23.04.2012 TAZ: Flughafenasyl in Turbulenzen

23.04.2012 TAZ: Flughafenasyl in Turbulenzen

In der SPD organisiert sich Widerstand gegen das Asylverfahren am neuen Flughafen – Mitglieder kritisieren das „Wegducken“ der Politik vor dem Thema.

In der Berliner SPD regt sich Protest gegen das Asyl-Schnellverfahren am neuen Schönefelder Flughafen. Am heutigen Montagabend will die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Migration der Partei über einen Antrag gegen das Verfahren abstimmen. Wird dieser angenommen, wäre der nächste Schritt eine Abstimmung der Delegierten auf dem Landesparteitag der SPD im Juni.
Das Flughafenverfahren, bei dem der Asylantrag innerhalb von 14 Tagen entschieden wird und Flüchtlinge solange auf dem Flughafen festgehalten werden, sei angesichts der massiv gesunkenen Asylbewerberzahlen „nicht mehr zeitgemäß“, heißt es in dem Antrag der LAG, die derzeit mehr als 600 Mitglieder hat. Zudem habe der Europäische Menschenrechtsgerichtshof das Verfahren bereits 1996 als „ungerechtfertigte Freiheitsentziehung“ bezeichnet. Kritisiert wird zudem das „Wegducken“ der politisch Verantwortlichen in Berlin vor dem Thema. Die Chancen, dass der Antrag auch auf Landesebene angenommen wird, hält die Vorsitzende der LAG, Ülker Radziwill, für sehr gut (siehe Interview).
In Brandenburg hat die SPD bereits im Februar gemeinsam mit Linkspartei und Grünen eine Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren beschlossen. Man wolle mit den Berliner GenossInnen eine gemeinsame Position finden, hatte Britta Stark, Innenexpertin der SPD im Brandenburger Landtag, damals im taz-Interview gesagt. In Berlin jedoch hatten CDU und SPD noch im März einen Antrag der Grünen gegen das Verfahren abgelehnt. Zwar erklärte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) damals, er könne sich eine Unterstützung der Bundesratsinitiative gegen das Verfahren vorstellen – doch die SPD regiere nicht alleine. Der für Flüchtlinge zuständige CDU-Innensenator Frank Henkel nannte das Schnellverfahren „gerecht“. Berlin, sagte Henkel, werde eine Bundesratsinitiative nicht unterstützen.
Frank Zimmermann, Vorsitzender des Arbeitskreises Inneres der Fraktion, sagte der taz am Freitag, für die Durchführung des Verfahrens auf dem Flughafen, der auf Brandenburger Gebiet liegt, sei Berlin zwar nicht zuständig. Man könne aber „darüber streiten, ob das Verfahren mit seinen kurzen Fristen sinnvoll ist“. Er stehe einer Bundesratsinitiative mit dem Ziel, das Schnellverfahren bundesweit abzuschaffen, „aufgeschlossen gegenüber“.

Fünf deutsche Flughäfen
Das 1993 eingeführte Flughafenschnellverfahren wird derzeit an fünf deutschen Flughäfen, darunter Schönefeld, durchgeführt. Asylanträge von Flüchtlingen, die ohne Papiere oder aus sogenannten sicheren Drittstaaten kommen, müssen dabei innerhalb von zwei Tagen abgelehnt oder zur weiteren Bearbeitung angenommen werden. Bei Ablehnung bleiben drei Tage Zeit für Widerspruch. Über den muss ein Gericht innerhalb von 14 Tagen entscheiden. Während dieser Zeit dürfen die Schutzsuchenden ihre Unterbringung auf dem Flughafen nicht verlassen. Kritiker bezeichnen diese Unterbringung als Inhaftierung.
Auf dem Flughafen Schönefeld wurden bisher jährlich etwa zwei bis drei Asylanträge im Schnellverfahren bearbeitet, zwischen 1999 und 2011 insgesamt 48. Mit der Erweiterung des Flughafens wird künftig mit etwa 300 Fällen jährlich gerechnet. Gegner des Verfahrens wollen am Samstag auf dem Potsdamer Platz für dessen Abschaffung demonstrieren.

