Archiv für April 2012

29.04.2012 rbb-online: Zahl der Asylsuchenden in Brandenburg weiter rückläufig

Die Zahl der Asylbewerber in Brandenburg ist weiter zurückgegangen.

Wie Sozialminister Günter Baaske (SPD) am Sonntag mitteilte, leben derzeit noch knapp 1.500 Asylsuchende in Brandenburg. Diese seien auf sämtliche Kreise und kreisfreie Städte verteilt. Mitte der 1990er Jahre waren es den Angaben zufolge noch über 30.000.

Für Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber gab das Land Brandenburg im vergangenen Jahr fast 14 Millionen Euro aus. Die höchsten Kosten seien im Landkreis Teltow-Fläming mit 1,18 Millionen Euro angefallen, gefolgt vom Kreis Dahme-Spreewald mit 1,06 Millionen Euro.

Erst am Samstag hatten rund 250 Menschen in Berlin gegen das sogenannte Flughafen-Asylverfahren und die geplante Unterbringung von Asylbewerbern am neuen Hauptstadtflughafen Schönefeld protestiert. Die Abschottung Europas gegen Flüchtlinge werde damit „perfektioniert“, teilten die Veranstalter mit. (mehr…)

400 Menschen demonstrieren in Berlin-Mitte gegen Flughafenasylverfahren und EU-Grenzen


Fotos: Demotix | Neukoellnbild | boeseraltermann | PMcheung | Basspunk

Rund 400 Menschen beteiligten sich am Nachmittag an der Demo „Nein zum europäischen Grenzregime. Den Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld verhindern!“. Die Demonstration führte vom Potsdamer Platz an den Landesvertretungen von Hessen und Brandenburg vorbei zum Willy-Brandt-Forum auf der Straße Unter den Linden. Die Abschlusskundgebung fand nach etwa 2 Stunden an der Vertretung der EU-Kommission und des EU-Parlaments am Pariser Platz statt.
Mehrere Flüchtlingsorganisation, antirassisitsche Gruppen und einige Abgeordnete (u.a. der neue Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Migration in der SPD Aziz Bozkurt) beteiligten sich.
In den Redebeiträgen wurde die Situation in Abschiebehaftanstalten und Sammelunterkünften beschrieben und an Einzelfällen dargestellt, was der neue Flughafenknast für AsylbewerberInnen bedeutet. Außerdem ging es um den Namensgeber des neuen Flughafens Willy Brandt, der als politischer Flüchtling 1940 in Schweden anerkannt wurde. Mit Beiträgen zu Frontex und den Bemühgen Deutschlands die europäische Freizügigkeit einzuschränken wurde das Blid abgerundet. Insgesamt eine gelungene Aktion.

Video und einige der Redebeiträge: (mehr…)

28.04.2012 Junge Welt: »Sie sollen gleich erfahren, daß sie unerwünscht sind«

Demonstration gegen einen »Asylknast« für Flüchtlinge am Großflughafen Berlin-Schönefeld. Ein Gespräch mit Birgit von Criegern
Interview: Gitta Düperthal

Birgit von Criegern ist Sprecherin des »Bündnisses gegen Lager Berlin/Brandenburg«, das für Samstag zur Demonstration gegen die Asylhaftanstalt am Großflughafen Berlin-Brandenburg (BER) aufgerufen hat

Mit einer Demonstration will ein Bündnis von Initiativen am Samstag gegen den Bau des Asylknasts am Großflughafen Berlin-Schönefeld demonstrieren. Wie weit ist der Bau des Gefängnisses fortgeschritten?

Der Knast im Transitbereich des Flughafens soll bis zur Eröffnung am 24. Mai fertig sein. Als wir das Gelände kürzlich besichtigten, sah er allerdings noch ziemlich unfertig aus. Tatsache ist aber, daß mit dem Asylgefängnis die skandalösen »Flughafen-Schnellverfahren« perfektioniert werden. Ankommende Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten oder auch ohne Papiere will man schon im Transitbereich aufhalten und an der Einreise hindern. (mehr…)

26.04.2012 Pressemitteilung der Jusos Berlin zur Demo am Samstag

26.04.2012 Pressemitteilung der Jusos Berlin zur Demo am Samstag

Anlässlich der Antirassistischen Demonstration „ Nein zum europäischen Grenzregime!“ am 28.04 erklären der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert, und die stellvertretende Landesvorsitzende Rejane Herwig:

