Archiv für Mai 2012

31.05.2012, BZ: Kein Gefängnis für Flüchtlinge am neuen Flughafen BER!

Die Party fällt aus. Die Eröffnung des Willy-Brandt-Flughafens ist geplatzt.

Die Völker der Welt schauen auf diese Stadt und lästern: Da will man den modernsten Flughafen der Welt bauen – und bringt ihn nicht in Gang. Die Presse hat Berlin mit Hohn und Spott überzogen. (mehr…)

30.05.2012 Neues Deutschland: Abschiebeknast schon fast fertig

Erzbischof und Flüchtlingsrat fordern Verzicht auf Schnellverfahren am Flughafen

Schönefeld (epd). Die Fertiggestellung des umstrittenen Abschiebegewahrsams auf dem künftigen Hauptstadtflughafen »Willy Brandt« in Schönefeld steht offenbar unmittelbar bevor. Es gebe die Zusage der Flughafengesellschaft, dass der Bau bis Freitag fertiggestellt wird, sagte gestern Geert Piorkowski, stellvertretender Sprecher des Potsdamer Innenministeriums. Zwar gebe es noch keinen konkreten Termin für die Inbetriebnahme, fügte er hinzu. Brandenburg habe jedoch die Pflicht, den Gewahrsam nach der Übergabe »so schnell wie möglich« in Betrieb zu nehmen. Es sei daher damit zu rechnen, dass dies deutlich früher geschehe als im März 2013, wenn der Flughafen eröffnet werden soll. (mehr…)

29.5.2012 Offener Brief an Innenminister Woidke zur Eröffnung des Asylknast am dem BER

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat am 29.5. einen Offenen Brief an die Abgeordneten des Brandenburgischen Landtages und Innenminister Dr. Woidke verschickt, den wir hier dokumentieren.

Die Verschiebung der Eröffnung des BER Willy Brandt ist eine große Chance für die Umsetzung des Landtagsbeschlusses
„Auf das Flughafenasylverfahren verzichten – Flughafenasylverfahren abschaffen“

Sehr geehrter Herr Dr. Woidke, sehr geehrte Abgeordnete!

Im Februar hat sich der Brandenburgische Landtag mit großer Mehrheit gegen das sogenannte Flughafenverfahren ausgesprochen und die Landesregierung dazu aufgefordert, sich für seine Abschaffung einzusetzen. Da der Flughafen BER Willy Brandt nun erst im März nächsten Jahres eröffnet wird, erwarten wir deshalb, dass auch die für den BER gebaute neue Internierungseinrichtung nicht vorher in Betrieb genommen wird. (mehr…)

Fotos: Asylknast BER Schönefeld fast fertig

Obwohl der neue Großflughafen Willy-Brandt BER in Schönefeld nach mehrfachen Verschiebungen erst am 17. März 2013 in Betrieb gehen kann, ist die Haftanstalt für Flüchtlinge auf dem Gelände bereits so gut wie fertig gestellt. Wie Fotos aus dem Bereich Kirchstraße / Feuerwach Nord (nahe dem alten Flughafen-Terminal Schönefeld) belegen, steht das Gebäude, ein weißer eingeschossiger langgestreckter Flachbau, schon.


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200 demonstrieren gegen Asylknast


Alle Redebeiträge zum nachlesen weiter unten.

Am 26. Mai demonstrierten 200 Menschen in Berlin gegen den Abschienknast auf dem, sich noch im Bau befindlichen, Großflughafen BBI und in Erinnerung an die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen.
Der neue Flughafen Schönefeld wird seit mehreren Monaten versucht den Berliner_innen als neues Vorzeigeobjekt der Hauptstadt schmackhaft zu machen. Mit Willy Brandt als Werbeträger versucht die Stadt Berlin Sympathie und Identifikation mit dem Mammutprojekt zu stiften. Was viele nicht wissen: Auf dem Flughafen wird ein neuer Abschiebeknast errichtet, der die schnelle und unkomplizierte Abschiebung von Asylsuchenden gewährleisten soll. Grundlage dafür ist das sogenannte „Flughafenverfahren“. Was „uns“ in Berlin, mit dem Bau eines Großflughafens, noch bevorsteht, ist in anderen Gegenden schon seit Langem bittere Realität. Auf den Flughäfen Köln, Düsseldorf und Frankfurt/Main ist das Prozedere seit Jahren gängige Praxis. (mehr…)

