt am 17. März 2012 stattfinden. Eine wirkliche Verhinderung des neuen Abschiebeknastes wäre allerdings nur durch ein Kippen des „Flughafenverfahrens“ möglich.
Die Verlegung der Flughafeneröffnung passt gut. Schließlich wurde 1993 das Grundrecht auf Asyl abgeschafft. Diese Veränderung des Grundgesetzes, dass bis heute seine Folgen für Flüchtlinge hat, jährt sich im kommenden Jahr zum 20. Mal.
Die Demo thematisierte genau diese tiefgreifende Gesetzesveränderung und die ihr vorrangegangenen Ereignisse. Die rassistischen, massenhaften Angriffe auf Migrant_innen und Flüchtlinge nutzte die damalige Bundesregierung um das Asylgesetz zu ändern.
Eine nicht unwesentliche Rolle spielte hierbei das Bundesministerium des Inneren (BMI). An dem Ort, wo übrigens auch viele Sitzungen zur NSU-Mordserie stattfanden, wurde ein Redebeitrag zum staatlichen Umgang mit rechten und rassistischen Morden gehalten. Innenminister Friedrich wurde durch die Redner_innen für sein Verhalten schärfstens kritisiert. In weiteren Beiträgen wurde die Instrumentalisierung der Pogrome 1992/93 und die Pogrome selbst thematisiert. Außerdem ging die Moderation auf die Instrumentalisierung Willy Brandts, der schließlich selbst Flüchtling war und „neue“ rassistische Widerlichkeiten, wie das „Racial profiling“ ins Gericht.
Die Demonstration zog vorbei am Polizeiabschnitt 33 und endete an der Ausländerbehörde am Friedrich-Krause Ufer. Zu dem Zeitpunkt war zwar niemand in der Behörde anwesend, dafür konnten die Teilnehmenden die, an der Ausländerbehörde vorgenommene Arbeit einiger Antirassist_innen, begutachten…
Am 25. Mai veröffentlichten Unbekannte auf Indymedia Linksunten eine Anschlagserklärung. Der Behörde wurden die Frontscheiben eingeschlagen, eigentlich sehr viele muss mensch sagen, und die Fassade erhielt eine Bitumen-Verschönerung. Einen Anschlag gegen die Berliner Ausländerbehörde gab es bereits 1987, und die Extremismustheoretischen Ergüsse des Spiegels ebenfalls.
Die Demonstration wurde von den Anwohner_innen in Moabit sehr positiv wahrgenommen, es wurde gewunken und auch Beifall geklatscht, vereinzelt schlossen sich Anwohner_innen an. Dies verdeutlicht, dass rassistische Ausgrenzung von vielen Menschen im Alltag ganz persönlich von Rassismus betroffen sind. Die Veranstalter_innen sind mit der Demonstration zufrieden, hätten aber mit einer weitaus größeren Beteiligung gerechnet. Hier steht die Berliner Linke in ihrer Gänze und Vielfältigkeit in der Pflicht auf der Matte zu stehen, wenn es darum geht zukünftige Massenabschiebungen von Berliner Boden zu verhindern.


Fotos zur Demo bei Flickr


http://de.indymedia.org/2012/06/330678.shtml

Redebeiträge der Demo am 26. Mai in Berlin-Moabit

Die Welt zu Gast im Flüchtlingsknast – Die Kehrseiten des neuen Flughafens Schönefeld

