28.4. Demo gegen Asylknast und EU-Grenzregime. No European border regime! No deportation centre at Schönefeld airport!


4 seitiger Flyer PDF (als Kopiervorlage A4: PDF), Dreisprachiger Aufruf als Kopiervorlage A3 (PDF) Plakat (PDF), AlternativPlakat (JPG)

Antira-Demo
Samstag, 28. April 2012
14 Uhr Potsdamer Platz

(english & francais-version below)

Nein zum europäischen Grenzregime!
Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld verhindern!

Mobilität und Reisefreiheit werden als europäische Errungenschaften angepriesen, und mit der nahen Eröffnung des Großflughafens Willy-Brandt (BER) in Schönefeld tut sich Berlin dabei besonders hervor. Jedoch ist nicht die allgemeine Reisefreiheit gemeint, sondern nur jene die dem Massentourismus dient – also Reisenden ohne Asylbegehren. Denn die Abwehr von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz vor Hunger, Ausbeutung und Verfolgung suchen, wird hier immer weiter perfektioniert. Am neuen Flughafen BER sollen AsylbewerberInnen aus „sicheren Herkunftsländern“ an der Einreise gehindert und ihnen ein ordentliches Asylverfahren verweigert werden. Stattdessen wird nur ein stark beschleunigtes sog. Flughafenverfahren (siehe Kasten) durchgeführt. Dafür wird derzeit ein Flughafen-Asylgefängnis gebaut – eine Abschreckungsmaßnahme, die für das deutsche Innenministerium von großer Wichtigkeit ist und die Regierungen von Berlin/Brandenburg sowie die Flughafengesellschaft führen es stillschweigend aus.

Deutschland macht dicht: Grenzkontrolle und Checkpoint in Berlin/Brandenburg
Das Bundesinnenministerium setzt auf die Fortführung des überhasteten Asylverfahren für Flüchtlinge, das sich als deutsche Hardliner-Politik am Flughafen Frankfurt seit den 90er Jahren „bewährt“ hat. Die Folgen für einreisende Flüchtlinge, die dabei ihres Rechts auf ein reguläres Asylverfahren beraubt werden, interessieren Innenminister Friedrich und KollegInnen wenig. Denn das Schicksal der Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung wird hier selten öffentlich bekannt.
In den vergangenen Monaten hat sich allerdings der Protest gegen das Flughafenverfahren und gegen den neuen Asylgewahrsam am BER-Flughafen ausgeweitet – er reicht von inländischen Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden über Anwaltsvereine bis hin zum UNHCR. Will das die Lokalpolitik samt Flughafenbau-Gesellschaft ignorieren, so zeigen sie damit Position: Berlin würde dann ein weiterer Stützpunkt im europäischen Grenzüberwachungssystem. Damit sind sie nur konsequent: Denn auch ohne das Flughafenasylverfahren sind Flüchtlinge in der Region mit behördlichem Rassismus konfrontiert, müssen in Sammelunterkünften leben und haben keine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe (siehe Kasten).