26.05.2012 rbb-online: Demonstration gegen geplantes BER-Abschiebegefängnis

Etwa 200 Menschen haben am Samstag erneut gegen das geplante Abschiebegefängnis im künftigen Flughafen BER demonstriert. Der Protestzug führte vom U-Bahnhof Turmstraße vorbei am Bundesinnenministerium zur Ausländerbehörde.

Die Initiatoren wiesen darauf hin, dass der Namensgeber des Flughafens, der frühere Bundeskanzler Willy Brandt, selbst ein Flüchtling war.

In den vergangenen Monaten hatten unter anderen bereits die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg sowie kirchliche Gruppen gegen das geplante Gefängnis protestiert.

QUELLE: http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_05/demo_gegen_abschiebegefaengnis.html

26.5. Moabit (de, en, fr): Gegen Rassismus! Against racism! Contre le racisme!

++ Samstag, 26. Mai 2012 ++ Saturday 26 May ++ Samedi, 26 mai
16 Uhr, U-Bahnhof Turmstraße ++ 4 pm U-Bhf. Turmstraße ++ à 16 heures, station de métro Turmstraße

Rassismus Tötet!
Durch Pogrome, Asylgesetze, Abschiebungen, Geistige Brandstiftung!

> Demonstration zum Bundesinnenministerium und zur Berliner Ausländerbehörde.
Schluss mit der rassistischen Hetze! Keine weiteren Einschränkungen des Asyls! (mehr…)

24.05.2012, ND: Berlin setzt auf schnelle Abschiebungen

Anwälte kritisieren übereilte Asylverfahren an Flughäfen, doch die Bundesregierung will daran festhalten
Die Bundesregierung zwingt Brandenburg und Berlin, Millionen Euro für den Abschiebeknast auf dem neuen Grußflughafen BER auszugeben. Über 70 Organisationen und prominente Einzelpersonen fordern eine Abschaffung des Asylschnellverfahrens. Sie kritisieren es als menschenrechtswidrig.

Dass die Inbetriebnahme des neuen Berliner Großflughafens sich verzögert, liegt nicht an der Internierungsanlage für Asylbewerber. Die ist für eine Million Euro bereits fertig gestellt worden: 500 Quadratmeter Innen- und 500 Quadratmeter Außenfläche. Letztere soll sogar einen Spielplatz haben, berichtete Beate Selders vom Flüchtlingsrat Brandenburg Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Dem Flughafenschnellverfahren sollen laut »Asylkompromiss«, den 1992 Union, FDP und SPD auskungelten, alle auf dem Luftweg in Deutschland eintreffenden Asylbewerber unterworfen werden, die entweder aus einem als »sicher« eingestuften Herkunftsland stammen oder keine gültigen Papiere besitzen. Ihnen wird in Deutschland die Einreise verweigert, auch wenn sie sich auf internationales Flüchtlingsrecht berufen. (mehr…)

Neue Sticker / Veranstaltung zum Flughafenverfahren

Da es öfter Anfragen gab die Präsentation zur Veranstaltung online anzubieten kommen wir dem nun nach hier als PDF). Wir werden uns bemühen die Datei immer mal wieder zu aktualisieren (Stand: 24.05.2012)

Die Sticker wurden neu gedruckt. Diesmal auch mit den beliebten Willy-Brandt-Motiven. Bestellungen von Material einfach an mail at keinasylknastbbi.info… Nur solang der Vorrat reicht. Plakate und Sticker können weiterhin in der Kontakt und Beratungsstelle für Flüchtlinge (Oranienstr. 159) abgeholt werden. Geht kleben, macht Veranstaltungen, verhindern wir den Asylknast auf dem BER!