Der Bau des Flughafen Schönefeld nimmt kein Ende: Anfang Juni sollte der Flugverkehr vom „größten Infrastrukturprojekt der Region“ losgehen. Doch wie derzeit in der Presse überall zu lesen ist, muss die Eröffnung auf einen bis jetzt unbekannten Zeitpunkt verschoben werden. Im März 2013 sei es laut Berlins Regierenden Bürgermeister und Vorstands-Mitglied der Flughafen AG, Wowereit soweit. Aber trotz dieser Verzögerung wird der Flugverkehr wohl bald wieder seinen Gang gehen und bei Lufthansa der Pauschalurlaub nach Thailand gebucht. Wer allerdings von außerhalb Europas hier herkommen will, hat es schwerer: Touristen sind in Berlin willkommen, Flüchtlinge und Asylsuchende sollen noch auf dem Flughafen in einer neugebauten Haftanstalt an der Einreise gehindert werden.
Es scheint nicht zu reichen, dass die Zahl der bewilligten Asylanträge „dank“ der Änderung des Asylrechtes ’93 und der sogenannte Drittstaatenregelung weit zurückgegangen ist. Das Flughafenverfahren, also die Inhaftierung von Menschen noch auf dem Flughafengelände, soll nun diese Zahl weiter verringern, um die Abschottung gegen Migrant_innen zu verschärfen. Entstanden ist dieses menschenverachtende Instrument der Migrationsabwehr im Zuge der Schaffung einer gemeinsamen EU-Grenzpolitik. Deutschland hat auch hier eine Vorreiterrolle übernommen und sich für immer härtere Maßnahmen der Grenzkontrollen stark gemacht – leider erfolgreich. Das Flughafenverfahren wird, wenn es nach der deutschen Regierung geht, zur europäischen Richtlinie werden. Damit wären EU-Staaten zukünftig verpflichtet, beim Bau internationaler Flughäfen auch einen Abschiebeknast zu bauen. Das Flughafenverfahren soll so zum Exportschlager deutscher Abschottungspolitik für die ganze EU werden.
Wer auf dem Luftweg einreist und als „Flüchtling“ tatsächlich oder vermeintlich erkannt wird – da keine gültigen Papiere vorhanden sind – kann noch auf dem Flughafengelände festgenommen werden, um eine Einreise ins Land zu verhindern. Bei der Passkontrolle wird also zwischen der gewollten Einreise zwecks Tourismus und der Einreise ungewollter Menschen unterschieden.
Finden sich bei den internierten Migrant_innen doch Kriterien, die zum Asylantrag berechtigen, wird binnen weniger Tagen, in der Regel noch in den ersten drei, in einem beschleunigten Verfahren über den Antrag entschieden – in den meisten Fällen negativ. Der Freiheitsentzug gilt dann der „Sicherung des Verfahrens“, wie es im deutschen Behördensprech so schön heißt. So können Menschen bis zu 30 Tagen, in manchen Fällen sogar mehrere Monate, im Knast auf dem Flughafen festgehalten werden, immer mit der juristischen Rechtfertigung, sie seien ja noch nicht auf deutschem Boden, sondern in einem Transitbereich. Der Flughafen wird so zur exterritorialen Zone erklärt, auf dem Menschen keinen Anspruch auf rechtsstaatliche Standards hätten. In Düsseldorf und in Frankfurt wird das Flughafenverfahren bereits seit einigen Jahren angewendet und hat die Chancen für Migrant_innen, hier einen Aufenthalt zu bekommen, extrem verschlechtert.
Das Flughafenverfahren und die Umsetzung der Drittstaatenregelung sind keine brandneue Erfindung von Politik und Behörden. Ihren Ursprung finden diese und andere restriktive Flüchtlingsgesetze im Jahr 1993, in Form der faktischen Abschaffung des Asylgesetzes. Dem vorangegangen war eine massive politische und mediale Hetzkampagne gegen Asylsuchende, die immer wieder das Bild der „Asylantenschwemme“ bemühte. Direkte Folge und schlussendlich logische Konsequenz aus der rassistischen Propaganda war das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Über mehrere Tage und Nächte, vom 22. bis zum 26. August 1992, griffen „normale Bürger“, rechte Jugendliche und organisierte Neonazis das „Vertragsarbeiter“-heim an.
Zum 20. Jahrestag der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen möchten wir mit der Kampagne „Rassismus tötet!“ dem Vergessen dieses dunklen Abschnittes der jüngsten deutschen Geschichte und der bis heute immer stärker räsonierenden, staatlich sanktionierten Diskriminierung gegen Flüchtlinge etwas entgegensetzen.
Die Kampagne konzentriert hinsichtlich des mehr als fragwürdigen Vorgehens seitens des Staates und der Medien im Fall Rostock auf die Frage, wie Rassismus damals und heute wirkt. Gleichzeitig ist sie der Versuch, aktuelle antirassistische Kämpfe zu stärken und miteinander zu verbinden. Denn die infernalischen Ereignisse in den Jahren zwischen ’91 und ’93, in denen in ganz Deutschland die Menschenjagd auf Migrant_innen und schwarze Deutsche zum kollektiven Volkssport wurde, hängen eng mit den Veränderungen in der Asylgesetzgebung zusammen, die auch das Flughafenverfahren möglich machte. Die rassistischen Pogrome, Ausschreitungen und Brandanschläge des Jahres 1992 nicht nur in Rostock, sondern auch in Hoyerswerda, Mannheim und anderen unzähligen Orten mussten als schlagkräftige Argumente für die Regierung herhalten, um drei Monate später – am 6.Dezember – die über den „Asylkompromiss“ erzielte Asylrechtsreform im Parlament durchzusetzen.
Im Juni 1993 trat das neue Gesetz in Kraft. Die politisch Verantwortlichen beziehen sich heute hinsichtlich der kontrovers diskutierten Thematik des Flughafenverfahrens auf jene Gesetzesreform, dessen Konsequenzen Flüchtlinge zu Menschen dritter Klasse degradieren und sie ihrer Menschenwürde berauben. Also betrachten wir das Flughafenverfahren als den heute sichtbaren, strukturellen Fortbestand des damals institutionalisierten Rassismus.
Das alles sollten Gründe genug sein, die Einführung des Flughafenverfahrens auf dem neuen Flughafen Schönefeld und den Bau des Asylknasts nicht einfach widerspruchsfrei hinzunehmen und aktiv zu werden. Mit der Demo Heute wollen wir gegen ein Verfahren protestieren, das menschenverachtend und pur rassistisch ist! Wir sind für die Abschaffung aller beschissenen Abschottungs-Maßnahmen und für bedingungsloses Bleiberecht!
Die Abschaffung des Asylrechts ist keine Konsequenz der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen 1992, sondern beide sind Ergebnisse des rassistischen Konsens der deutschen Mehrheitsgesellschaft!
Der ausbleibende Protest zeugt vom fehlenden Geschichtsbewusstsein, deswegen sagen wir: Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht für alle! Die Konsequenz aus der Geschichte ziehen bedeutet darum gegen das rassistische Flughafenverfahren mit allem Mitteln vorzugehen!

