400 Menschen demonstrieren in Berlin-Mitte gegen Flughafenasylverfahren und EU-Grenzen


Fotos: Demotix | Neukoellnbild | boeseraltermann | PMcheung | Basspunk

Rund 400 Menschen beteiligten sich am Nachmittag an der Demo „Nein zum europäischen Grenzregime. Den Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld verhindern!“. Die Demonstration führte vom Potsdamer Platz an den Landesvertretungen von Hessen und Brandenburg vorbei zum Willy-Brandt-Forum auf der Straße Unter den Linden. Die Abschlusskundgebung fand nach etwa 2 Stunden an der Vertretung der EU-Kommission und des EU-Parlaments am Pariser Platz statt.
Mehrere Flüchtlingsorganisation, antirassisitsche Gruppen und einige Abgeordnete (u.a. der neue Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Migration in der SPD Aziz Bozkurt) beteiligten sich.
In den Redebeiträgen wurde die Situation in Abschiebehaftanstalten und Sammelunterkünften beschrieben und an Einzelfällen dargestellt, was der neue Flughafenknast für AsylbewerberInnen bedeutet. Außerdem ging es um den Namensgeber des neuen Flughafens Willy Brandt, der als politischer Flüchtling 1940 in Schweden anerkannt wurde. Mit Beiträgen zu Frontex und den Bemühgen Deutschlands die europäische Freizügigkeit einzuschränken wurde das Blid abgerundet. Insgesamt eine gelungene Aktion.

Video und einige der Redebeiträge:

Aktuelle Situation – EU-Grenzsicherung

Tag für Tag verletzt die Europäische Union mit ihren Mitgliedstaaten Menschenrechte – in Lagern, Gefängnissen und an ihren Außengrenzen. Die deutschen Behörden in Berlin leisten ihren besonderen Beitrag dazu. Selbst nennt sich die EU ein Ort der Freiheit. Sie möchte sich für die Freizügigkeit von Kapital, Gütern und ihrer Bürger_innen einsetzen. Mit dem Schengen-Abkommen ist 1985 ein Raum elitärer Bewegungsfreiheit entstanden – und gleichzeitig von Ausgrenzung.
In Zeiten der Krise des Kapitalismus wird die Abschottung nur noch verschärft. So schloss Dänemark seine Grenzen, um Migrant_innen den Zugang zu verwehren. Frankreich riegelte Grenzen nach Italien gegen nordafrikanische Flüchtlinge ab. Nun schlägt Sarkozys Innenminister Claude Guéant unterstützt vom deutschen Innenminister Friedrich vor, das Schengen-Abkommen zu reformieren. Länder sollen wieder für dreißig Tage ihre Grenzen kontrollieren können. Die Begründung: Die Kriminalität und die Flüchtlingsströme, die von außen kämen, würden sonst untragbar. Am vergangenen Donnertag verhandelten die EU-Innenminister_innen darüber – nach dem altbekannten Motto „Das Boot sei voll“. Sie möchten so von der Systemkrise ablenken.
Nicolas Sarkozy befindet sich im Wahlkampf und umwirbt die rechten Kreise um die Front National. Auch in vielen anderen europäischen Ländern verschieben Rechtspopulist_innen das Meinungsbild. Rassistische Positionen gehören schon lange zur vermeintlichen „Mitte“. Auch wenn dieser Vorstoß nicht umgesetzt würde, die Richtung ist klar: Die Abschottung wird weiter verschärft. Viele – gerade Konservative in Schlüsselpositionen – sympathisieren in Italien, Spanien, Deutschland und den Niederlanden damit.
Sie möchten die Migration stoppen – wie viel Leid es kostet oder wie viel Blut fließt, ist ihnen egal. Es ist eine menschenverachtende Politik gegen Menschen, die keinen anderen Weg mehr für sich sehen, als zu fliehen. Diese rassistische Politik Europas muss sofort beendet werden. Wir brauchen stattdessen internationale Solidarität und ein Recht auf unbegrenzte Bewegungsfreiheit!