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26. Mai: Demo gegen Bundesinnenministerium unter dem Motto „Rassismus Tötet“

Nach dem BER-Besucherfest steht in zwei Wochen schon die nächste Demonstration im Zusammenhang mit dem Asylknast Schönefeld bevor. Die Kampagne „Rassismus Tötet“ plant für Samstag, den 26. Mai, um 16 Uhr am U-Bhf. Turmstraße eine Demonstration vom Bundesinnenministerium zur Berliner Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer. Den Aufruf findet ihr hier.

Die Aktionen der bundesweiten Kampagne richten sich 20 Jahre nach den rassistischen Pogromen in Rostock-Lichtenhagen vor allem gegen den institutionellen Rassismus, der sich seit 1993 mit den verschärften Asylverfahrensgesetzen und dem Asylbewerberleistungsgesetz niederschlägt. Die historische Aufarbeitung der Pogrome in Veranstaltungen, soll durch kleinere und größere Demonstrationen zu aktuellem staatlichen Rassismus untermauert werden. Den Auftakt bildet die Demonstration am 26.5. Das Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg beteiligt sich an der Aktion, um dort auch den Asylknast in Schönefeld zum Thema zu machen.

Veranstaltungen
- Do, 17.05., 20 Uhr, Vetomat (Scharnweberstr. 35, Friedrichshain): 1992 – Rassistische Pogrome in Mannheim-Schönau, mit dem Augenzeugen Matthias Möller (Freiburg)
- Mo, 21.05., 19 Uhr, K9 (Kinzigstr. 9, Friedrichshain): Von Rostock-Lichtenhagen zum Abschiebeknast Schönefeld: Rassismus tötet! Infoveranstaltung zur Antira-Demo am 26.5.
- Sa, 26.05., 16 Uhr, U-Bhf. Turmstraße: Demonstration „Rassismus Tötet“ vom Bundesinnenministerium zur Ausländerbehörde Westhafen.
- Di, 05.06., 20 Uhr, Schreina (Schreinerstr. 47, Friedrichshain): Die Pogrome in Rostock – Politische und geistige Brandstiftung

12.05.2012 FLOP: BER Besucher_innenfest

Besucher_innenfest schlecht besucht – repressives Vorgehen der Veranstalter_innen gegen kreative Aktionen gegen den Asylknast (Fotos weiter unten)
Am 12. und 13. Mai fand rund um das neue Terminal des BER ein Besucher_innenfest statt. 50.000 Menschen erwarteten die Veranstalter_innen ursprünglich, doch auf dem Festgelände herrschte gähnende Leere, nur wenige hundert BesucherInnen waren da. Immerhin wurde ihnen dadurch eine „eins-zu-eins-Betreuung“ durch das vielfältige und zahlreiche Personal ermöglicht.

Möglichst still und heimlich wird auf dem Gelände des BER ein Asylgefängnis gebaut, wo das äußerst ungerechte und übereilte Flughafenasylverfahren angewendet werden soll. Um auf dieses Vorhaben aufmerksam zu machen und den öffentlichen Protest zu verstärken, ließen sich Aktivist_innen verschiedenste Aktionen einfallen, die teilweise von den Veranstalter_innen unter fadenscheinigen Vorwänden unterbunden wurden. (mehr…)

08.05.2012: Eröffnung des BER verschoben!!!

Peinlich: Inbetriebnahme des BER verzögert sich um mindestens zwei Monate – mehr Zeit um den Asylknast am BER zu verhindern!

Nur wenige Wochen vor der Eröffnung des neuen Großflughafens in Schönefeld wurde heute bekannt, dass sich der Start am BER deutlich verzögern wird. Angeblicher Grund sind „technische Probleme bei der Brandschutztechnik“.