Vor 30 Jahren am 26. Mai 1982

…verbrannte sich die Türkin Semra Ertan fünf Tage vor ihrem 26. Geburtstag auf einem Hamburger Marktplatz aus Protest gegen die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Deutschland. Sie war Arbeitsmigrantin und löste mit ihrem Selbstmord eine breite Debatte in der Türkei und Deutschland aus. Semra Ertan verbrannte sich vor 30 Jahren, weil sie, wie viele andere MigrantInnen aufgrund der politischen Situation in Deutschland verzweifelt war. So waren es 1982 noch 68% der Deutschen, die die Forderung, die ArbeitsmigrantInnen sollten in ihre Heimatländer zurückkehren, unterstützten. Auch rechtsmotivierte Gewalttaten gegenüber MigrantInnen waren 1982 keine Einzelerscheinung mehr. Es gab Gruppierungen mit Namen wie „Ausländerstopp“ oder „Kieler Liste für Ausländerbegrenzung“, die beachtlichen Zulauf hatten. MigrantInnen wurden mehr und mehr aus dem gesellschaftlichen Leben der BRD ausgeschlossen, der Kontakt mit ihnen seitens der Deutschen möglichst gemieden. Gründe hierfür waren in der wachsenden Arbeitslosigkeit und Wohnungsknappheit in der BRD zu sehen, die dazu führte, dass der Arbeitsmigrant von der deutschstämmigen Gesellschaft zunehmend als Konkurrent um Arbeitsplatz und Wohnraum gesehen wurde. Aber das waren sicher nicht die einzigen Gründe. Wir gedenken heute auch Semra Ertanm die sich heute vor 30 Jahren auf einem Hamburger Marktplatz aus Protest gegen den zunehmenden Rassismus in Deutschland selbst verbrannte.

Vor 20 Jahren am 26. Mai 1992
…am Herrentag begannen BewohnerInnen des Mannheimer Stadtviertels Schönau tagelang das dortige Flüchtlingsheim zu attackierten. Die Polizei verhinderte Schlimmeres, aber der Diskurs in der Stadt gegen Flüchtlinge und gegen AntifaschistInnen, die nach Mannheim kamen um das Heim zu verteidigen zeigt: Die Pogrome gegen Flüchtlingsheime in den 90er Jahren waren kein ostdeutsches Phänomen. Obwohl die Gewalt gegen Flüchtlinge zum Beispiel in Rostock-Lichtenhagen oder Mölln weitaus größere Ausmaße und schlimmere Folgen zeitigte, hat gerade der Fall Mannheim-Schönau exemplarischen Charakter. Es war eines der frühen Pogrome, dass durch die verkürzte Darstellung in den Medien für ein Potenzierung in der ganzen Republik führte. Seht her: In Mannheim belagern sie ein Flüchtlingsheim. Danach ging es auch an anderen Orten los. Wir erinnern heute an die Attacken gegen das Flüchtlingsheim in Mannheim-Schönau und alle anderen Pogrome gegen Flüchtlinge.

Was ist das Flughafenasylverfahren?
Flüchtlinge sind in Deutschland unerwünscht. Das soll ihnen mit der Inhaftierung im Flughafen-Transitbereich sofort nach der Landung signalisiert werden. Den Schutzsuchenden wird ihre einzige Chance hier Aufenthalt zu erlangen gleich erschwert: Die Asyl-Schnellbefragung der Angereisten, hindert diese an einem regulären gesetzlichen Asylverfahren, das ihnen wenigstens eine gewisse Vorbereitungsfrist ermöglichen würde, um ihre Fluchtgründe vorzutragen. Das Bundesamt für Migration (Teil des Innenministeriums) entscheidet binnen zwei Tagen über das Asylgesuch. Gerade mal drei Tage Zeit bleiben dann noch um dagegen zu klagen. Die Beschleunigung des Verfahrens bei gleichzeitiger Inhaftierung auf dem Flughafen machen es den Flüchtlingen faktisch unmöglich hier Asyl zu erhalten. Die Flughafenasylverfahren, gab es in sehr geringer Anzahl auch bisher in Berlin-Schönefeld – doch mit Ausbau zum Großflughafen und der Errichtung einer neuen Haftanstalt wurden jetzt die Weichen gestellt für eine massive Ausweitung dieser Maßnahme. Das Bundesinnenministerium spricht von 300 Fällen pro Jahr.