„Wir stellen uns entschieden gegen den Bau eines Abschiebeknastes auf dem Gelände des Flughafen „Willy Brandt“. Mit diesem Bau wird die Durchführung des Asylschnellverfahrens („Flughafenverfahren“) ermöglicht, welches aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen abzulehnen ist. Die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen ist inakzeptabel und wird von der Genfer Flüchtlingskonvention untersagt. Wir fordern den regierenden Bürgermeister und BER-Aufsichtsratsmitglied Klaus Wowereit dazu auf, dieses Vorhaben zu stoppen. Ein Abschiebeknast auf dem BER widerspricht dem weltoffenen Image Berlins. (mehr…)

27.04.2012 Neues Deutschland: Ein Hohn für den Flüchtling Willy Brandt

Demonstration in Berlin richtet sich gegen das Flughafenasylverfahren in Schönefeld
Der Treffpunkt für die Demonstration gegen das Flughafenasylverfahren in Schönefeld am heutigen Freitag ist der Potsdamer Platz im Herzen Berlins. Um 14 Uhr soll der Protestzug von Flüchtlingsinitiativen durch das Regierungsviertel starten. Die Veranstalter erwarten rund 150 Teilnehmer.

»Für die nahende Eröffnung des Großflughafens in Schönefeld wirbt Berlin mit einem Willy Brandt, der die Welt begrüßt«, sagt Initiatorin Annette Schall. »Das ist aus unserer Sicht eine Image-Lüge. Denn Reisefreiheit und Mobilität gelten am BER-Flughafen nicht für Asylsuchende.« Die europäische Politik der Flüchtlingsabwehr würde mit dem Neubau weiter zementiert, meint Schall. (mehr…)

Demoroute in Mitte und wie weiter nach der Demo

Für die Demonstration „Gegen das europäische Grenzregime – Asylknast Schönefeld verhindern“ steht jetzt die Route: Auftaktkundgebung 14 Uhr Potsdamer Platz > Ebertstraße rechts In den Ministergärten (Zwischenkundgebungen bei den Landesvertretungen von Hessen und von Brandenburg) > links Gertrud-Kolmarstraße > rechts in die Französische Straße > links Glinkastraße > links Unter den Linden > Zwischenkundgebung Willy-Brandt-Forum (Unter den Linden 62-68) > Zwischenkundgebung Vertretung EU-Parlament (Unter den Linden 78) und der EU-Kommission > Abschlusskundgebung Pariser Platz

Wie weiter gegen den Asylknast nach der Demo? Kommt auf eure Beteiligung an!

1. Mai: Infotisch in der Barrio Antifascista in Kreuzberg
12./13 Mai: Besucherfest in Schönefeld.
23. Mai: Nicht willkommen! Der neue „Abschiebungsgewahrsam“ des Flughafen BBI. Veranstaltung mit dem Bündnis für Demokratie und Toleranz in Schöneweide
! Fällt aus ! 24. Mai: Große Eröffnung des BER in Schönefeld ! Fällt aus !
26. Mai: Demo „Rassismus tötet“ beim Bundesinnenministerium in Moabit
1./2. Juni: Infotisch beim Vosifa-Festival in Pankow
! Fällt aus ! 3. Juni: Umzug der Flughäfen Tegel und Alt-Schönefeld auf den BER. ! Fällt aus !
9. Juni: Landesparteitag SPD-Berlin. Thema soll auch das Flughafenverfahren sein.
20.-27. Juli: Friedensritt nach Schönefeld

26.04.2012: Debatte zum Flughafenverfahren wird nicht geführt

30 Sekunden beschäftigte sich der Bundestag am Donnerstag mit dem beschleunigten Flughafenasylverfahren. Die Grünen hatten einen Antrag zur Abschaffung eingebracht. Die Beratung wurde an die zuständigen Ausschüsse (Innenausschuss, Rechtsausschuss, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union) übergeben.
Folgende Parlamentarier haben ihre Reden zu Protokoll gegeben: Helmut Brandt (CDU), Rüdiger Veit (SPD), Hartfrid Wolff (FDP), Annette Groth (Linke), Josef Philip Winkler (Grüne).
Nachlesen: http://keinasylknastbbi.blogsport.de/images/bundestag175_flughafenasylverfahren26042012.pdf

28.4. Demo gegen Asylknast und EU-Grenzregime. No European border regime! No deportation centre at Schönefeld airport!


4 seitiger Flyer PDF (als Kopiervorlage A4: PDF), Dreisprachiger Aufruf als Kopiervorlage A3 (PDF) Plakat (PDF), AlternativPlakat (JPG)

Antira-Demo
Samstag, 28. April 2012
14 Uhr Potsdamer Platz

(english & francais-version below)

Nein zum europäischen Grenzregime!
Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld verhindern!