Abriegelung in Griechenland und an den Grenzen der Schengen-Länder
Zugleich streben in diesen Tagen Deutschland und sechs weitere EU-Staaten die verstärkte griechische Abriegelung der Grenzen und eine systematische Grenzüberwachung gegen Flüchtlinge seitens der Türkei an. Beim EU-Innenministertreffen am 8. März beklagten Minister Friedrich und AmtskollegInnen eine „unzureichende“ Abschottung gegenüber Flüchtlingen. So dramatisierte die österreichische Ministerin Mikl-Leitner, die griechisch-türkische Grenze sei „offen wie ein Scheunentor“, und Friedrich brachte wieder die Forderung nach Kontrollen an den Staatsgrenzen innerhalb des Schengen-Raumes, auf den Tisch. Auch das umstrittene Flughafenasylverfahren will Deutschland auf alle EU-Staaten ausweiten. Mit solchen Forderungen geht der Kurs europäischer Regierungen zur Überwachung und Abriegelung des europäischen Schengen-Raumes gegen Flüchtlinge weiter, die als „Illegale“ kriminalisiert werden.
Die europäische Öffentlichkeit zeigt damit, dass der Schutz von Flüchtlingen nicht interessiert – auch nicht in Zeiten der Hungerkatastrophen in Somalia und Subsahara und der Bürgerkriege in Irak, in Nahost und in den nordafrikanischen und westafrikanischen Länder. Werden irakische und iranische Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückgewiesen, droht ihnen Abschiebung bis in die Verfolgerstaaten. Doch es gilt das Prinzip „Aus den Augen aus dem Sinn“
Die Grenz-Aufrüstung gegen Schutz- und Asylsuchende ist bereits eine selbstverständliche Basis für die politische Ordnung Europas. Dabei werden sowohl inländische strukturelle Maßnahmen, wie der Asylknast in Schönefeld, als auch die gesamteuropäische Hochrüstung an den EU-Außengrenzen mit der Grenzschutzagentur Frontex (siehe Kasten) und Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen, vorangetrieben. Diese europäische Grenzarchitektur samt ihrem Grundverständnis von europäischer Identität behauptet sich zugleich bei der Fortführung der Militäreinsätze, der Ressourcenausbeutung und Weltmarkt-Hegemonie, die als Ursachen für das weltweit steigende Elend hier überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden. Die immer neuen Verschärfungen bei der Flüchtlingsbekämpfung dürfen nicht unwidersprochen bleiben!

Kommt alle zur Demo am Samstag, 28. April, 14 Uhr am Potsdamer Platz!

Den Bau des Asylknasts in Berlin-Schönefeld sofort stoppen!
Flughafenverfahren abschaffen!
Europäisches Grenzkontrollsystem abrüsten!
Lagerunterkünfte schließen!
Residenzpflicht aufheben!
Bewegungsfreiheit für alle!


www.keinasylknastbbi.info

Kästen

Was ist das Flughafen-Verfahren?
Flüchtlinge sind in Deutschland unerwünscht. Das soll ihnen mit der Inhaftierung im Flughafen-Transitbereich sofort nach der Landung signalisiert werden. Den Schutzsuchenden wird ihre einzige Chance hier Aufenthalt zu erlangen gleich erschwert: Die Asyl-Schnellbefragung der Angereisten, hindert diese an einem regulären gesetzlichen Asylverfahren, das ihnen wenigstens eine gewisse Vorbereitungsfrist ermöglichen würde, um ihre Fluchtgründe vorzutragen. Das Bundesamt für Migration (Teil des Innenministeriums) entscheidet binnen zwei Tagen über das Asylgesuch. Gerade mal drei Tage Zeit bleiben dann noch um dagegen zu klagen. Die Beschleunigung des Verfahrens bei gleichzeitiger Inhaftierung auf dem Flughafen machen es den Flüchtlingen faktisch unmöglich hier Asyl zu erhalten. Die Flughafenasylverfahren, gab es in sehr geringer Anzahl auch bisher in Berlin-Schönefeld – doch mit Ausbau zum Großflughafen und der Errichtung der neuen Haftanstalt wurden jetzt die Weichen gestellt für eine massive Ausweitung dieser Maßnahme.

Flüchtlinge in Berlin/Brandenburg
Nicht erst durch die Verschärfung mit dem Flughafenverfahren haben Flüchtlinge in der Region nichts zu Lachen: Der größte Teil derer die hierher flüchten wird mehrere Jahre perspektivlos in Lagern gehalten. Sie dürfen kein eigenes Geld verdienen und müssen von einem verminderten Sozialhilfesatz „leben“. Die Residenzpflicht sorgt weiterhin dafür, dass sie ihren Landkreis nicht verlassen dürfen. Und in einigen Teilen Brandenburgs sind Einkäufe nur gegen Gutschein in bestimmten Läden möglich. Kleinere Verbesserungen gab es in den letzten Jahren, doch hat sich an der grundsätzlichen Lebenssituation von Flüchtlingen nichts geändert. Sie ist geprägt durch Ausgrenzung, Diskriminierung und Bevormundung.