Rassistische Erfassung von Straftaten durch die Polizei

Die Art und Weise, wie die Polizei Straftaten erfasst ist ein gesellschaftlich besonders relevantes Paradestück des institutionellen Rassismus, da die Polizeistatistiken von oberster Stelle, dem Innenministerium, bekannt gegeben und kommentiert werden. Verfälschte Statistiken spiegeln ein verzerrtes Bild gesellschaftlicher Zustände wieder, das wiederum den Diskurs negativ beeinflusst und rassistische Ressentiments schürt.
Ende April wurde vom Berliner Innensenator Henkel bekannt gegeben, dass die Polizei jahrelang viele Straftaten fälschlicherweise nichtdeutschen Staatsangehörigen zugeordnet hat. So wurden festgesetzte Delinquenten, bei denen keine Angaben zur Staatszugehörigkeit vorlagen, einfach als Nicht-Deutsche in die Statistiken eingerechnet. Das ergab seit 2005 drei bis fünf Prozentpunkte pro Jahr über den tatsächlichen Werten. „Stichprobenartige Analysen“ der gespeicherten Daten hätten ergeben, dass die Personen mit der Staatsangehörigkeit „keine Angabe“ zu rund 85 Prozent Deutsche seien. Das bedeutet im Klartext, dass Tausende Straftaten von Deutschen Migrant_innen in die Schuhe geschoben worden sind.
An der Beschädigung des Ansehens nichtdeutscher Mitbürger_innen sei jedoch ein Computerfehler schuld. Wie praktisch, denn ein Computer kann sich ja nicht entschuldigen. Im Gegensatz zu den verantwortlichen Polizeibehörden und dem Innenministerium, die sich lediglich mit der Bekanntgabe begnügen, statt öffentlich eine Geste der Entschuldigung an den Tag zu legen.
Stattdessen verstieg sich Innenminister Friedrich einen Monat später, bei der Bekanntgabe der politisch motivierten Straftaten-Statistiken erneut in rassistische Hetze. Nach den neuesten Erhebungen wurden im Jahr 2011 rund 17.000 rechts motivierte und etwa 1000 Fälle von politisch motivierter sog. „Ausländerkriminalität“ begangen. Doch Friedrich misstraut den eigenen Statistiken, hier „tauge“ die Statistik zur Einschätzung der Bedrohungslage nicht. Denn die größte Gefährdung gehe in seinen Augen nach wie vor von der politisch motivierten „Ausländerkriminalität“ aus, zu dem auch der „islamistische Terrorismus“ zähle. Das ist Rassismus in seiner Reinform!
Die Modifizierung der Zahlen, sowohl in Bezug auf nichtdeutsche als auch auf rechts motivierte Tatverdächtige, ist schon an sich mehr als fragwürdig und politisch determiniert.
Während Delikte, die nur von Migrant_innen begangen werden können, genauso in der Statistik auftauchen wie Taten von Durchreisenden oder Touristen, existiert im deutschen Polizeisprachgebrauch perfiderweise der Terminus „rassistisch motivierte Straftat“ nicht. Selbst der stattdessen gebräuchliche Begriff „Fremdenfeindlichkeit“ ist durch die Definition, wer oder was denn fremd sei, xenophob konotiert und taucht nicht in der Gesetzessprache auf. Somit wird der Begriff zur Auslegungssache der zuständigen Polizeidienststellen, die diese Deutungshoheit nutzen, um rechte Gewalt aus der Statistik rauszuhalten. Fünfzig bis siebzig Prozent aller einschlägigen Delikte fielen bisher statistisch unter den Tisch.
Ein besonders erschütterndes Beispiel für das zweischneidige Schwert des Generalverdachts gegen Migrant_innen einerseits und der Inschutznahme nationalistisch motivierter Täter andererseits ist die Vorgehensweise der Polizei im Falle der NSU-Morde. Bevor diese sich als Nazi-Mordserie herausstellten, wurden sie als eine Art „Millieuproblem“ betrachtet. Dementsprechend nannte man sie „Dönermorde“ und ermittelte in Richtung herbeiphantasierter türkischer Kartelle. Kerim Şimşek, Sohn des in Nürnberg ermordeten Blumenhändlers Enver Şimşek, erinnert sich: »Es war unerträglich. Plötzlich hieß es, mein Vater hätte irgendetwas mit der Mafia zu tun gehabt und habe Drogen geschmuggelt. Niemand sprach von einem rechtsradikalen Motiv, dabei wurden doch nur Ausländer getötet«. Wie unmenschlich und kaltherzig kann man sein, wenn man an ein Mordopfer postum auch noch Rufmord begeht und dies den Hinterbliebenen zumutet. Nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich an, die offiziellen Opferzahlen prüfen zu lassen. Doch ein Antrag der Linksfraktion, die Opferzahlen rechter Gewalt durch eine unabhängige Recherche zu überprüfen, scheiterte am 2. November 2011 im Bundestag.
Seit 2001 gibt es einen erweiterten Kriterienkatalog für die Erfassung rechter Straftaten. Doch die neue Definition änderte nur unwesentlich die Praxis der Anerkennung der Opfer. Aktuell tauchen in den Statistiken des Bundesinnenministeriums weniger als die Hälfte der über 170 Todesopfer rechter Gewalt auf.
Auch an den rassistischen Ermittlungsmethoden der Polizei änderte der neue Kriterienkatalog gar nichts, da die Belassung der Deutungshoheit bei der jeweiligen Dienststelle der Willkür Türen und Tore öffnet. Dass die Polizei rechte Gewalt kräftig beschönigt und verharmlost, liegt schlicht und ergreifend an der Tatsache, dass Rassismus, Sozialdarwinsimus, Antisemitismus, Heterosexismus und Hass gegen Linke auch hier weit verbreitet sind. Oft verhindert das Verständnis gegenüber den braunen Täter_innen die Motivation der Beamt_innen, repressiv gegen rechte Gewalt vorzugehen.
Doch das Verhalten der Polizei ist kein Fehler im System, das man mit veränderten Regelungen beheben kann. Es ist lediglich die systematische Ausführung des exekutiv-legislativ angeordneten Rassismus, dem wir den Kampf ansagen!!!
Unser Widerstand gegen diese Zustände kann nur über die bedingungslose Solidarisierung mit den Opfern deutscher Herrenmensch-Dünkelei erfolgen. In diesem Sinne fordern wir eine Überprüfung aller vergangenen Fälle rechter Gewalt und die öffentliche Anerkennung der Opfer. Wir wissen aber auch, dass das nicht passieren wird, denn Rassisten gibt es überall!!!
Unser Kampf den deutschen Zuständen und dem rassistischen Konsens, unsere Solidarität den Opfern und ihren Angehörigen!!!