Mobilität und Reisefreiheit werden als europäische Errungenschaften angepriesen, und mit der nahen Eröffnung des Großflughafens Willy-Brandt (BER) in Schönefeld tut sich Berlin dabei besonders hervor. Jedoch ist nicht die allgemeine Reisefreiheit gemeint, sondern nur jene die dem Massentourismus dient – also Reisenden ohne Asylbegehren. Denn die Abwehr von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz vor Hunger, Ausbeutung und Verfolgung suchen, wird hier immer weiter perfektioniert. Am neuen Flughafen BER sollen AsylbewerberInnen aus „sicheren Herkunftsländern“ an der Einreise gehindert und ihnen ein ordentliches Asylverfahren verweigert werden. Stattdessen wird nur ein stark beschleunigtes sog. Flughafenverfahren (siehe Kasten) durchgeführt. Dafür wird derzeit ein Flughafen-Asylgefängnis gebaut – eine Abschreckungsmaßnahme, die für das deutsche Innenministerium von großer Wichtigkeit ist und die Regierungen von Berlin/Brandenburg sowie die Flughafengesellschaft führen es stillschweigend aus. (mehr…)

25.04.2012 taz: SPD soll was gegen Flughafenasyl tun

25.04.2012 taz: SPD soll was gegen Flughafenasyl tun
Auf dem SPD-Parteitag Anfang Juni wird auch über das stark umstrittene Asylverfahren am neuen Großflughafen abgestimmt. Das haben die MigrantInnen in der Partei durchgesetzt

Ohne Gegenstimmen hat die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Migration der Berliner SPD am Montagabend den Antrag angenommen, die Partei möge sich gegen das auch am Schönefelder Flughafen praktizierte Asylschnellverfahren positionieren. Nun steht einer Abstimmung über das Thema auf dem Landesparteitag Anfang Juni nichts mehr im Wege.
Damit haben die Berliner Sozialdemokraten zwei Monate nach der Brandenburger SPD, die sich im Februar für eine Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren ausgesprochen hatte, erste Schritte zu einem Richtungswechsel unternommen. Noch im März hatte die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Antrag der Grünen gegen das Verfahren abgelehnt. (mehr…)

23.04.2012 TAZ: Flughafenasyl in Turbulenzen

23.04.2012 TAZ: Flughafenasyl in Turbulenzen

In der SPD organisiert sich Widerstand gegen das Asylverfahren am neuen Flughafen – Mitglieder kritisieren das „Wegducken“ der Politik vor dem Thema.

In der Berliner SPD regt sich Protest gegen das Asyl-Schnellverfahren am neuen Schönefelder Flughafen. Am heutigen Montagabend will die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Migration der Partei über einen Antrag gegen das Verfahren abstimmen. Wird dieser angenommen, wäre der nächste Schritt eine Abstimmung der Delegierten auf dem Landesparteitag der SPD im Juni. (mehr…)

23.04.2012 BZ: Airport Baustart für Blitz-Abschiebung

23.04.2012 BZ: Airport Baustart für Blitz-Abschiebung

Das Haus am BER soll Unterkunft für bis zu 30 Asylbewerber sein. Das Abschiebeverfahren ist umstritten.

Wie geht Berlin künftig mit Flüchtlingen um, die am Flughafen ankommen? Nach jahrelangem Streit steht nun fest: Am Großflughafen BER wird ein Wohnhaus für Asylbewerber errichtet.
Um wen geht es? Es betrifft Flüchtlinge, die per Flugzeug einreisen, aber keine Legitimation vorweisen können.
Was geschieht dann? Der Bundesgrenzschutz entscheidet innerhalb von zwei Tagen über die Genehmigung der Einreise des Flüchtlings. Solange darf der Betroffene den Transitbereich des Flughafens nicht verlassen.
Wo halten sich die Flüchtlinge auf? In einem speziellen Wohnhaus, das jetzt gebaut wird. „Es stimmt, wir bauen jetzt dieses Gebäude im Auftrag des Innenministeriums Brandenburg“, sagt Flughafensprecher Leif Erichsen.
Wer ist verantwortlich? Das Innenministerium Brandenburg ist für Bau und Betrieb des Hauses verantwortlich. „Obwohl das Land gegen dieses Verfahren ist“, sagt Ingo Decker vom Brandenburger Innenministerium.
Wer ist noch dagegen? Kirchen, Asylvereine und Anwälte kämpfen seit Einführung des Verfahrens 1993 gegen die Abschiebehaft. Weil sie es unmenschlich finden, dass über das Schicksal von Flüchtlingen in nur zwei Tagen entschieden wird. Auch der Berliner Erzbischof Rainer Maria Woelki fordert die Abschaffung der Blitz-Abschiebehaft.
Wer ist dafür? Die Bundesregierung hält an dem Verfahren fest, rechnet mit 300 Asylverfahren pro Jahr.