„Wir wollen den Knast verhindern“
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, über eine mögliche Bundesratsinitiative, um das Asylverfahren am neuen Flughafen zu stoppen. Interview: Alke Wierth

taz: Frau Radziwill, im März hat die SPD-Fraktion einen Antrag der Grünen gegen das Flughafenasylverfahren abgelehnt – nun will die LAG Migration selbst einen verabschieden. Warum dieser Sinneswandel?
Ülker Radziwill: Das ist kein Sinneswandel, das war immer die Position der LAG Migration. Wir versuchen schon lange, den Regierenden Bürgermeister davon zu überzeugen, eine Bundesratsinitiative zu starten. Leider hat Berlin als Bundesland keine juristische Handhabe, das Flughafenverfahren zu verhindern. Deshalb hat die Fraktion den Antrag der Grünen aus formalen Gründen abgelehnt. Inhaltlich arbeite ich mit der LAG intensiv dafür, den vorgesehenen Flughafenknast zu verhindern.

Wenn es juristisch gar keine Möglichkeit dazu gibt, was bringt dann der Antrag?

Wir möchten das Thema innerhalb der Partei in die Diskussion bringen und mehr Unterstützung dafür organisieren, dass sich die SPD gegen das Verfahren ausspricht. Deswegen wollen wir den Antrag auf den Landesparteitag bringen.

Was spricht aus Ihrer Sicht gegen das Flughafenverfahren?

Es entspricht nicht europäischem Recht, die Bundesregierung geht hier einen eigenen Weg. Räume auf dem Flughafen zu nichtdeutschem Territorium zu erklären, bedeutet, Menschen Rechte zu verweigern, die ihnen hier zustehen. Wenn wir zur EU stehen wollen, geht es nicht, dass wir europäische Rechtsprechung nicht umsetzen. Das macht Deutschland unglaubwürdig.

Welche Chancen hat der Antrag in der LAG?
Er wird mit einer sehr großen Mehrheit durchgehen, wenn nicht sogar einstimmig.

Und in der Landespartei?
Es wird auf dem Landesparteitag sicher eine Debatte zu dem Thema geben. Ich erhoffe mir auch dort eine große Mehrheit für den Antrag.

Wenn die Partei zustimmt, was folgt dann aus dem Antrag? Die CDU als Koalitionspartner zieht nicht mit.
Wir wollen, dass Berlin eine Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren startet, damit die Bundesregierung dieses rechtswidrige Verfahren abschafft. Um dafür die Unterstützung weiterer Länder zu bekommen, kann der Landesparteitag den Antrag an den Bundesparteitag weiterleiten, damit das Thema auch auf Bundesebene diskutiert wird.

Sie wollen das Thema nicht auf Senatsebene mit der CDU diskutieren?
Wir werden den Antrag auf allen Ebenen einbringen, die dabei helfen können, das Verfahren einzustellen.

Ist die Berliner SPD da nicht etwas konfliktscheu gegenüber der CDU? Kürzlich hat der Integrationsbeauftragte des Senats seinen Rücktritt angekündigt, weil er die integrationspolitische Zusammenarbeit mit der CDU nicht weiter möglich fand. Wie sehen Sie die künftige Zusammenarbeit mit der CDU in diesem Bereich?
Es wird sicher in vielen Bereichen Schwierigkeiten geben. Aber wir werden die nötigen Themen auf den Tisch bringen.

Wie viel Mitgestaltungsmöglichkeiten hat dabei die LAG?
Viele, wir können etwa Anträge stellen. Viele LAG-Mitglieder sind gleichzeitig Fraktionsmitglieder. Das heißt, Debatten, die bei uns geführt werden, erreichen mitsamt unseren Forderungen schnell die Fraktion.