Institutioneller Rassismus am Beispiel von Hoyerswerda

Wir gehen heute auf die Straße gegen den Asylknast auf dem neuen BER-Flughafen in Schönefeld, weil diese Einrichtung in Verbindung mit dem sog. Flughafenverfahren für uns der krasseste Ausdruck für institutionellen Rassismus und strukturelle Gewalt ist.
Das seit rund zwanzig Jahren geltende Einwanderungsgesetz ist ein Bollwerk des institutionellen Rassismus, die Ausführung der damit verbundenen Verfahren durch Politik, Behörden, Gerichte und Polizei ist strukturelle Gewalt.
Schauen wir zurück auf das Pogrom in Hoyerswerda, das im September 1991 stattfand. Neben dem Pogrom in Rostock im August 1992 wurde seine Fanalwirkung  genutzt, um das zurecht gestutzte Asylgesetz auf den Weg zu bringen. Die rohe Form der Gewalt durch den Straßenmob wurde so institutionalisiert. Doch beim genaueren Blick auf die Hintergründe findet man im Vorfeld und während des Verlaufs der Angriffe bereits mehrere Formen des institutionellen Rassismus, die den Pogromen den Weg mitbereitet haben dürften.
Der Alltag der Vertragsarbeiter_innen und Geflüchteten war bereits vor dem Pogrom von Diskriminierung und Gewalt durch die Hoyerswerdaer_innen geprägt. Bei Verletzungen durch Angriffe wurde den Betroffenen in Krankenhäusern die Behandlung verweigert. Und von Betroffenen erstatte Anzeigen wurden von der Polizei schlichtweg ignoriert.
Und auch während des Pogroms grassierte der institutionelle Rassismus. Geflüchtete berichten, dass die für sie zuständigen – sogenannten – SozialarbeiterInnen offenkundig von dem Pogrom im Vorfeld wussten. Sie teilten den Geflüchteten mit, wann die Angriffe erfolgen würden. Während des Pogroms standen sie dann in der Menge der AngreiferInnen. Sie taten nichts. Sie schauten einfach zu.
Am nächsten Tag nahmen sie den Geflüchteten alles weg, was als Selbstverteidigung hätte dienen können. Groteskerweise versuchten sie auch, den Geflüchteten zu verbieten, sich zu verteidigen. Und schließlich setzten diese SozialarbeiterInnen alles daran, den Kontakt zu solidarischen Leuten, wie sie aus Berlin später kamen, zu verbieten. Damit lieferten sie die Geflüchteten dem rassistisch wütendem Mob gnadenlos aus und arbeiteten den RassistInnen direkt in die Hände.
Auch die Evakuierung – oder Zwangsverteilung – der Opfer im Anschluss an das Pogrom ist Ausdruck des institutionellen Rassismus. Den Vertragsarbeiter_innen und Geflüchteten wurde das Fahrtziel nicht mitgeteilt. Die Busse irrten teilweise stundenlang in Sachsen herum, um die Betroffenen zur Übernachtung in Notunterkünften in nicht minder rassistischen Städten zu zwingen. Unfassbarer weise wurden einige gezwungen, die Busse zu verlassen und ohne Schutz  und Verpflegung im Freien die Nacht zu verbringen. Sich somit weiterer Gefahr auszusetzen.
Ebenfalls unfassbares Beispiel für den institutionellen Rassismus sind die Abschiebungen von Opfern, noch während aber auch nach dem Pogrom. Anstelle sie vor dem mörderischen Rassismus der AngreiferInnen zu schützen, wurden noch während des Pogroms 60 Menschen abgeschoben und 56 weitere dann im Oktober und November 1991. Ein perfides Ergebnis des Pogroms, bei dem der Volksmob und die Nazis mit staatlicher Unterstützung das bekommen haben, was sie wollten!
Diese an Deportation erinnernden Szenen von Menschen mit Koffern, die von der Polizei weggebracht werden, während die Meute begeistert grölt und rassistische Parolen ruft, waren nur die Vorläufer einer gigantischen Abschiebe- und Abwehrmaschinerie, die in den Folgejahren nach 1993 installiert wurde.
Heute übernimmt der deutsche Unrechtsstaat die Menschenjagd, an den Grenzen und in den sog. Transitbereichen des Flughafens. Jeden Tag wird in Gesetze gegossenes Unrecht an Menschen ausgeübt, die aus unterschiedlichen Gründen einreisen möchten und als Flüchtlinge erkannt werden. Sie werden illegalisiert, eingefangen, weggesperrt, geschlagen und abgeschoben. Die Abschiebungen werden mit brachialer Härte durchgeführt und Todesopfer dabei in Kauf genommen.
Dem schauen wir nicht tatenlos zu! Rassismus tötet, auf der Straße, an den Grenzen und durch Abschiebung! Wir fordern die dynamische Dekonstruktion des Asylknastes auf dem BER-Flughafen und aller anderen Zwangsmittel gegen Flüchtlinge!
Gegen die Nation und Nationalgrenzen, für ein bedingungsloses Bleiberecht!!!
Alle dürfen überall hin!!!! No border, no nation, stop deportation!