Was ist Frontex?
Die private Grenzschutzagentur Frontex stellt seit 2005 die technische Ausrüstung und ständige strategische Fortentwicklung von europäischer Grenzüberwachung und Flüchtlingsabwehr. Mit dem „arabischen Frühling“ wurde 2011 von den EU-Regierungschefs eine bessere finanzielle und materielle Ausstattung beschlossen. Ein Beispiel: Bei der Operation „Hermes“ werden Fluchtwege nach Europa und im europäischen Binnenraum dokumentiert, um weitere Grenz- Aufrüstungsmaßnahmen zu ermitteln. Im Mittelmeerraum erfolgen seit Jahren gefährliche Rückdrängungsmanöver, bei denen die offenen Flüchtlingsboote von Patrouillenschiffen in Herkunftsgewässer gedrängt werden. Frontex ist damit mitverantwortlich für die tausenden ertrunkenen Flüchtlinge. Aber nicht nur die Landwege werden von Frontex „betreut“: Bei großangelegten Maßnahmen werden Abschiebeflüge in Koordinierung mit einigen afrikanischen Rückführungsstaaten durchgeführt, sowie größere Abschiebungen auch innerhalb Europas. Ein Bericht von Human Rights Watch von 2011 dokumentierte, dass Frontex in der türkisch-griechischen Grenzregion MigrantInnen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung in griechischen Haftlagern auslieferte.

Antira-Demo
28th april 2012
2pm Potsdamer Platz

No European border regime! No deportation centre at Schönefeld airport!
Mobility and freedom of travel are praised as European achievements. Regarding to the new major airport Willy-Brandt (BER) soon to be opened in Schönefeld, Berlin excels at promoting these values. However, this is only true for mass tourism namely people not seeking asylum as holding off refugees escaping from hunger, exploitation and persecution is being perfected in Germany. Asylum seekers coming from so called “secure third countries” will be prevented from entering the country at the new airport BER and they will not granted a due asylum procedure. The massively accelerated “airport procedure” will be applied instead (see info box). For this kind of procedure a deportation centre is built at the moment. This is a measure to deter refugees which is of great importance to the German ministry of the interior – carried into execution by the governments of Berlin and Brandenburg as well as the airlines without protest.

Germany’s lock out: Control of borders and Checkpoint Berlin/Brandenburg
The ministry of interior holds on to the precipitate asylum procedure which established at the airport in Frankfurt in the 1990s. Home secretary Friedrich and his colleagues are not interested in the fact that refugees are denied a proper asylum procedure. The consequences of this ignorant behaviour usually don‘t become public since the fate of all the deported refugees is mostly unknown. However, protest against the airport procedure and the installation of a deportation centre in Schönefeld has been growing during the last couple of months – refugee initiatives, NGOs, churches as well as charity organisations, advocate associations and the UNHCR have become active.
If state politics and the BER board ignore the protest they accept the fact that Berlin becomes an active part of the restrictive European boarder control system. This is only the continuation of institutional racism in Berlin and Brandburg: Isolation camps and social exclusion are par of the course (see info box).

Walls up policy in Greece and at the borders of Schengen countries
At the same time Germany and six other EU states demand a more intensive cordoning off of Greece and a systematic border control by Turkey in order to hold off refugees. At the meeting of EU home secretaries on March 8th Hans-Peter Friedrich and his counterparts complained of the “insufficient” walling up against refugees. Austrian home secretary Mikl-Leitner dramatised the greek-turkish border control as being “widely open” and Friedrich once more demanded to reinstate controls at borders inside the Schengen area. In addition to that Germany wants to introduce the highly questionable airport procedure all over the EU. This is obviously the continuation of the European course to strengthen the “Fortress Europe” and criminalise refugees as “illegals”.
Apparently Europe is not interested in protecting refugees – not even in times of hunger crises in Somalia and Subsahara and civil wars in Iraq, Near East and different North and West African countries. Refugees from Iran and Iraq sent back from Greece to Turkey are at risk of being deported to their country of origin where they are persecuted and in mortal danger but to Europe the name of the game is “out of sight is out of mind”.
Today it goes without saying that the walls up policy is an integral part of the European political order. Hence not only national measures like the installation of a deportation centre at BER airport are intensified. Also the sealing off of the outer borders of the EU is increased: the activities of the European Border Management Agency Frontex (see info box) are expanded while more and more refugee camps outside of the EU are set up.
The European border regime including the understanding of European identity are reflected by Europe’s military actions, its exploitation of resources and power striving dominance which are no longer recognized as causes of the increasing misery in other parts of the world. The ongoing extension of measures to hold off refugees must be objected!

