18.04.2012 Amnesty International – Positionspapier zum Flughafenverfahren

18.04.2012 Amnesty International – Positionspapier zum Flughafenverfahren

Das sogenannte Flughafenverfahren nach § 18a Asylverfahrensgesetz ist ein Asylsonderverfahren, das mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl zum 1.Juli 1993 eingeführt wurde. Es betrifft Asylsuchende aus als „sicher“ geltenden Herkunftsstaaten und alle Flüchtlinge ohne bzw. mit gefälschten Ausweispapieren, die an einem Flughafen Asyl beantragen. Das Verfahren findet nur dort statt, wo eine Unterbringungsmöglichkeit geschaffen wurde wie derzeit auf den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg und München. Hier wird das Asylverfahren vor der Entscheidung der Bundespolizei über die Gestattung der Einreise des Flüchtlings – also noch im Transitbereich – durchgeführt.
Die Betroffenen dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im Transitbereich untergebracht und im beschleunigten Verfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, wird dem Flüchtling die Einreise gestatt und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wird, kann innerhalb von sieben Tagen begründete Rechtsmittel im Eilverfahren einreichen. Das angerufene Gericht muss innerhalb von 14 Tagen über diese Rechtsmittel entscheiden. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, ist die Einreise zuzulassen. Wird die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet gerichtlich bestätigt, dient die Unterkunft für das Flughafenverfahren faktisch zugleich als Abschiebeeinrichtung.

http://www.amnesty.de/downloads/download-flughafenverfahren-positionspapier?