Racial Profiling

Racial Profiling ist ein Begriff aus der US-amerikanischen Kriminalistik und bezeichnet die Fahndung nach rassischen Kriterien. Auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag antwortete die Bundesregierung 2008, Racial Profiling gäbe es bei der deutschen Polizei nicht. Aber die Realität sieht natürlich ganz anders aus.
In der Vorweihnachtszeit 2010 fährt ein 25-Jähriger mit dem Regionalexpress von Kassel nach Frankfurt. Der junge Mann ist Deutscher und in einem Dorf in Südhessen aufgewachsen, aber er hat mehr Pigmente als die Rosafarbenen um ihn herum. Und deswegen wollen Bundespolizisten, die im Zug auf Streife sind, seinen Ausweis sehen – wieder einmal. „Ich wurde vorher schon etliche Male kontrolliert“, sagt der Student, „Für mich ist das struktureller Rassismus.“
Er will den Grund für die Kontrolle wissen, doch den nennen ihm die Beamten nicht. Erst viel später, vor Gericht, wird einer von ihnen freimütig zugeben: Es war die Hautfarbe.
Der 25-Jährige jedenfalls bleibt stur und zeigt seinen Personalausweis nicht. Es kommt zu Wortgefechten, bis ihn die Polizisten zwingen, in Treysa auszusteigen. „Ich wurde wie ein Stück Vieh aus dem Zug geschubst.“ Erzählt der Betroffene im Nachhinein.
Draußen gehen die Demütigungen weiter: Der Mann wird von den Beamten geduzt, sein Handy geht zu Bruch, und er wird gefragt, ob er die zwei Tafeln Schokolade, die die zusätzlich herbeigerufene Streife der Landespolizei in seinem Rucksack findet, geklaut hat. PassantInnen, die sich einmischen, werden angeherrscht: Sie hätten gar keine Rechte. Irgendwann während alledem sagt der 25-Jährige, das erinnere ihn an SS-Methoden. Daraufhin bringen sie den Mann in eine Dienststelle und zeigen ihn wegen Beleidigung an. Der Student seinerseits erstattet Anzeige wegen Diskriminierung.
Der Fall kommt vor das Verwaltungsgericht Koblenz, und dieses verteidigt mit seinem Urteil am 28. Februar 2012 das polizeiliche Racial Profiling. Laut dem Verwaltungsgericht darf die Bundespolizei Zugreisende auf bestimmten Strecken ohne konkreten Verdacht kontrollieren und nach ihrem Aussehen auswählen. Zu diesen bestimmten Strecken gehören Routen, die erfahrungsgemäß etwa zur illegalen Einreise nach Deutschland genutzt würden. Denn nach Überzeugung der Richter müssen Beamte derartigen Kontrollen „grenzpolizeiliche Erfahrungen“ zugrunde legen. Ein willkürliches Vorgehen sei daher ausgeschlossen.
In dem konkreten Fall sei der Kläger auf einer Strecke kontrolliert worden, die für unerlaubte Einreisen und Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz genutzt werde. Auf der nicht grenznahen Verbindung zwischen Kassel und Frankfurt hat die Bundespolizei zwar nach eigenen Angaben pro Quartal zwar höchstens zehn Menschen ohne gültige Einreisepapiere festgestellt. Doch das reichte dem Gericht aus. Es wird nicht nur damit zum ersten Mal eingestanden, dass die Praxis des „Racial-Profiling“ in Deutschland von Polizeibeamten angewandt wird, dieses Vorgehen erhält durch das skandalöse Urteil auch noch eine Legitimation.
„Racial Profiling“, zu deutsch „verdachtsunabhängige Kontrollen“ nach Aussehen, werden verstärkt in Flughafenbereichen angewandt. Dort geht man nach der Stereotypisierung arabisch-aussehender Menschen als „Terroristen“ vor. So berichtete eine taz-Reporterin am 7.8.2010, wie Polizisten sie und zwei Männer im Flugzeug durchsuchten – einfach nur wegen ihres Aussehens.
„Racial“ oder „Ethnic Profiling“ gibt es außer in den USA mittlerweile überall in Europa. In Frankreich existieren Studien von 2009, die belegen, dass schwarze und arabischstämmige Franzosen sechsmal so oft wie Weiße von der Polizei auf der Straße kontrolliert werden. Frankreich bekam im Januar von Human Rights Watch vordekliniert, welche Folgen die Praxis der Polizei hat, permanent schwarze und arabische Jugendliche in den Banlieues zu kontrollieren, ganz egal, ob sie etwas getan haben oder nicht.
Im US-Staat Arizona ist jetzt ein neues Gesetz vom amerikanischen Bundesgericht gestoppt worden, welches der Polizei das Recht eingeräumt hätte, nach Gefühl Leute nach ihrem Ausweis zu fragen; solch ein Gesetz wurde als diskriminierend und damit verfassungsfeindlich gewertet.
Die Dynamik, die jetzt versucht wird, abzuwehren, begann mit der Verwässerung der Bürger- und Datenschutzrechte nach 2001. Die Akzeptanz wurde unter dem Deckmantel der vermeintlichen „Terrorismusbekämpfung“ erworben, angewandt wird es aber hauptsächlich, um Einwanderung abzuwehren.
Die deutsche Polizei hat schon vielen Menschen das Leben gekostet: Halim Dener, Mareame Sarr, Laye-Alama Condé, Dominique Koumadio, Mohammad Selah, Adem Özdamar, Dennis Jockel, Tennessee Eisenberg, Slieman Hamade, Oury Jalloh, Christy Schwundek – und so viele mehr, von deren Schicksal wir nichts erfahren, weil die Behörden es nahezu perfektioniert haben, die Opfer unter den Teppich zu kehren.
Ein Land mit einer entfesselten Polizeigewalt, mit Beamt_innen, die Menschen wegen der Haut- oder Haarfarbe aufgreifen, hat seine Nazis wahrlich abgehängt. Denn die Praxis des racial profiling ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz geschützt. In Zukunft werden wir also mit noch mehr staatlich legitimiertem Rassismus rechnen müssen. Und mit einem Klima der Angst und Verfolgung durch eine Exekutive, die jederzeit in das Leben der Menschen einbrechen darf, nur weil sie mehr Pigmente haben.
„Ach, wissen Se, ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“ Möchten wir an dieser Stelle Max Liebermann zitieren.
Wir fordern die Revision des Urteils vom 28. Februar 2012 zu „Racial Profiling“ und die lückenlose Aufklärung der Opfer rassistischer Polizeigewalt.