Current situation

Every day the Euorpean Union and its member states breach human rights – in camps, prisons and at their external borders. The German public authorities in Berlin contribute in their own special way. The European Union declares itself as a place of Freedom. It develops and supports free movement of goods, services, capital and people. Through the Schengen-Agreement of 1985 it has created an area of exclusive freedom of movement – and at the same time exclusion.
During the recent capitalism crisis, this enclosure policy has been tightened. Denmark closed its borders to refuse Migrants the access. France closed its border to Italy as protection from African refugees. The French home secretary Claude Guéant and the German home secretary Friedrich support a reform of the Schengen-Agreement. The member states should have the possibility to reintroduce border controls for up to 30 days. The reasons: They couldn’t handle the amount of refugees and therefore the rising criminality rates otherwise. Last Thursday the EU-home secretaries discussed this problem – under the old slogan “The boat is full”. They try to pull the focus away from the recent crisis.
Nicolas Sarkozy, running his election campaign tries to gain votes from the right wing around Front National. In many other European countries the political landscape has been influenced and changed through right wing parties. Racist opinions are wide spread amongst the so called middle of the society. Even if the reform of the Schengen-Agreement fails, it shows clearly the direction in which the EU is moving: A tightening of the EU segregation policy. This is supported throughout Italy, Spain, Germany and the Netherlands, manly by Conservative politicians.
They want to stop the Migration, no matter how much suffering this will cost or how much blood will run. It is inhuman policies against people who go through so much, that they see no other possibility for themselves than to flee their own country. This racist policy needs to stop immediately. What we need is Solidarity and a right to free movement worldwide.

Kein Abschiebeknast auf dem neuen Flughafen Berlin-Schönefeld!

Mit großen offiziellen Feierlichkeiten soll am 3. Juni 2012 der neue Großflughafen in Berlin-Schönefeld eröffnet werden. Weit weniger bekannt ist, dass mit dem neuen Flughafen auch ein neuer, spezieller Asylknast für Flüchtlinge eröffnet werden soll – und zwar im Transitbereich eben jenes neuen Flughafens! Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen protestieren seit Monaten dagegen. Aus gutem Grund: Auf den Flughäfen Frankfurt und Düsseldorf hat sich gezeigt, dass die Rechte von Flüchtlingen in der Transithaft mit Füßen getreten werden.
Nach dem Willen der verantwortlichen Politiker, zu denen auch Wowereit und Platzeck gehören, wird bald auch in Schönefeld Flüchtlingen ein Zugang zu einem rechtmäßigen Asylverfahren systematisch verwehrt. Weil die gerade angekommen Flüchtlinge erst durch den Flughafen gehen müssen, heißt es, sie seien ja noch gar nicht nach Deutschland eingereist. Mit dieser Begründung kommen sie in ein spezielles, extrem verkürztes Asylverfahren.
Dabei wird innerhalb von 2 Tagen über den Asylantrag entschieden. Die Widerspruchsfrist beträgt 3 Tage und die Möglichkeiten, sich von einem Anwalt beraten zu lassen, sind weitestgehend eingeschränkt.
Die Flüchtlinge, darunter ausdrücklich auch Kinder und Mütter sowie allein hierhergekommene Minderjährige, werden im Asylknast auf dem Flughafengelände festgehalten. Sie haben keinen Kontakt zur Außenwelt. Bis die tatsächliche Abschiebung vollzogen werden kann, vergehen oft Wochen und Monate. Für Menschen auf der Flucht, von denen viele traumatisiert sind, ist es unter diesen Bedingungen unmöglich, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen, das ihnen im Grundgesetz und nach internationalen Konventionen zusteht.
Willy Brandt, nach dem der neue Großflughafen benannt wird, wäre verloren gewesen, wenn er 1934 bei seiner Flucht vor den Nazis in Norwegen auf ein Flughafenverfahren gestoßen wäre. Am zweiten Tag im Osloer Transitbereich wäre sein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden. Nach drei weiteren Tagen wäre die Widerspruchsfrist abgelaufen, weil er nicht genug Norwegisch konnte. Danach wäre er von den norwegischen Behörden nach Nazi-Deutschland abgeschoben worden.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat längst erkannt, dass es so nicht geht. Dort hat man das Flughafenverfahren und die Inhaftierung von Schutzsuchenden auf Flughäfen als Freiheitsentziehung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention gewertet. Auch viele EU-Länder wehren sich gegen die Einrichtung von Asylknästen im Transitbereich von Flughäfen.
Im Gegensatz dazu scheint man sich in Deutschland wieder einmal nicht damit abfinden zu wollen, dass auch Flüchtlinge Rechte haben. Seit Jahren versucht die Bundesregierung das Flughafenverfahren als Teil der europäischen Abschottungs- und Abschiebemaschinerie zu etablieren. Mit der Einrichtung des Asylknastes auf dem neugebauten Hauptstadtflughafen sollen Fakten geschaffen werden, um die deutsche Regierungsposition in der EU durchzusetzen.
Doch auf dem Flughafen Schönefeld dürften die drei Anteilseigner mittlerweile gemerkt haben, dass ihnen Gegenwind ins Haus steht: Berlin, Brandenburg und die Bundesrepublik Deutschland, sowie der 15köpfige Aufsichtsrat mit Klaus Wowereit, Matthias Platzeck und mehreren ihrer Minister. Die im Januar 2012 veröffentlichte Stellungnahme gegen das sogenannte Flughafen-Asylverfahren und den Asylknast wird mittlerweile von über 70 Organisationen und namhaften Persönlichkeiten getragen. Zu den UnterzeichnerInnen zählen neben Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsräten zum Beispiel auch der Deutsche Anwaltverein und die Neue Richtervereinigung.
Angesichts der wachsenden Proteste schieben sich die politischen EntscheidungsträgerInnen gegenseitig die Verantwortung zu – nach dem Motto: Keiner will’s gewesen sein. Aber damit werden sie nicht durchkommen! Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Kampagnen werden wir gegen die menschenrechtlichen Sauereien angehen, die uns am Flughafen Schönefeld ins Haus stehen! Das Flughafenverfahren muss in Berlin verhindert werden! Dafür sind wir heute hier!