Come to the rally on Saturday, April 28th, 2 pm at Potsdamer Platz!
Immediately stop the installation of a deportation centre in Berlin-Schönefeld!
Abolish the airport procedure!
Tear down the European border control system!
Close all refugee camps!
Dismiss Residenzpflicht!
Free movement for everybody!

INFO BOXES

What is the “airport procedure”?
Refugees are not welcome in Germany. A fact that they already have to realise when they are arrested entering the transit zone at the airport. Applying for asylum at the airport is awfully difficult: The procedure is extremely accelerated and refugees have hardly any time to prepare for the interrogation by the authorities. The “Bundesamt für Migration und Flüchtlinge” (part of the Ministry of the Interior) decides on the applications within two days. Afterwards the refugees have to take legal action against a negative decision within only three days. Because of this rush and the imprisonment it is de facto impossible to successfully apply for asylum at the airport. So far, in only very few cases the airport procedure took place at Schönefeld airport – but with the expansion to a major airport and the installation of a deportation centre the course is set for a massive extension of this procedure.

Refugees in Berlin/Brandenburg
The life of refugees in this region is not only because of the expansion of the airport procedure very tough: Most of them are forced to live in isolated camps for several years. They are not allowed to earn money while receiving only a reduced amount of welfare aid. Because of the “Residenzpflicht” regulation refugees are not allowed to leave their “Landkreis” without permission. Some of them receive vouchers instead of money in cash which they can only use in certain stores. There have been some little improvements during the last years but fundamental changes are out of sight. The life of refugees in this area is shaped of isolation, discrimination and harassment.

What is Frontex?
The European Border Management Agency Frontex has been responsible for the infrastructure and strategic development of European border security and isolation against refugees. After the revolutions in North Africa and Near East in 2011 the EU governments increased the budget of Frontex. An example: The operation “Hermes” documents refugee routes to Europe and within the EU territory in order to adjust and intensify border control measures. In the Mediterranean area Frontex enforces dangerous interception manoeuvres forcing boats of refugees to turn back. Therefore, Frontex is responsible for the death of thousands of refugees that drowned in the Mediterranean.
They are not only in charge of sea and land borders but also of the systematic deportation of refugees by plane. They coordinate the deportation to African countries as well as within Europe. A documentation of Human Rights Watch proved that Frontex turned migrants on the Greek-Turkish border over to the abusive and inhuman treatment in detention centres.

*Non à la fermeture des frontières européenne!*
*Empêcher le centre de rétention de l‘aéroport Schönefeld (BER)!*

Mobilité et liberté de circuler sont vantées comme des conquêtes européennes, et, avec l‘ouverture prochaine de l‘aéroport Willy-Brandt (BER) à Schönefeld, Berlin se fait particulièrement remarquer. Cependant, toute liberté de circuler n‘est pas visée, mais seulement celle qui sert au tourisme de masse – en sont exclues les personnes demandeuses d‘asile. Aussi, la protection des réfugiés qui viennent chercher en Allemagne une protection contre la faim, l‘exploitation et les persécutions, est par là-même encore perfectionnée.
Arrivés au nouvel aéroport BER, les demandeurs d‘asile en provenance de « pays d‘origine sûrs » seront retenus et la procédure de demande d‘asile réglementaire leur sera refusée. Au lieu de cela, seule une prétendue procédure de demande d‘asile, fortement accélérée, sera appliquée (voir encadré). C‘est pour cela qu‘est actuellement construit un centre de rétention aéroportuaire – une mesure dissuasive de la plus grande importance pour le ministère de l‘intérieur et qu‘exécutent le gouvernement de Berlin/Brandebourg ainsi que la société de l‘aéroport en silence.