Willy Brandt begrüßt die Welt im Abschiebeknast

Der neue Flughafen in Schönefeld trägt den Namen des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, der vor 20 Jahren gestorben ist und nun wieder aus der BRD-Mottenkiste als Imageträger hervorgekramt wird. Das SPD-Urgestein musste seinen Namen posthum für den neuen Großflughafen in Schönefeld hergeben weil die heutigen Landesfürsten Wowereit und Platzeck sich und ihrer Partei ein internationales Denkmal setzen wollten. Seit einem Monat grinst der Übervater der Sozialdemokratie von riesigen Werbeflächen die BewohnerInnen Berlins an, während er mehr oder weniger bekannten Gästen Berlins die Hände schüttelt.
Dabei hat sein Sohn im Januar eine Stellungnahme gegen den Bau der Haftanstalt für Flüchtlinge auf dem Flughafen und gegen das beschleunigte Flughafenasylverfahren unterzeichnet. Er hat sich außerdem erfolglos gegen den Missbrauch des Namens seines Vaters ausgesprochen.
Doch warum ist ausgerechnet Willy Brandt Gallionsfigur des BER-Flughafens?
Willy Brandt, ist selbst ein politischer Flüchtling gewesen. Er war ab 1930 Mitglied der Sozialistischen Arbeiterpartei – SAPD. Als die Nazis 1933 in Deutschland an die Macht kamen, ging Brandt in den Untergrund und übernahm die Exil-Leitung der SAPD im norwegischen Oslo. Brandt wurde 1938 wegen seiner politischen Tätigkeiten aus Deutschland ausgebürgert. Unter der deutschen Besatzung Norwegens kam er schließlich in Haft. Nach seiner Freilassung flüchtete er nach Schweden, wo er sich um die norwegische Staatsbürgerschaft bemühte und diese 1940 auch bekam. Ein undenkbarer Vorgang wenn damals das heutige Asylverfahrensgesetz gegolten hätte.
Wer als Flüchtling heute am neuen Flughafen BER ankommt und um politisches Asyl bittet, kann nach kurzer Prüfung entweder auf Grundlage der Dublin-II-Verordnung innerhalb der EU hin- und hergeschoben werden oder in sein als sicher geltendes Herkunftsland abgeschoben werden.
Brandt hatte damals in der norwegischen Botschaft in Stockholm die Möglichkeit, seinen beruflichen Werdegang als Journalist in Europa während des Zweiten Weltkriegs vorzutragen. Diese Möglichkeit bleibt den Ankommenden am „modernsten Flughafen Europas“ heute nicht mehr. Sie dürfen deutsches Territorium nicht mal betreten, da auf dem neuen Flughafen eine „exterritoriale Zone“ und ein Knast für sie eingerichtet wird.
Was hat sich verändert? Nach der Regelung des deutschen Grundgesetzes waren bis 1993 alle politischen Flüchtlinge in Deutschland berechtigt Asyl zu beantragen. Besonders hatte man es dabei auf die sogenannten „innerdeutschen Flüchtlinge“ aus der DDR abgesehen. Im Jahr 1993 wurde dieses Asylrecht abgeschafft.
Ausgerechnet die „deutsche Teilung“ bzw. die Wiedervereinigung nimmt das Flughafen-Management zum Anlass, einen Film mit Reden von Willy Brandt ideologisch aufzublähen, in dem er davon spricht, wie Europa nach 1989 zusammenwachsen werde. Eine Prognose, die heute zynisch wirkt. Die europäische Union war und ist zuallererst ein neoliberales Projekt in dem freies Fluten der Menschen nur als Arbeitskräfte mit ausreichender Qualifikation und Kapital gestattet ist. Hier ernsthaft von Freiheit, Gleichheit und Zusammenwachsen zu faseln geht an der Lebensrealität vorbei.
Im letzten Jahrzehnt wurden in der EU die Einwanderungsgesetze aneinander angepasst, sodass Flüchtlinge nur noch wenige Möglichkeiten haben in EU-Länder einzureisen. Brandt sagt in dem Flughafen-Propaganda-Film: „Ein Wagnis, das Zeit und Mühen in Anspruch nimmt und sich letztlich doch immer lohnt.“ Übertragen auf die Situation der Flüchtlinge: Sie nehmen meist riesigen finanziellen Aufwand und ein hohes Risiko in Kauf – aber “lohnen“ wird der sich nur in wenigen Fällen.
Da Deutschland nach der EU-Erweiterung kaum noch Flüchtlinge aufnehmen muss, werden die letzten Möglichkeiten gekappt, nach Deutschland flüchten zu können. Dieses Land, in das billige Rohstoffe und Konsumgüter importiert werden, dass in alle Länder dieser Welt exportiert und unter anderem damit den eigenen Wohlstand begründet, möchte alles dagegen tun, dass Menschen hier an diesem Wohlstand teilhaben dürfen, so wie es Willy Brandt ab 1948 wieder ohne Weiteres durfte.
Ehrlich gesagt, kann Willy Brandt wenig für die aktuelle Weltlage und das EU-Grenzregime. Sein Name wird von der Berliner SPD instrumentalisiert, um dem neuen Flughafen eine Identität zu verpassen, die schon immer eine Lüge war: Ein friedliches Deutschland, von dem keine Bedrohung, ob nun wirtschaftliche oder militärische, für andere ausgeht.
Deshalb: Not in his name! Mit Willy Brandt gegen den Asylknast Schönefeld! Entwaffnet die SPD! Nehmt ihr die Helden ab! Kommt alle am 9. Juni um 8.30 Uhr morgens zur Kundgebung vor dem Landesparteitag der SPD im Estrel-Hotel.

