Bezirksverordnete gegen Asylknast Schönefeld

In den Bezirksparlamenten Berlins (BVVen) regt sich Protest gegen die Haftanstalt auf dem Flughafen BER in Schönefeld. In Friedrichshain-Kreuzberg wurde in der Sitzung vom 25. April auf Antrag der Grünen die Resolution „Keine Asylschnellverfahren auf dem Willy-Brandt-Flughafen!“ mit Zustimmung von SPD, Piraten und Linke (ohne Zustimmung der CDU) beschlossen (weiter unten nachlesen).
In der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick scheiterte ein ähnlicher Antrag der Linken an der SPD aus „formalen Gründen“. Stattdessen verabschiedete der Integrationsausschuss des Bezirks einen offenen Brief an alle Mitglieder des Bundestags (siehe unten).

25.04.2012 BVV Friedrichshain-Kreuzberg
„Keine Asylschnellverfahren auf dem Willy-Brandt-Flughafen!“

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg lehnt das Asylschnellverfahren (sog. „Flughafenverfahren“) sowie die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen zur Durchführung von Asylverfahren aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen ab. Die Länder Berlin und Brandenburg fordern wir auf, keine Internierungsanstalt (sog. „Gewahrsamseinrichtung“) für Asylschnellverfahren auf dem neuen Berliner Großflughafen in Betrieb zu nehmen. Asylsuchenden muss grundsätzlich ein Antragsverfahren in Freiheit und auf regulärem Weg ermöglicht werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, an allen deutschen Flughäfen auf die Inhaftierung von Schutzsuchenden und das Asylschnellverfahren zu verzichten. Es darf für keinen Flüchtling eine faktische Entziehung der Freiheit ohne eine sorgfältige richterliche Entscheidung geben.
Im Asylschnellverfahren ergeht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung, ob ein Asylantrag „offensichtlich unbegründet“ ist oder die Einreise erlaubt wird. Im Falle einer Ablehnung bleiben den Flüchtlingen nur drei Tage, Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben und einen Eilrechtsschutz zu beantragen. Den Asylsuchenden wird so keine ausreichende Zeit für einen substanziierten Vortrag ihrer Fluchtgründe gewährt. Dies ist besonders problematisch bei traumatisierten Asylsuchenden, die, verstärkt durch die Umstände ihrer Flucht, noch gar nicht zur Ruhe gekommen sind.
Immer wieder hat die Eile des Verfahrens zu gravierenden Fehlentscheidungen geführt. So wurden zwei Deserteure aus Eritrea nach Rückkehr in ihr Herkunftsland in einem Geheimgefängnis inhaftiert, während die nachträgliche gründliche Überprüfung des Falles beim Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Asylgründe anerkannte. Fälle wie dieser zeigen: Ohne ein sachgemäßes Beschreiten des Rechtsweges wird es immer wieder zu der inhumanen Praxis kommen, dass Asylsuchende abgeschoben und damit in Lebensgefahr gebracht werden, obwohl die Klage gegen die Ablehnung ihres Asylantrags noch anhängig ist. Die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg versuchen sich mit dem Hinweis auf die rechtliche Zuständigkeit des Bundes aus der Verantwortung zu stehlen. Fakt ist aber auch, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin dem Aufsichtsrat der Betreibergesellschaft, Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH, vorsteht und somit als Bauherr die Errichtung einer Gewahrsamseinrichtung ablehnen könnte. Die Erfahrung zeigt eindeutig: Wo kein Internierungslager auf dem Flughafengelände existiert, werden keine Asylschnellverfahren durchgeführt. Dies gilt für die meisten deutschen Flughäfen. In Berlin-Schönefeld werden jährlich gegenwärtig zwei bis vier solcher Schnellverfahren durchgeführt.
Am neuen Willy-Brandt-Flughafen soll nun Platz für die Inhaftierung von jährlich 300 asylsuchenden Flüchtlingen geschaffen werden, einschließlich Kindern jeden Alters und allein reisenden Minderjährigen, die dem Asylschnellverfahren unterzogen werden. Schönefeld würde nach Frankfurt a.M. der zweite deutsche Flughafen an dem das hoch umstrittene Verfahren exzessiv praktiziert würde.
Die BVV schließt sich dem Protest zahlreicher Menschenrechtsorganisationen, Flüchtlingsräte, Kirchen und anderer Engagierter an und betrachtet dieses Vorhaben als inhuman und eklatante Verletzung der Menschenrechte. Vor allem das Vorhaben das Schnellverfahren auch bei Kindern und allein reisenden Minderjährigen anzuwenden, ist mit dem im Grundgesetz verbrieften staatlichen Auftrag zum Schutz des Kindeswohls nicht zu vereinbaren. Wir lehnen diese Praxis ab und fordern den Senat auf, sich bei der Bundesregierung für eine ersatzlose Streichung des Asylschnellverfahrens (§ 18a Asylverfahrensgesetz) einzusetzen. In Berlin und Brandenburg müssen alle Schutzsuchenden die Möglichkeit erhalten, ihren Asylsantrag in Freiheit und mit ausreichender Vorbereitungszeit für ihre Anhörung stellen zu können.
Das Bezirksamt wird aufgefordert, dieses Begehren dem Senat gegenüber darzustellen.
Quelle: http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4922&options=4

03.05.2012 Integrationsausschuss der BVV Treptow-Köpenick von Berlin
Protestschreiben gegen Asylgewahrsam und Flughafenschnellverfahren auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg „Willy Brandt“

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Wowereit,
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Platzek,
mit größter Besorgnis betrachten wir Pläne der Bundesregierung, auf dem neuen Flughafen „Willy Brandt“ einen Asylgewahrsam einrichten zu wollen. Das geplante Asylschnellverfahren nimmt Asylsuchenden jede Möglichkeit auf zivilisierte und nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte angemessene Behandlung in unserem Rechtsstaat. Humanitäre und asylrechtliche Mindeststandards würden insbesondere für bestimmte Schutzbedürftige (z.B. Traumatisierte, Minderjährige) mit den Füßen getreten. Dies verstößt auch gegen geltende Regelungen des europäischen Menschen-, Asyl- und Flüchtlingsschutzes.
Hätten deutsche Flüchtlinge, wie Willy Brandt und viele andere in der Vergangenheit eine derartige Behandlung erfahren, trüge der Flughafen heute nicht diesen Namen. Er steht für Offenheit, Mut und Demokratie. Hätten DDR-Flüchtlinge in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei im Jahre 1989 eine derartige Behandlung erfahren, gäbe es vermutlich bis heute kein vereintes Deutschland. Dies steht für Menschlichkeit und den Willen für eine gemeinsame europäische Zukunft.
Durch ein reguläres rechtstaatliches humanitäres Asylverfahren würde ein Bild in die Welt gesendet werden, das offenbart, welchen Stellenwert der Mensch in diesem Land hat, insbesondere diejenigen, die Hilfe bei uns suchen.
Wir fordern daher, die Pläne zur Errichtung des Asylgewahrsams und die Einführung des Asylschnellverfahrens auf dem Flughafen „Willy Brandt“ mit sofortiger Wirkung einzustellen und schließen uns damit den Protesten zahlreicher Flüchtlingsverbände, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden an. Mit freundlichen Grüßen namens der Ausschussmitglieder von SPD, Linke, Grüne und Piraten