*L‘Allemagne ferme ses frontières*
* Contrôles aux frontières et checkpoints à Berlin*

Le ministère de l‘intérieur mise sur les procédures de demande d‘asile précipitées pour les réfugiés, cette ligne de conduite pure et dure ayant « fait ses preuves » à l‘aéroport de Francfort depuis les années 90. Quand bien même les réfugiés s‘y voient priver de leur droit à une procédure de demande d‘asile réglementaire, les conséquences de cette politique intéressent peu le ministre de l‘intérieur Friedrich et ses collègues. Aussi, le destin des réfugiés après leur expulsion est ici très rarement connu.
Au cours des derniers mois, le mouvement de protestation contre les traitements de demande d‘asile en aéroport et la rétention des demandeurs d‘asile à l‘aéroport BER s‘est amplifiée – il touche des organisations de réfugiés sur le territoire, ainsi que des Églises, associations caritatives, associations d‘avocats et jusqu‘au UNHCR. Que la politique locale et la société de construction de l‘aéroport ignorent ce mouvement révèle leur position: Berlin sera une nouvelle base dans le système de surveillance des frontières européen. Aussi se montrent-ils cohérents: confrontés au racisme des institutions dans la région au-delà de la procédure de demande d‘asile en aéroport, les réfugiés doivent vivre dans des centres d‘hébergements sans avoir aucune possibilité de prendre part à la vie en société.

*La fermeture de la Grèce*
*Et des frontières de l’espace Shengen*

Ces derniers temps, l’Allemagne, ainsi que six autres pays de l’Union Européenne, ont manifesté leur ambition de fermer la frontière de la Grèce et d’y mettre en place une surveillance systématique à l’encontre des réfugiés arrivant depuis la Turquie. Lors de la réunion des ministères de l’intérieur européens, le 8 mars, le ministre Friedrich et ses collègues ont déploré une défense « insuffisante » à l’encontre des réfugiés. Son homologue autrichienne, Mikl-Leitner, a renchéri en déclarant que la frontière gréco-turque serait « ouverte comme une porte de grange », Friedrich resservant le couplet de la nécessité de plus de contrôles aux frontières des Etats membres de l’espace Shengen. L’Allemagne souhaite généraliser la controversée procédure d’asile en aéroport à tous les Etats membres de l’UE. C’est avec ce genre de revendications que le gouvernement de l’union européenne poursuit sa politique de surveillance et de fermeture des frontières de l’espace Shengen aux réfugiés, rendue criminelle par son « illégalité ». L’ordre public européen témoigne par là de son manque d’intérêt envers la protection des réfugiés – que ce soit pour le cas de la famine en Somalie ou en Afrique subsaharienne ou celui de la guerre civile en Irak, au Proche-Orient, dans les pays d’Afrique du nord ou occidentale.
Lorsque les réfugiés iraniens ou irakiens se retrouvent refoulés jusqu’en Grèce ou en Turquie, c’est l’expulsion vers le pays de persécution qui menace. Mais c’est la politique de l’Autruche qu’on applique.
Le renforcement des frontières contre les réfugiés et les demandeurs d’asile est déjà une base évidente de l’ordre politique européen. A cette occasion seront mises en place des mesures structurelles aussi bien nationales, comme le centre de rétention de Schönefeld, que la fermeture des frontières extérieures de l’UE grâce à l’agence de protection des frontières Frontex (voir encadré) et des camps de réfugiés aux frontières de l’UE. Cette architecture des frontières européennes et l’affirmation d’une prétendue identité européenne s’impose en même temps par la poursuite d’interventions militaires, de l’Exploitation des ressources et de son hégémonie sur le marché mondial, qui ne sont même plus perçues ici comme la cause de l’augmentation de la misère au-delà de ses frontières. Les nouvelles mesures de lutte contre l’immigration ne seront pas acceptées silencieusement !