No Lager! Situation von Flüchtlingen in Berlin und Brandenburg

„Ziel ist, den Zuwanderern die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben in Deutschland zu ermöglichen.“ Das schreibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf seiner Homepage. Der Kontrast zu den realen Lebensbedingungen, die genau jene Behörde maßgeblich mitzuverantworten hat, könnte kaum größer sein. Asylsuchende und Menschen mit einer sogenannten „Duldung“ werden in Deutschland seit 1982 in lagerartigen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Flankiert wird diese entwürdigende Art der Unterbringung von anderen diskriminierenden Maßnahmen wie etwa der Residenzpflicht, der systematischen Mangelversorgung durch das Asylbewerberleistungsgesetz, Arbeitsverboten, usw.
Zentrale Aufnahmestellen, dezentrale Gemeinschaftsunterkünfte, sogenannte „Ausreisezentren“ oder Abschiebeknäste – es gibt unterschiedliche Arten von Lagern, aber sie alle verfolgen den gleichen Zweck: die Entrechtung, die Kontrolle, die Isolation und die Abschreckung von Migrant_innen. Der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth hat in den 80er Jahren den abschreckenden Nutzen von Lagern mit den rassistischen Worten beschrieben: „Die Buschtrommeln sollen schon in Afrika signalisieren: Kommt nicht nach Baden-Württemberg, dort müsst ihr ins Lager.“
Ausgrenzung, Perspektivlosigkeit und ein Leben unterhalb des Existenzminimums sind kalkuliert und politisch gewollt. Auch der Berliner Senat verfolgt genau diese Politik. Erst kürzlich hat er ein weiteres Flüchtlingslager eröffnet, anstatt den Menschen Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Dabei verschanzt sich der Senat hinter Argumentationen wie etwa die von einem „schwierigen Wohnungsmarkt“. Dazu passt, dass der Senat die Übernahme von Mietkautionen für Flüchtlinge verweigert, die jahrelang mit Absicht mittellos gehalten werden. Die politisch gewollte Entrechtung von Migrant_innen wird durch vermeintliche ökonomische „Sachzwänge“ gerechtfertigt.
In Bezug auf die Residenzpflicht wurden die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg nach langem politischem Druck antirassistischer Gruppen zu Änderungen bewegt; auf Antrag kann die Residenzpflicht von Flüchtlingen zwischen beiden Ländern nun aufgehoben werden. Allerdings handelt es sich hierbei nur scheinbar um eine wirkliche Verbesserung, denn die Residenzpflicht bleibt gegen diejenigen, die in den Augen der Behördenmitarbeiter_innen ihren sogenannten „Mitwirkungspflichten“ nicht nachkommen – d.h. nicht genügend an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken – als Druck- und Sanktionsinstrument weiter bestehen. Ob Residenzpflicht oder Lagersystem – es gilt, nicht locker zu lassen. Stattdessen müssen wir den politischen Druck auf die Verantwortlichen erhöhen und deutlich machen, dass staatlicher Rassismus als vermeintliches Mittel gegen knappe Haushaltskassen nicht toleriert wird.
Gerade im Kontext der rassistisch aufgeladenen „Integrationsdebatte“ gilt es, die Doppelzüngigkeit der Berliner Politik öffentlich an den Pranger zu stellen. Einerseits werden Migrant_innen dazu aufgefordert, sich doch gefälligst zu „integrieren“. Andererseits wird Menschen, die keinen deutschen Pass besitzen, die Teilhabe am sozialen, politischen und kulturellen Leben systematisch verweigert. Die Internierung von Menschen in Lagern und ihr Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe durch Mauern und Zäune sind unerträglich! Also: Staatlichen Rassismus bekämpfen! Innere und äußere Grenzen einreißen! Wohnungen für alle!

English: No Lager!
„It is our goal to facilitate equal access for all immigrants to the social, economic, political and cultural spheres of German society.“ This statement by the Federal Office for Migration and Refugees stands in stark contrast to the actual living conditions of migrants in Germany, which in turn are being shaped by exactly this government agency. Since 1982, asylumseekers and migrants holding a so-called „Duldung“ — a preliminary and highly precarious legal status — a forced to live in camp-like facilities. This humiliating form of housing is accompanied by many other discriminating measures such as the so-called „Residenzpflicht“, the scarce provision of goods and services by the German social welfare law for asylum seekers, and the ban to work.
German camps have different names: Zentrale Aufnahmestelle, dezentrale Gemeinschaftsunterkünfte, Ausreisezentren and Abschiebeknäste. And there are also different types of camps. But they all pursue the same purpose: the deprivation of rights, spatial and social control, and the isolation and deterrence of migrants. In the 1980s, then-governor of Baden-Wuerttemberg Lothar Spät, described the daunting effects of camps with blatant racism. Quote: „We want the jungle drums to send the signal to Africa: Do not come to Baden-Wuerttemberg, because that’s were you will have to live in camps!“ Unquote.
Social exclusion, a total lack of perspective, and a life below the breadline are deliberately caused by official policies. The government of Berlin is no exception! Instead of providing normal apartments for migrants in need of shelter, the local government recently established another refugee camp. At the same time, the City Government is hiding behind economic arguments like the „difficult rental market“. It is fitting that the government also refuses to help migrants put down rental deposits, while keeping them intentionally in a destitute sitation over years. The disenfranchisement of migrants is being legitimized with alleged fiscal constraints.
Let’s talk about the „Residenzpflicht“ for a minute: After anti-racist groups and initiatives put lots of political pressure on the City Government, things have started to change. Migrants in Berlin and Brandenburg can now request to have their Residenzpflicht temporarily suspended and move freely between both Länder. However, the actual improvement is quite modest. The staff of the local government agencies can still use the Residenzpflicht as an instrument to sanction and pressure migrants who – in their eyes — are not willing to cooperate; which means: they are not willing to encourage their own deportation. Whether concerning the Residenzpflicht or the system of camps — we have to continue our struggle! We need to continue or protests and increase the political pressure, and we have to make clear that we won’t tolerate state racism and its pretext of empty public coffers.
Especially in the context of the current racist debate over „Integration“, it’s incredibely important to name and shame the double standards of the Berlin government. On one hand, politicians demand integration from migrants. On the other hand, people who don’t have a German passport are systematically excluded from social, political and cultural rights. It is unbearable that there are human beings in this city who have have to live in camps, and that walls and fences are built around them to exclude them from everyday live. Fight state racism! Destroy all borders!