25.04.2012 taz: SPD soll was gegen Flughafenasyl tun

25.04.2012 taz: SPD soll was gegen Flughafenasyl tun
Auf dem SPD-Parteitag Anfang Juni wird auch über das stark umstrittene Asylverfahren am neuen Großflughafen abgestimmt. Das haben die MigrantInnen in der Partei durchgesetzt

Ohne Gegenstimmen hat die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Migration der Berliner SPD am Montagabend den Antrag angenommen, die Partei möge sich gegen das auch am Schönefelder Flughafen praktizierte Asylschnellverfahren positionieren. Nun steht einer Abstimmung über das Thema auf dem Landesparteitag Anfang Juni nichts mehr im Wege.
Damit haben die Berliner Sozialdemokraten zwei Monate nach der Brandenburger SPD, die sich im Februar für eine Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren ausgesprochen hatte, erste Schritte zu einem Richtungswechsel unternommen. Noch im März hatte die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Antrag der Grünen gegen das Verfahren abgelehnt.
In ihrer Sitzung am Montag hat die Landesarbeitsgemeinschaft zudem eine neue Spitze gewählt. Neuer Vorsitzender ist der Wirtschaftsinformatiker Aziz Bozkurt, bislang bereits Mitglied des Vorstands der LAG. Der 30-Jährige, der dem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg angehört, wurde mit 193 zu 132 Stimmen gewählt. Bozkurt, der bisher keine politischen Ämter oder Mandate innehatte, war zuvor vor allem als Autor der „Berliner Erklärung“ in Erscheinung getreten. Darin hatten Mitglieder der SPD ihren Unmut über das Scheitern des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin formuliert und sich bei „den Menschen, die sich durch diese Haltung verletzt oder enttäuscht fühlen“, entschuldigt.

Aufforderung an Wowereit?
Er werde den Antrag gegen das Flughafenasylverfahren, „den eine Versammlung größer als ein Landesparteitag einstimmig legitimiert hat“, selbstverständlich weitertragen, sagte Bozkurt zur taz. In der Arbeit der Landes-AG will er künftig „etwas freier agieren“: So könne etwa der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Mitglied im Aufsichtsrat des Flughafens aufgefordert werden, etwas gegen die Erweiterung des Asylverfahrens zu unternehmen. Zudem will er in Zukunft mit mehr Bündnispartnern, beispielsweise dem Flüchtlingsrat, zusammenarbeiten, so Bozkurt.
Unterdessen mehreren sich Zweifel, ob das Gebäude für das Asylverfahren bis zur Eröffnung des Flughafens überhaupt fertig ist. Offiziell wird damit am 1. Juni gerechnet, erklärte ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums. Alke Wierth, Marina Mai

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2012%2F04%2F25%2Fa0121&cHash=dc07213704