19. April 2012: Kirchenkommission fordert faires Flughafenverfahren für Asylsuchende

19. April 2012: Kirchenkommission fordert faires Flughafenverfahren für Asylsuchende

Die europäische „Kommission der Kirchen für Migranten“ hat vor einem Abbau von Grundrechten durch das sogenannte Flughafenverfahren für Asylbewerber gewarnt. Es müssten angemessene Fristen sichergestellt sein, damit den Asylsuchenden im Transitbereich der Flughäfen der Rechtsweg offen steht, sagte die Generalsekretärin der „Churches` Commission for Migrants in Europe“, Doris Peschke, am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Schutzbedürftige Flüchtlinge müssten „identifiziert“ und Minderjährige dürften nicht in den haft-ähnlichen Einrichtungen festgehalten werden und bräuchten einen Rechtsbeistand.

Innerhalb der Europäischen Union werde die Internierung von Asylbewerbern auf Flughäfen sehr unterschiedlich gehandhabt, sagte Peschke weiter. Dies gelte etwa für die Fristen, die zur Überprüfung eines Asylantrages zur Verfügung stehen. Einige EU-Staaten wie etwa Portugal würden das Verfahren gar nicht anwenden.

Wenige Wochen vor der Eröffnung des neuen Großflughafens in Berlin-Schönefeld haben Kirchen, Juristen- und Wohlfahrtsverbände sowie Flüchtlingsorganisationen wiederholt das geplante Flughafenverfahren und die Internierungseinrichtung für ankommende Asylsuchende kritisiert. Brandenburg hat im Bundesrat eine Initiative zur Abschaffung des Verfahrens gestartet.

Bei dem Flughafen-Asylverfahren werden Flüchtlinge umgehend auf dem Airport in einem exterritorialen Sonderbereich interniert. Der Asylantrag muss dann innerhalb von zwei Tagen bearbeitet werden. Bei negativer Entscheidung hat der Flüchtling drei Tage Zeit, um Widerspruch einzulegen. Das Verwaltungsgericht muss dann den Angaben zufolge innerhalb von 14 Tagen über die Klage entscheiden. Danach erfolgt entweder die Abschiebung oder die Einreise. Der Flüchtlingsrat Berlin geht davon aus, dass das Verwaltungsgericht in der „ganz überwiegenden Zahl der Fälle“ die Abschiebungsentscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bestätigt. Gerechnet wird mit bis zu 300 Fällen pro Jahr.

Kritiker des Verfahrens bemängeln, dass einreisende Asylbewerber für einen nicht genau definierten Zeitraum in einer haftähnlichen Lage gehalten werden können. Zudem erschwerten extrem kurze Rechtsbehelfs- und Begründungsfristen die Wahrnehmung des Rechtsschutzes. Der Zeitdruck führe immer wieder zu Fehlentscheidungen. Die Unterzeichner fordern, Asylsuchenden statt des Schnellverfahrens auf dem Airport ein reguläres Asylverfahren in Freiheit zu ermöglichen. Der neue Berliner Großflughafen soll nach sechsjähriger Bauzeit am 3. Juni eröffnet werden.

Zum sogenannten Flughafenverfahren war für Mittwochabend in der Berliner Heilig-Kreuz-Kirche eine Podiumsdiskussion unter anderem mit Peschke und der Berliner Generalsuperintendentin Ulrike Trautwein geplant. Die „Kommission der Kirchen für Migranten“ wurde 1964 vom Ökumenischen Rat der Kirchen in Genf gegründet. Inzwischen hat die Organisation ihren Sitz in Brüssel.

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