28.04.2012 Junge Welt: »Sie sollen gleich erfahren, daß sie unerwünscht sind«

Demonstration gegen einen »Asylknast« für Flüchtlinge am Großflughafen Berlin-Schönefeld. Ein Gespräch mit Birgit von Criegern
Interview: Gitta Düperthal

Birgit von Criegern ist Sprecherin des »Bündnisses gegen Lager Berlin/Brandenburg«, das für Samstag zur Demonstration gegen die Asylhaftanstalt am Großflughafen Berlin-Brandenburg (BER) aufgerufen hat

Mit einer Demonstration will ein Bündnis von Initiativen am Samstag gegen den Bau des Asylknasts am Großflughafen Berlin-Schönefeld demonstrieren. Wie weit ist der Bau des Gefängnisses fortgeschritten?

Der Knast im Transitbereich des Flughafens soll bis zur Eröffnung am 24. Mai fertig sein. Als wir das Gelände kürzlich besichtigten, sah er allerdings noch ziemlich unfertig aus. Tatsache ist aber, daß mit dem Asylgefängnis die skandalösen »Flughafen-Schnellverfahren« perfektioniert werden. Ankommende Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten oder auch ohne Papiere will man schon im Transitbereich aufhalten und an der Einreise hindern.

Sie sollen gleich erfahren, daß sie in Berlin unerwünscht sind: Die Bundespolizei steckt sie in diesen Knast und unterzieht sie einem Asyl-Schnellverfahren. Das ist eine Entrechtung der Flüchtlinge, die wir nicht hinnehmen dürfen. Ein reguläres Asylverfahren wird ihnen verweigert, ihre Fluchtgründe müssen sie sofort im Transitbereich vortragen. Binnen zwei Tagen entscheidet dann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ob ihnen die Einreise gewährt wird. Nur drei Tage bleiben den Flüchtlingen, um Rechtsmittel einzulegen, was nahezu unmöglich ist. Wir fordern daher, den Bau zu stoppen.

Wer hat diese Pläne politisch zu verantworten?

Viele sind beteiligt. Die Vorgabe für den Bau kam vom Bundesinnenministerium; das Land Berlin ist dafür verantwortlich, ihn fertigzustellen; Brandenburg wird als Betreiber zuständig sein. Das CSU-geführte Bundesinnenministerium stellt sich taub gegen Kritik, die Flughafenverfahren werden als »bewährte« Praxis gepriesen.

In Berlin haben SPD und CDU den von der Linkspartei unterstützten Antrag der Grünen abgelehnt, den Bau zu stoppen. Die Jusos wollen noch versuchen, am 9. Juni beim Landesparteitag der SPD einen Antrag zur Abschaffung der Flughafenverfahren auf den Weg bringen. Wir hoffen, daß zumindest Brandenburg Abstand nimmt und einen Weg findet, den Plan auszusetzen. Grüne, Linke und auch die SPD dort wollen den Bau nicht.

Mittlerweile äußern sich auch Kirchen, Wohlfahrtsverbände oder Anwaltsvereine gegen den Bau des Asylknasts. Werden die sich an der Demo beteiligen?

Hauptsächlich sind diese Organisationen mit beruflicher Lobbyarbeit für Flüchtlinge beschäftigt. Sie bringen fachliche Stellungnahmen im Austausch mit anderen Institutionen ein und verhandeln mit politisch Verantwortlichen. Wir gehen aber jetzt davon aus, daß viele von ihnen an unserer Seite den Protest lautstark auf die Straße tragen.

Die Demonstration richtet sich außerdem gegen das europäische Grenzregime. Wie hat sich die Lage Asylsuchender in den vergangenen Jahren verändert? Und was fordern Sie?

Ihre Situation verschärft sich ständig. Deutschland hat gerade erst wieder im März mit sechs weiteren Staaten beim EU-Innenministertreffen einen Vorstoß zur Abriegelung der griechisch-türkischen Grenze unternommen – und für eine Reihe neuer Abwehrmaßnahmen gesorgt, die sich gegen Flüchtlinge richten. Auch bei einem weiteren Treffen am Donnerstag haben der deutsche Innenminister und sein französischer Amtskollege gefordert, die Schengen-Grenzkontrollen zu verschärfen.

Wir hingegen wollen, daß sich die Innenminister endlich für den Schutz von Flüchtlingen sowie die Bergung der vielen Schiffbrüchigen im Mittelmeer interessieren sollten. Wir wenden uns gegen die Abschottung Europas, während in Somalia und in der Subsahara der Hunger wütet.

Sa., 14 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin

QUELLE: http://www.jungewelt.de/2012/04-28/051.php