• Kein Bau und keine Inbetriebnahme von Asylknästen!
• Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze!
• Schluss mit den Flughafenverfahren in München, Frankfurt und Düsseldorf!
• Flughafenasylverfahren abschaffen!
• Abschiebeknäste abschaffen!
• Bleiberecht für alle!

Frankfurt Airport – das Abschiebedrehkreuz der BR Deutschland

Im Jahr 2011 wurden fast die Hälfte aller Abschiebungen der Bundesrepublik Deutschland vom Flughafen Frankfurt/Main aus durchgeführt.
Wir wollen keine Abschiebungen – wir fordern Bewegungsfreiheit für alle!
Fast alle Abschiebungen aufgrund des sogenannten Flughafenasylverfahrens wurden bislang vom Flughafen Frankfurt/Main aus durchgeführt.
Weg mit dem sogenannten Flughafenasylverfahren!
Es ist eine zusätzliche Abschreckungsmaßnahme der Abschottungsstrategen in Deutschland.
Frontex, Bundespolizei, Flughafenverfahren: Grenzkontrollen und die Migrationsabwehr finden an den europäischen Außengrenzen, im Rahmen der Schleierfahndung im Inland sowie auch an den Flughäfen Frankfurt, Düsseldorf, Hamburg, München und wie geplant am neuen Großflughafen in Schönefeld statt. Europäisches Parlament, der Deutsche Bundestag und das Bundesland Hessen sind unter anderem verantwortlich für Menschenleben. Nicht nur an den europäischen Außengrenzen werden Menschen fahrlässig oder mutwillig ums Leben gebracht, sondern auch im Inland – wie dieses Beispiel aus Frankfurt anschaulich belegt:
Auszug eines Artikels der Frankfurter Rundschau vom 9.9.2010:
Dass die Flüchtlinge Yonas Haile Mehari und Petros Aforki Mulugeta über Monate in eritreischen Kerkern gequält wurden, hätte ihnen erspart werden können. Beide mussten zweimal unter Lebensgefahr tausende Kilometer fliehen – nur um am Ende doch noch in Deutschland Schutz zu finden. Ihren zweijährigen Horrortrip haben sie dem Flughafenverfahren im deutschen Asylrecht zu verdanken. Gäbe es das Schnellverfahren nicht, wäre es für die zuständigen Beamten nicht so einfach gewesen, sie zurück nach Eritrea zu schicken.
Beim Versuch in Deutschland Asyl zu beantragen, lassen die Behörden Mulugeta wie auch Mehari gar nicht erst einreisen. Nachdem ihre Asylanträge im Flughafenverfahren als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden, bringt man sie am 14. Mai 2008 schließlich gefesselt in einem zu diesem Zweck gecharterten Privatflugzeug zurück nach Eritrea. Bei zwei vorherigen Zwangsflügen hatten die Piloten die Mitnahme verweigert, da Mehari und Mulugeta Widerstand leisteten. …
Ohne Prozess kommen sie in Gefängnisse inmitten der Wüste nahe der Hafenstadt Massawa. Der 26-jährige Mehari wird in eine Zisterne unter der Erde gesperrt. Mit schätzungsweise 400 anderen Gefangenen ist er auf engstem Raum in großer Hitze beisammen. Mehari schläft nächtelang nicht. Pro Tag bekommt er drei kleine Hirsebrötchen. Medizinisch versorgt wird er nicht, obwohl sein ganzer Körper „mit Wunden und Blasen bedeckt war“. Nach acht Monaten wird Mehari ausgehungert und mit Hämorrhoiden geplagt in ein Militärkrankenhaus eingeliefert. Kurz darauf flüchtet er, bis er die Grenze nach Äthiopien erreicht.
Nur mit großem Glück gelingt es beiden Eritrea zu verlassen und dem Tod zu entkommen. Erst dann erfahren sie, dass ihr Asylantrag, den ihre Anwältin in ihrer Abwesenheit weiter betrieben hatte, in Deutschland zwischenzeitlich anerkannt wurde.