http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/airport-baustart-fuer-blitz-abschiebung-article1441401.html

TeBe-Fans gegen Asylknast Schönefeld

Wieder haben Fussballfans sich eindeutig gegen den neuen Gewahrsam für Flüchtlinge auf dem Flughafen Schönefeld (BER) positioniert. Beim heutigen Spiel von Tennis Borussia Berlin gegen TSV Rudow im Mommsenstadion zeigten sie ein Transparent mit der Aufschrift: „Kein Fuszballbreit dem Rassismus / Kein Asylknast auf dem neuen Flughafen BER / BBI“

19. April 2012: Kirchenkommission fordert faires Flughafenverfahren für Asylsuchende

19. April 2012: Kirchenkommission fordert faires Flughafenverfahren für Asylsuchende

Die europäische „Kommission der Kirchen für Migranten“ hat vor einem Abbau von Grundrechten durch das sogenannte Flughafenverfahren für Asylbewerber gewarnt. Es müssten angemessene Fristen sichergestellt sein, damit den Asylsuchenden im Transitbereich der Flughäfen der Rechtsweg offen steht, sagte die Generalsekretärin der „Churches` Commission for Migrants in Europe“, Doris Peschke, am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Schutzbedürftige Flüchtlinge müssten „identifiziert“ und Minderjährige dürften nicht in den haft-ähnlichen Einrichtungen festgehalten werden und bräuchten einen Rechtsbeistand. (mehr…)

18.04.2012, bundestag.de: Grünen-Fraktion dringt auf Abschaffung des Flughafenasylverfahrens

Inneres – 18.04.2012
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Abschaffung des sogenannten Flughafenasylverfahrens. In einem Antrag (17/9174), der am Donnerstag kommender Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. (mehr…)

18.04.2012 bundestag.de – SPD will Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht verbessern

18.04.2012 bundestag.de – SPD will Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht verbessern
Die Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht soll nach dem Willen der SPD-Fraktion verbessert werden. In einem entsprechenden Gesetzentwurf (17/9187) verweist die Fraktion darauf, dass die Bundesregierung im Juli 2010 die Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen habe. Um die deutsche Rechtslage an die Maßstäbe dieser Konvention anzupassen, bedürften mehrere Regelungen des Asylverfahrensgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes und des Achten Sozialgesetzbuchs der Änderung. (mehr…)

18.04.2012 Radio Eins: Interview mit Frankfurter Anwältin zum Flughafenverfahren

18.04.2012 Radio Eins: Interview mit Frankfurter Anwältin zum Flughafenverfahren
Flughafenverfahren soll eingeführt werden

Im Transitbereich des neuen Flughafens Willy Brandt soll das umstrittene Flughafenasylverfahren eingeführt werden. Auf dem Flughafengelände sollen dann Flüchtlinge festgehalten werden, um vor der eigentlichen Einreise in einem speziellen verkürzten Asylverfahren wieder abgeschoben werden zu können. In Frankfurt am Main gibt es das schon seit 1993.

Die Frankfurter Anwältin für Familienrecht, Ursula Schlung-Muntau, hält es für falsch und überflüssig. Sie setzt sich vor Ort für Asylsuchende ein.

Ganzes Interview als MP3

http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/Flughafenverfahren_soll_eingefuehrt_werden.html

