29.04.2012 rbb-online: Zahl der Asylsuchenden in Brandenburg weiter rückläufig

Die Zahl der Asylbewerber in Brandenburg ist weiter zurückgegangen.

Wie Sozialminister Günter Baaske (SPD) am Sonntag mitteilte, leben derzeit noch knapp 1.500 Asylsuchende in Brandenburg. Diese seien auf sämtliche Kreise und kreisfreie Städte verteilt. Mitte der 1990er Jahre waren es den Angaben zufolge noch über 30.000.

Für Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber gab das Land Brandenburg im vergangenen Jahr fast 14 Millionen Euro aus. Die höchsten Kosten seien im Landkreis Teltow-Fläming mit 1,18 Millionen Euro angefallen, gefolgt vom Kreis Dahme-Spreewald mit 1,06 Millionen Euro.

Erst am Samstag hatten rund 250 Menschen in Berlin gegen das sogenannte Flughafen-Asylverfahren und die geplante Unterbringung von Asylbewerbern am neuen Hauptstadtflughafen Schönefeld protestiert. Die Abschottung Europas gegen Flüchtlinge werde damit „perfektioniert“, teilten die Veranstalter mit.

Das Flughafenasylverfahren sei „unwürdig und rechtsstaatlich fragwürdig“, erklärten Flüchtlingsverbände. Es verlange den Betroffenen Unmögliches ab, wie etwa die Beibringung zahlreicher Unterlagen innerhalb kürzester Zeit. Im Gegensatz zu Brandenburg, das eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Verfahrens gestartet hat, sieht der Berliner Senat aber keinen Handlungsbedarf.

Bei dem Flughafen-Asylverfahren werden Flüchtlinge umgehend auf dem Airport in einem exterritorialen Sonderbereich interniert. Der Asylantrag muss dann innerhalb von zwei Tagen bearbeitet werden. Bei negativer Entscheidung hat der Flüchtling drei Tage Zeit, um Widerspruch einzulegen. Das Verwaltungsgericht muss dann den Angaben zufolge innerhalb von 14 Tagen über die Klage entscheiden. Danach erfolgt entweder die Abschiebung oder die Einreise.

Kritiker des Verfahrens bemängeln, dass einreisende Asylbewerber für einen nicht genau definierten Zeitraum in einer haftähnlichen Lage gehalten werden können. Zudem erschwerten extrem kurze Fristen die Wahrnehmung des
Rechtsschutzes. Der Zeitdruck führe zudem immer wieder zu Fehlentscheidungen.

QUELLE: http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_04/zahl_der_asylbewerber.html