Seit wenigen Monaten sind die Flüchtlinge nun wieder in Deutschland. Sie sind traumatisiert – und wütend, was ihnen die deutschen Behörden zugemutet haben. Entschuldigt hat sich bei ihnen von den Verantwortlichen noch niemand. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilt auf Anfrage mit, zu Einzelfällen keine Auskünfte zu geben.

Redebeitrag: Airport Frankfurt/ Main – mörderisches Abschieberegime

In Gedenken an:
Eine Frau aus Somalia, Marian Zadin Abate, bei der im Januar 1994 auf dem Frankfurter Flughafen zum dritten Mal eine Frühgeburt drohte. BGS-Beamte begleiteten sie, wie üblich, in die Klinik. Als am Freitagabend die behandelnde Ärztin und der Chefarzt ihren Dienst beendet hatten, ergriff der BGS seine Chance und holte die schwangere Frau einfach ab. Die geplante Abschiebung in das „sichere Drittland“ Äthopien – welches angekündigt hatte, die Familie einfach nach Somalia weiterzuschieben oder die Einreise zu untersagen – scheiterte am nächsten Tag nur, weil der Pilot sich weigerte die Frau mitzunehmen. Während dort ein bewaffneter BGS-Beamter weiter auf einen günstigen Moment für eine Entführung wartete, startete der BGS drei Tage späte einen erneuten Abschiebeversuch ihres Ehemannes und ihrer zwei kleinen Kinder.
In Gedenken an Kola Bankole, einem nigerianischen Flüchtling, der am 30.8.1994 während eines Abschiebeversuchs am Flughafen Frankfurt/Main ums Leben kam. Er war zuvor gefesselt und geknebelt worden, zusätzlich wurde ihm eine „Beruhigungsspritze“ verabreicht.
In Gedenken an Aamir Ageeb, der am 28.5.1999 beim Abflug aus Frankfurt von BGS-Beamten zu Tode gebracht wurde. Um seine Abschiebung durchzusetzen, wurde Aamir Ageeb gefesselt, ihm wurde ein Helm aufgesetzt und er wurde gewaltsam zu Boden gedrückt, wobei er erstickte.
In Gedenken an Naimah Hadjar, die sich am 6.5.2000 nach 238 Tagen Haft im Asylknast am Frankfurter Flughafen aus Angst vor ihrer Abschiebung das Leben nahm. Vermutlich war es die Angst, die Naimah Hadjar in den Tod trieb. Sieben Monate musste die Algerierin im Transitbereich des Flughafens Frankfurt/Main leben, am Ende wurde ihr Asylantrag abgelehnt. Die deutschen Behörden glaubten ihr nicht, dass ihr Mann in der Heimat politisch verfolgt werde und Polizisten sie vergewaltigt hätten. Die Abschiebung drohte. Naimah erhängte sich an einem Sonnabend im Mai des Jahres 2000 im Duschraum der Flughafenunterkunft.
Am 13. März 2009 berichtete die „Frankfurter Rundschau“ vom Fall einer 2007 eingereisten hochschwangeren Eritreerin, die mit ihren beiden Kindern, eines von ihnen behindert, zunächst tagelang im Transit festgehalten und verhört wurde.
Eine hochschwangere Minderjährige aus Kamerun, war Anfang 2009 unter anderem vor sexueller Gewalt gegen sie geflohen. Erst in letzter Minute wurde die Einreise aus dem Transitgewahrsam heraus zur Entbindung gestattet. Von seinen ursprünglichen Plänen, die Betroffene dennoch als „nicht eingereist“ zu betrachten, um sie unmittelbar nach der Geburt ihres Kindes wieder in den Transitbereich verbringen zu können, nahm das BAMF erst aufgrund des öffentlichen Drucks Abstand.