18.04.2012 Amnesty International – Positionspapier zum Flughafenverfahren

18.04.2012 Amnesty International – Positionspapier zum Flughafenverfahren

Das sogenannte Flughafenverfahren nach § 18a Asylverfahrensgesetz ist ein Asylsonderverfahren, das mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl zum 1.Juli 1993 eingeführt wurde. Es betrifft Asylsuchende aus als „sicher“ geltenden Herkunftsstaaten und alle Flüchtlinge ohne bzw. mit gefälschten Ausweispapieren, die an einem Flughafen Asyl beantragen. Das Verfahren findet nur dort statt, wo eine Unterbringungsmöglichkeit geschaffen wurde wie derzeit auf den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg und München. Hier wird das Asylverfahren vor der Entscheidung der Bundespolizei über die Gestattung der Einreise des Flüchtlings – also noch im Transitbereich – durchgeführt.
Die Betroffenen dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im Transitbereich untergebracht und im beschleunigten Verfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, wird dem Flüchtling die Einreise gestatt und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wird, kann innerhalb von sieben Tagen begründete Rechtsmittel im Eilverfahren einreichen. Das angerufene Gericht muss innerhalb von 14 Tagen über diese Rechtsmittel entscheiden. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, ist die Einreise zuzulassen. Wird die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet gerichtlich bestätigt, dient die Unterkunft für das Flughafenverfahren faktisch zugleich als Abschiebeeinrichtung.

http://www.amnesty.de/downloads/download-flughafenverfahren-positionspapier?

Videobotschaft gegen Abschiebeknast Schönefeld

Am sonnigen Samstag wurde das Transparent „Kein Asylknast / Flughafen Schönefeld / No One Is Illegal!“ am Verkehrsknotenpunkt Warschauer Straße in Berlin-Friedrichshain vom Dach eines Hauses heruntergelassen.

Das kennen wir doch irgendwoher (mehr…)

BER-Propaganda Video

Die Kapmagne des BER-Managements soll mit politischen Statements des Ex-Bundeskanzlers Willy Brandt für den neuen Flughafen werben. Wir nehmen das als eine willkommene Einladung an einigen Stellen im Video zu zeigen, was sich daran als Lüge erweist:

Min. 0:10
„Die Berliner und Berlinerinnen in allen Teilen der Stadt“: Wie das Grundgesetz im Art. 116 bestimmt1, normiert das Grundgesetz die Rechte aller „Deutschen“. Das heißt im Effekt, auch alle damaligen Einwohner_Innen der DDR. Nicht aber bestimmt das GG die Rechte von „nicht-Bio-Deutschen“. Das GG gilt sämtlich (z.B. beschränktes Wahlrecht) nur für Vollbürger_Innen und ab 1990 dann Eingliederbare.
Im folgenden wird ein „langer Weg“ dargestellt: Die sogenannte „Stunde Null“, also die Enttrümmerung des Landes nach dem Vernichtungskrieg der Deutschen; der Bau der Mauer, 1961, wird gezeigt. (mehr…)

Zynische BER-Werbekampagne: Willy Brandt wäre nicht willkommen!

Der Namensgeber des neuen Großflughafens “Willy-Brandt” hätte wahrscheinlich etwas verwundert reagiert, wenn er 1934 bei Antritt seines Exils in Norwegen auf ein beschleunigtes Asylverfahren, wie das sog. Flughafenverfahren getroffen wäre. Am zweiten Tag im Osloer Transitbereich Ablehnung des Asylantrags wegen offensichtlicher Unbegründetheit, nach drei weiteren Tagen Verstreichen der Widerspruchsfrist wegen mangelnder Norwegisch-Kenntnisse, Abschiebung nach Nazi-Deutschland, schönen Dank auch!

Und ausgerechnet Willy Brandt soll zur Symbolfigur des neuen Flughafen Schönefeld werden? BER ist kein Synonym für Freiheit und Gerechtigkeit, sondern für Abschottung und Entrechtung! Berlin-Brandenburg missbraucht das gute Ansehen Willy Brandts und täuscht damit die Öffentlichkeit. Sein Sohn, Prof. Dr. Peter Brandt, hat übrigens auch die Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren auf dem Großflughafen Schönefeld unterzeichnet.

18.4.2012 Podiumsdiskussion von „Asyl in der Kirche“ und Briefkampagne

18. April 2012, 19 Uhr, Passionskirche Marheinekeplatz

Podiumsdiskussion zu „Flughafenverfahren verhindern – Flüchtlinge aufnehmen“

Es diskutieren:
Generalsuperintendentin Ulrike Trautwein, EKBO, Berlin
Dr. Mechthild Wenk-Ansohn, BZFO
Ursula Schlung-Muntau, Rechtsanwältin, Frankfurt
Doris Peschke, Churches’ Commission for Migrants in Europe, Brüssel
ein Vertreter des Landes Brandenburg (angefragt)
Moderation: Pfarrer Bernhard Fricke, Asyl in der Kirche Berlin

Organisiert von Asyl in der Kirche Berlin e.V. (mehr…)