*Manifestation samedi 28 avril, 14h à Potsdamer Platz.*
*Cesser la construction du centre de rétention Berlin-Schönefeld !*
*Abolir la procédure d’asile en aéroport !*
*Cesser les contrôles aux frontières !*
*Fermer les camps d’hébergement !*
*Abroger l’assignation à résidence !*
*Liberté de circulation pour tous !*

*Les réfugiés à Berlin/Brandebourg*
*Il n’y a pas que le durcissement des procédures d’asile en aéroport qui offre peu de raisons de se réjouir dans la région : la plupart de ceux qui sont venus trouver refuge ici sont retenus dans des camps plusieurs années sans autre perspective. Ils n’ont pas le droit de gagner leur propre argent et doivent se contenter d’une allocation minime pour « vivre ». De plus, l’assignation à résidence les prive du droit de quitter leur Landkreis. Et dans certains endroits du Brandebourg, les achats ne sont possibles que dans certains supermarchés contre des coupons d’échange. Quelques menues améliorations ont eu lieu au cours des dernières années, mais rien n’a foncièrement changé aux conditions de vie des réfugiés. Elle est caractérisée par l’isolation, la discrimination et la mise sous tutelle.

*Frontex, c’est quoi ?*
*La société privée de protection des frontières Frontex produit depuis 205 l’équipement technique et des stratégies de développement de surveillance des frontières et de défense contre les réfugiés. En 2011, avec le printemps arabe, l’acquisition d’un meilleur équipement matériel et la mise en place d’un fonds a été décidé par les chefs de gouvernement de l’UE. Un exemple : lors de l’opération « Hermes », les voies de passage vers l’Europe et intra-européennes ont été documentées pour établir de nouvelles mesures de surveillance et de protection des frontières. Dans le bassin méditerranéen ont lieu depuis plusieurs années de dangereuses manœuvres de refoulement, au cours desquels les embarcations des réfugiés sont renvoyées dans les eaux des pays d’origines par des patrouilles. Frontex partage par voie de conséquence la responsabilité de la noyade de milliers de réfugiés. Ce ne sont pas que les voies terriennes qui sont « prises en charge » par Frontex : lors de mesures à grande échelle, des vols en charter sont effectués en coopération avec quelques pays de reconduite en Afrique, ainsi que de plus grandes expulsions au sein même de l’Europe. Un rapport de Human Rights Watch de 2011 fait état des de conditions de transits et de traitements inhumains et dégradants lors de l’extradition vers des centres de rétention grecs.*

*Qu‘est-ce que la procédure de demande d‘asile?*
*En Allemagne, les réfugiés ne sont pas les bienvenus. Cela leur est signalé dès leur atterrissage par une rétention dans le domaine de transit de l‘aéroport. D‘emblée, la seule chance du demandeur d‘asile d‘obtenir son séjour est rendue plus difficile: l‘interrogatoire rapide qui est mené sur les raisons de l‘asile des arrivants porte atteinte à leur droit de faire une demande d‘asile règlementaire, qui prévoit un délai de préparation pour exposer les raisons de leur fuite. L‘office fédéral de la migration (part du ministère de l‘intérieur) prend dans un délai de deux jours une décision concernant la demande d‘asile. Ne resten**t ensuite que trois jours pour déposer un recours. L‘accélération de la procédure conjointement à la rét**ention dans l‘aéroport rendent en pratique impossible l‘obtention d‘un titre de séjour. Un petit nombre de procédures de demandes d‘asile en aéroport avaient déjà eu lieu à Berlin-Schönefeld, mais la construction d‘un aéroport international et l‘installation d‘un centre de rétention posent désormais les jalons d‘une application massive de ces mesures.*