Redebeitrag an die Vertretung des Landes Brandenburg
Asylknast Schönefeld? Baustopp!

Der Flughafen Berlin Schönefeld liegt im Bundesland Brandenburg. Das Land Brandenburg ist Bauherr für den geplanten Asylknast. Zwar hat sich die die Brandenburger Landesregierung – allerdings erst in Folge öffentlichen Drucks – gegen das sogenannte Flughafenasylverfahren ausgesprochen.
Jedoch: Das Land Brandenburg will den Asylknast Schönefeld bauen lassen. Die Baugenehmigung ist erteilt, erste Baumaßnehmen haben begonnen.
Wir fordern von der Brandenburger Landesregierung ein deutliches politisches Zeichen. Brandenburg muss sich sofort dem Bau und dem Betrieb dieses Knastes verweigern.
Doch Brandenburg will sich offenbar zum Handlanger des von der CSU geführten Bundesinnenministeriums machen lassen. Zusätzlich zu bundespolitischen und humanitären Argumenten gibt es europarechtliche Gründe, Innenminister Friedrich & Co den Gehorsam zu verweigern. Der aktuelle Entwurf der EU-Kommission sieht vor, dass MigrantInnen nicht allein deshalb inhaftiert werden dürfen, weil sie Asyl beantragen.
Genau dies ist aber ein wichtiges Element des sogenannten Flughafenasylverfahrens.
Nebenbei: Das Land Brandenburg hat die unsoziale Betreuung der Firma ohne öffentliche Ausschreibung der Sicherheitsfirma B.O.S.S. übertragen. Die MitarbeiterInnen der Firma B.O.S.S. haben einen schlechten Ruf, unter anderem als Wachschutz der Zentralen Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen in Eisenhüttenstadt. Als Wachschutzfirma hat B.O.S.S. weder Interesse noch ansatzweise ausgebildetes Personal. Die Firma B.O.S.S gehört zur ASK Allgemeine Sicherheits- und Kontrollgesellschaft mbH Berlin – Pascalstraße 10, Spreebogen Plaza. Der Geschäftsführer Oliver Pauly wohnt in Berlin-Zehlendorf und profitiert von dieser Schweinerei und das Land Brandenburg ist verantwortlich für diese zusätzliche Verschlimmerung.

Ministerpräsident Matthias Platzeck, Innenminister Dietmar Woidke: Ihr verfügt über die politischen Mittel, euch zu verweigern. Ihr habt die Verantwortung für Bau, Betrieb und menschliche Konsequenzen daraus. Wir werden euch weiterhin in angemessener Form an eure Verantwortung erinnern.

Asylknast Schönefeld? Baustopp sofort!

