26.04.2012 Pressemitteilung der Jusos Berlin zur Demo am Samstag

26.04.2012 Pressemitteilung der Jusos Berlin zur Demo am Samstag

Anlässlich der Antirassistischen Demonstration „ Nein zum europäischen Grenzregime!“ am 28.04 erklären der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert, und die stellvertretende Landesvorsitzende Rejane Herwig:

„Wir stellen uns entschieden gegen den Bau eines Abschiebeknastes auf dem Gelände des Flughafen „Willy Brandt“. Mit diesem Bau wird die Durchführung des Asylschnellverfahrens („Flughafenverfahren“) ermöglicht, welches aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen abzulehnen ist. Die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen ist inakzeptabel und wird von der Genfer Flüchtlingskonvention untersagt. Wir fordern den regierenden Bürgermeister und BER-Aufsichtsratsmitglied Klaus Wowereit dazu auf, dieses Vorhaben zu stoppen. Ein Abschiebeknast auf dem BER widerspricht dem weltoffenen Image Berlins.

Wir empfinden es zudem als beispiellose Geschmacklosigkeit, dass auf einem nach dem Flüchtling Willy Brandt benannten Flughafen ein Abschiebeknast eingerichtet werden soll. Wir Jusos positionieren uns grundsätzlich gegen die oft menschenverachtende Praxis deutscher Asylverfahren sowie gegen zunehmende Abschottungstendenzen der EU und Deutschlands. Wir kämpfen für ein offenes Europa ohne Grenzen und stellen uns ganz entschieden gegen den Versuch Deutschlands und Frankreichs das Schengen-Abkommen auszuhebeln.“

Die Demonstration findet am 28.04 um 14 Uhr, Startpunkt Potsdamer Platz, statt. Die Berliner Jusos unterstützen die Initiative „Kein Asylknast BBI“ und rufen zur Teilnahme auf.