BER-Propaganda Video

Die Kapmagne des BER-Managements soll mit politischen Statements des Ex-Bundeskanzlers Willy Brandt für den neuen Flughafen werben. Wir nehmen das als eine willkommene Einladung an einigen Stellen im Video zu zeigen, was sich daran als Lüge erweist:

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„Die Berliner und Berlinerinnen in allen Teilen der Stadt“: Wie das Grundgesetz im Art. 116 bestimmt1, normiert das Grundgesetz die Rechte aller „Deutschen“. Das heißt im Effekt, auch alle damaligen Einwohner_Innen der DDR. Nicht aber bestimmt das GG die Rechte von „nicht-Bio-Deutschen“. Das GG gilt sämtlich (z.B. beschränktes Wahlrecht) nur für Vollbürger_Innen und ab 1990 dann Eingliederbare.
Im folgenden wird ein „langer Weg“ dargestellt: Die sogenannte „Stunde Null“, also die Enttrümmerung des Landes nach dem Vernichtungskrieg der Deutschen; der Bau der Mauer, 1961, wird gezeigt.

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Die sogenannte „Republikflucht“ aus der DDR war für alle Abkömmlinge des Deutschen Reiches (von 1937), ein legitimer Fluchtgrund, da man es ja verstehen könne — so die allgemeine Rede, wenn jemand in die BRD ausreisen wolle.

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„Wir erleben, dass die Teile Europas wieder (sic!) zusammenwachsen“ — Die beiden Deutschlands sind 1990 zusammengeschlossen worden. Sie sind nichts organisch wachsendes. Die Erfahrungen der frühen Neunziger Jahre haben in Hoyerswerda, Rostock, Mannheim, Solingen, Lübeck und anderswo gezeigt, dass dieses bemühte „zusammenwachsen“ nur auf Kosten von Minderheiten geschehen ist, und es dabei eine entscheidende Rolle spielte, welcher Abstammung jemand war.

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Das deutsche Fahnenmeer, während der Männerfusballmeisterschaft, smybolisiert, für wen diese von Brandt betonte „Freiheit“ in Deutschland gilt und für wen nicht. — Du kannst Teil der Gemeinschaft sein, darfst es aber nur, wenn es dir der Artikel 16a, GG, erlaubt und deine Einreise erlaubt wurde. Die Europäische Union hat, im Widerspruch zur These der Zusammengehörigkeit, ein Abkommen geschlossen, dass die „Zuständigkeiten“ für Flüchtlinge verschiebt und es nicht ermöglicht, dass Papierlose sich „frei in dieser Union bewegen können.

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Der Bau des neuen Flughafens: „Ein Wagnis, das Zeit und Mühen in Anspruch nimmt und sich letztlich doch immer lohnt.“Für uns ist das der blanke Hohn: Denn die Anwendung des Flughafenverfahrens an anderen Airports, wie in Frankfurt oder Düsseldorf, lohnte sich für die Behörden seit 1993, indem man mit der Umsetzung der „faktischen Abschaffung des Asylrechtes“ die Abschiebungenentbürokratisiert hatte und das auf Kosten aller Menschen die ihre Freiheit zur Einreise nutzen möchten.

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„Der modernste Flughafen Europas“. Die Praxis des „Flughafenverfahrens“ wird in vielen europäischen Ländern umgesetzt und soll — nach dem Willen des Bundesinnenministeriums — auch europaweit Vorbild sein. Insofern stimmt es, dass es sich dabei um eine „moderne“ Methode handelt, Menschen zu verschieben.

UNSERE ANTWORT:
Am Frankfurter Flughafen ist der Flughafenabschiebeknast seit 1996 in Betrieb genommen worden. Das blieb aber damals nicht unbeantwortet.Beherzte Menschen haben dort, im Zeitraum der Eröffnung des Gefängnisses drei verschieden Telefonleitungen durchschnitten und damit die Kommunikation am Flughafen für einen erheblichen Zeitraum unterbrochen.Im Jahr 1996 machen Menschen einen Film namens HOW TO GET THROUGH und zeigen, wie und wo sich solche „Kabelschnitte“ machen lassen. Der Film geht ca. 40 Minuten und setzt dem Geschwafel der deutschen Abschiebepolitik eine solidarische Perspektive entgegen.

>>> Hier findet ihr den Film: Download How to get through

Quelle: http://de.indymedia.org/2012/04/328258.shtml