Dublin II

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es ein gesichertes Recht auf Asyl de facto nur noch auf dem Papier. Der Artikel 16 GG ist schon seit fast 20 Jahren Makulatur. Die rassistische Abschottungspolitik ist auch längst auf EU-Ebene vertraglich festgeschrieben: Das Dublin-II-Verfahren. Die Regelungen wurden längst in das Grundgesetz aufgenommen, auf das einige Politiker_innen so stolz sind. Die Einstellung beispielsweise der SPD ist heuchlerisch, wenn sie auf Menschenrechte pochen, aber den Asylkompromiss mitgetragen haben.
Asylsuchende dürfen nur noch dort einen Asylantrag stellen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten haben. Deutschland ist umgeben von Mitgliedsstaaten der europäischen Union, und dadurch schön abgeschottet vor unangenehmen „Flüchtlingswellen“ – wie es immer betitelt wird. Darüber hinaus gibt es die Regelung der sicheren Drittstaaten, die von einem breiten Konsens der größeren europäischen Parteien getragen wird. Diese umfassen auch Länder außerhalb der EU, die menschenrechtlichen Standards entsprechen müssen, was de facto bedeutet, eine Menschenrechtserklärung auf dem Papier unterzeichnet zu haben. Wenn Menschen über sogenannte „sichere Drittstaaten“ einreisen, verlieren sie das Recht einen Asylantrag zu stellen, da es dort schon möglich gewesen wäre. Das Recht auf Asyl ist somit faktisch ausgehebelt.
Die Dublin-II-Verordnungen zu reformieren, ist unzureichend. Ihre Grundidee, die Abschottung – ist die gegen die wir kämpfen müssen. Mit dem Asylschnellverfahren an deutschen Flughäfen wird sie u.a. konkret umgesetzt. Alle ankommenden Flüchtlinge werden unter Generalverdacht gestellt. Ihnen wird von der Bundespolizei von vornherein aberkannt hilfsbedürftig und traumatisiert zu sein.
Das gesamte Verfahren soll abschrecken. Von vorneherein werden Migrant_innen zu einem Problem erklärt, das abgeschoben werden muss. Für viele bedeutet das unendliches weiteres Leid oder den Tod. Die Verantwortlichen machen sich schuldig – wir werden sie daran erinnern!

Dublin II

In the federal republic of Germany the right to asylum exist, but only theoretically. Article 16 of the basic law is just paper waste. The racist fortress policy has already been codified in the EU-treaties. The Dublin-II-Regulation. These rules have changed the basic law, which the politicians are so proud of. The attitude of the SPD, the social democrats is false-faced. They demand the protection of human rights while supporting the degradation of the asylum law.
People seeking asylum have to file an application, where they first set foot into a member state of the EU. Germany is surrounded by them and therefore conveniently protected of unwanted waves of refugees. Furthermore they drew up the rules of save third countries, supported by the vast majority of the big European parties. These are countries outside of the EU which have signed a treaty for the protection of human rights. If they travel through these countries, the refugees automatically lose the right to file an application for asylum in any of the EU. They could have done it already in those countries hey came through. The right to asylum has therefore been annulled.
A reform of the Dublin-II-Regulation is not enough. It is the purpose, the seclusion – which we have to fight. With the special procedure concerning applications of asylum at German airports this inhuman policy has reached its peak. All arriving people are put under general suspicion. The German authorities and police forces don’t recognise them as people in need, as traumatised refugees.
The procedure is meant to frighten people of. Migrants are declared a problem of which the states need to get rid of. This means for most of them an aggravation of their situation, sometimes even death. The guild lies with the responsible politicians – we will remind them of that!