Dies ist ein weiterer Skandal in einer Reihe von Pleiten bei Planung und Bau des riesigen Infrastrukturprojekts. Ein kollateraler Imageschaden für den BER ist nicht mehr zu verhindern und auch die Bundes- und Landespolitik haben im Zusammenhang mit dem Projekt BER versagt. Ganz vorne steht dabei der geplante Bau eines Asylknasts auf dem Flughafengelände.

Alle politischen Verantwortungsträger_innen reagierten in den letzten Monaten kaum auf die breite Kritik am Flughafenasylverfahren und dem Bau des Gefängnisses. Nun bleibt der Politik mehr Zeit, um den Bau zu verhindern. Der Druck auf der Straße, aus Initiativen und NGOs wird in dieser Zeit noch stärker werden. Über weitere Aktionen wird hier in Kürze berichtet. (mehr…)

Pro Asyl: Verzögerung der Eröffnung des Berliner Flughafens BBI ist erfreulich!

Presseerklärung, 08.05.2012

Die Verschiebung der Eröffnung bietet den politisch Verantwortlichen Zeit, um ihre Pläne zum Bau einer Hafteinrichtung für Flüchtlinge am BBI nochmals zu überdenken.

PRO ASYL begrüßt die heute bekannt gewordene Verschiebung der Eröffnung des neuen Berlin-Brandenburger Großflughafens. „So haben die politisch Verantwortlichen Zeit gewonnen, die dort geplante Hafteinrichtung für Asylsuchende nochmals zu überdenken“, so Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von PRO ASYL „Wir brauchen keinen weiteren Flughafenstandort, an dem Asylsuchenden in einem Schnellverfahren im Flughafentransit abgespeist werden“, so Pelzer. (mehr…)

13. Mai: Flashmob beim BER-Besucherfest geplant

Die evangelische Jugend hat zu einem Flashmob gegen den Asylknast beim Baustellen-Besucherfest am 13. Mai in Schönefeld aufgerufen. Treffpunkt: 14 Uhr, Gleis 1, Bahnhof Schönefeld.

Stellungnahme der evangelischen Jugend zur Inahftierung von Flüchtlingen auf dem neuen Flughafen Schönefeld: http://www.ejnberlin.de/dokument/StellungnahmeAsylsuchenden.pdf

Bezirksverordnete gegen Asylknast Schönefeld

In den Bezirksparlamenten Berlins (BVVen) regt sich Protest gegen die Haftanstalt auf dem Flughafen BER in Schönefeld. In Friedrichshain-Kreuzberg wurde in der Sitzung vom 25. April auf Antrag der Grünen die Resolution „Keine Asylschnellverfahren auf dem Willy-Brandt-Flughafen!“ mit Zustimmung von SPD, Piraten und Linke (ohne Zustimmung der CDU) beschlossen (weiter unten nachlesen).
In der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick scheiterte ein ähnlicher Antrag der Linken an der SPD aus „formalen Gründen“. Stattdessen verabschiedete der Integrationsausschuss des Bezirks einen offenen Brief an alle Mitglieder des Bundestags (siehe unten). (mehr…)

Schickt uns eure Bilder: Plakatkampagne gegen Asylknast Schönefeld

Die „erBERmlich“-Plakate gegen den Asylknast am Flughafen Schönefeld hängen mittlerweile an vielen interessanten Orten. Schickt uns eure Sichtungen an mail (at) keinasylknast.info

Eine kleine Auswahl vom Flughafen Schönefeld:

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Willy-Brandt gegen Asylhaft

Aufgrund der starken Nachfrage stellen wir die Schilder von der Demo am 28. April online (PDF). Jetzt auch als animierter Banner für die Webseite. Außerdem der zeitlose Flyer für Aktionen zu Willy-Brandt als PDF.