Willy Brandt begrüßt die Welt im Abschiebeknast

Am 19. Juni 2012 eröffnet die neue Ausstellung „Willy Brandt – Politikerleben“ hier auf der rechten Seite Unter den Linden 62-68. Das SPD-Urgestein musste seinen Namen posthum für den neuen Großflughafen in Schönefeld hergeben. Seit einem Monat grinst der Übervater der Sozialdemokratie von riesigen Werbeflächen die BewohnerInnen Berlins an, während er mehr oder weniger bekannten Gästen Berlins die Hände schüttelt. Dabei hat sein Sohn im Januar eine Stellungnahme gegen den Asylknast und gegen das Flughafenverfahren unterzeichnet und sich gegen den Missbrauch des Namens seines Vaters ausgesprochen. Doch warum ist ausgerechnet Willy Brandt Gallionsfigur des BER-Flughafens?
Willy Brandt, ist selbst ein politischer Flüchtling gewesen. Er war ab 1930 Mitglied der Sozialistischen Arbeiterpartei – SAPD. Als die Nazis 1933 in Deutschland an die Macht kamen, ging Brandt in den Untergrund und übernahm die Exil-Leitung der SAPD im norwegischen Oslo. Brandt wurde 1938 wegen seiner politischen Tätigkeiten aus Deutschland ausgebürgert. Unter der deutschen Besatzung Norwegens kam er schließlich in Haft. Nach seiner Freilassung flüchtete er nach Schweden, wo er sich um die norwegische Staatsbürgerschaft bemühte und diese 1940 auch bekam. Ein undenkbarer Vorgang wenn damals das heutige Asylverfahrensgesetz gegolten hätte.
Wer als Flüchtling heute am neuen Flughafen BER ankommt und um politisches Asyl bittet, kann nach kurzer Prüfung entweder auf Grundlage der Dublin-II-Verordnung innerhalb der EU hin- und hergeschoben oder in sein Herkunftsland zurückgeschickt werden. Brandt hatte damals in der norwegischen Norwegischen Botschaft in Stockholm die Möglichkeit, seinen beruflichen Werdegang als Journalist in Europa während des Zweiten Weltkriegs vorzutragen. Diese Möglichkeit bleibt den Ankommenden am „modernsten Flughafen Europas“ heute nicht mehr. Sie dürfen deutsches Territorium nicht mal betreten, da auf dem neuen Flughafen eine „exterritoriale Zone“ und ein Knast für sie eingerichtet wird.

Was hat sich verändert? Nach der Regelung des deutschen Grundgesetzes waren bis 1993 alle politischen Flüchtlinge in Deutschland berechtigt Asyl zu beantragen. Besonders hatte man es dabei auf die sogenannten „innerdeutschen Flüchtlinge“ aus der DDR abgesehen. Im Jahr 1993 wurde dieses Asylrecht abgeschafft.
Ausgerechnet die „deutsche Teilung“ bzw. die Wiedervereinigung nimmt das Flughafen-Management zum Anlass, einen Film mit Reden von Willy Brandt ideologisch aufzublähen, in dem er davon spricht, wie Europa nach 1989 zusammenwachsen werde. Eine Prognose, die heute zynisch wirkt. Die europäische Union war und ist zuallererst ein neoliberales Projekt in dem freies Fluten der Menschen nur als Arbeitskräfte mit ausreichender Qualifikation und Kapital gestattet ist. Hier ernsthaft von Freiheit, Gleichheit und Zusammenwachsen zu faseln geht an der Lebensrealität vorbei.
Im letzten Jahrzehnt wurden in der EU die Einwanderungsgesetze aneinander angepasst, sodass Flüchtlinge nur noch wenige Möglichkeiten haben in EU-Länder einzureisen. Brandt sagt in dem Flughafen-Propaganda-Film: „Ein Wagnis, das Zeit und Mühen in Anspruch nimmt und sich letztlich doch immer lohnt.“ Übertragen auf die Situation der Flüchtlinge: Sie nehmen meist riesigen finanziellen Aufwand und ein hohes Risiko in Kauf – aber “lohnen“ wird der sich nur in wenigen Fällen.
Da Deutschland nach der EU-Erweiterung kaum noch Flüchtlinge aufnehmen muss, werden die letzten Möglichkeiten gekappt, nach Deutschland flüchten zu können. Dieses Land, in das billige Rohstoffe und Konsumgüter importiert werden, dass in alle Länder dieser Welt exportiert und unter anderem damit den eigenen Wohlstand begründet, möchte alles dagegen tun, dass Menschen hier an diesem Wohlstand teilhaben dürfen, so wie es Willy Brandt ab 1948 wieder ohne Weiteres durfte.
Ehrlich gesagt, kann Willy Brandt wenig für die aktuelle Weltlage und das EU-Grenzregime. Sein Name wird von der Berliner SPD instrumentalisiert, um dem neuen Flughafen eine Identität zu verpassen, die schon immer eine Lüge war, auch wenn Willy Brandt etwas naiv daran geglaubt hat: Ein friedliches Deutschland, von dem keine, ob nun wirtschaftliche oder militärische, Bedrohungfür andere ausgeht.

Deshalb: Not in his name! Mit Willy Brandt gegen den Asylknast Schönefeld! Entwaffnet die SPD! Nehmt ihr die Helden ab!


FRONTEX

Fern von Kontrolle, fern von Demokratie hat die Europäische Union eine Abschottungsagentur geschaffen. Ihr euphemistischer Name: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen – kurz Frontex. Sie verkörpert das europäische Abschottungsregime. Seit 2004 treibt sie ihr Unwesen und hat bereits unzählige Opfer gefordert.
Sie sorgt mit nationalen, angeblichen Sicherheitsbehörden vor allem dafür, dass Flüchtlingsboote abgefangen werden, bevor sie europäische Gewässer, geschweigenden europäischen Boden erreichen, um so der Zuständigkeit zu entgehen. Bei diesen „Maßnahmen“ schrecken sie nicht davor zurück die Schutzsuchenden in Lebensgefahr zu bringen. Nur wenige Fälle können dokumentiert werden: Im Jahr 2009 drohten sie ein Flüchtlingsboot zu zerstören, sofern es nicht umkehre. Genauso versuchen sie die griechisch-türkische Grenze abzuriegeln. Mehrfach wurde von Schusswaffengebrauch – so 2011– berichtet. Es ist eine neue Dimension von militärisch-polizeilicher Zusammenarbeit. Als eingesetzte Grenzschutzagentur untersteht diese keiner parlamentarischen Kontrolle und wir von den EU-Gremien noch nicht einmal alibi-mäßig kontrolliert
Schon im Vorfeld soll Frontex Migrant_innen abschrecken – mit der gesamten Gewalt des staatlichen Repressionsapparats. Die Flüchtlinge werden zu immer riskanteren Überfahrten genötigt. Nehmen immer gefährlichere Routen auf sich. Auf diese Weise werden kommerzielle Schleuser weiter gefördert, die die schutzsuchenden oft ausbeuten und trotz alledem nicht versichern können, dass sie den europäischen Boden überhaupt erreichen. Diese rassistische Politik ist der EU einiges wert: 2011 für Frontex ca. 88 Mio. € pro Jahr – 2005 waren es 6,2 Mio. Es bleibt nur eins: Frontex muss zerschlagen werden! Gerechtigkeit kann es nur ohne Grenzen und ohne Nationen geben. No Border! No Nation!

FRONTEX

Without democratic legitimization or control, the European Union has created an Agency for the only purpose of walling themselves in. Its euphemistic name: European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union – or just Frontex. It symbolises the European „sealing-off“ attitude. Since 2004 it controls the borders and has claimed many casualties.
Through national, so called Security agencies, Frontex tries to stop for example boots carrying refugees before they reach European waters or worse, the European mainland. Hence, before they fall into the responsibility of the European Union. To achieve their aim they don’t even shy away from putting the lives of refugees at risk. Only few cases can be documented. In 2009, they threatened to destroy such a boat if it would refuse to turn around. In a similar way they try to seal of the border between Greece and Turkey. In 2011 the use of firearms has been reported several times. It’s a new dimension of the collaboration between the military and police forces. Neither the European Parliament, nor other European panels control, or at least pretend to control this border-control-agency.
Frontex is constructed to frighten migrants in advance of their journey – and it can to this use the entire power of national law enforcement bodies. The refugees are forced to seek out new ways of passage, more dangerous routes, with higher risks for their lives. This favours groups who exploit the extreme misery of people by promising to smuggle them into other countries – for a high price. They can never guarantee that they will reach European ground.
The European Union is willing to pay a high price for this institutionalised racism – about 88 Mio. € in 2011 in comparison to just 6.2. Mio. € in 2005. For these people and for us, there is only one solution: Frontex must be smashed! Justice can only be achieved where there are no borders, no nations!


1 Antwort auf „400 Menschen demonstrieren in Berlin-Mitte gegen Flughafenasylverfahren und EU-Grenzen“


  1. 1 „Druck auf allen Ebenen“ | DEMO JETZT! Pingback am 26. Februar 2013 um 12:35 Uhr
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