März 2012 Magazin Hinterland Nr 19: Von eins auf neunhundert

März 2012 Magazin Hinterland Nr 19: Von eins auf neunhundert

Nach dem Willen der Bundesregierung wird auf dem Großflughafen Berlin-Schönefeld ein neues großes Internierungslager für das Flughafenverfahren gebaut. Die damit verbundenen politischen Absichten weisen weit über Berlin und Brandenburg hinaus. Von Beate Selders

Die Baugenehmigung ist da und die Fakten sind schnell erzählt: 550 qm Innenraum plus 500 qm Freiluftfläche, Kinderspielplatz, Gitterbewehrung und Dauerbewachung – hier werden ab Juni 2012 Flüchtlinge interniert, die auf dem Flughafen Schönefeld Asyl beantragen müssen, weil sie keine Papiere für eine normale Einreise haben.(1) 30 Plätze soll das Land Brandenburg vorhalten. Die Flüchtlinge werden hier festgehalten, bis das sogenannte Flughafenverfahren abgeschlossen ist. Gleich nach der Ankunft findet am Flughafen eine Befragung durch die Bundespolizei statt, danach die Anhörung beim Bundesamt. Zwei Tage später kommt die Entscheidung, ob die Einreise erlaubt oder der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wird. Dann der Wettlauf mit der Zeit: innerhalb der nächsten drei Tage müssen ein Antrag auf Rechtsschutz und eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Das Gericht muss innerhalb von 14 Tagen entscheiden. Entscheidet es negativ, setzt die Abschiebeprozedur ein: Die Bundespolizei sorgt für ein Abschiebeland und Reisedokumente. Das dauert manchmal Wochen. Nach 30 Tagen muss ein Haftantrag gestellt werden.

Nur wenige Flughafenverfahren
Flughafenverfahren werden seit 1993 durchgeführt. Sie sind Teil des „Asylkompromisses“, mit dem das Asylrecht zwar nicht aus dem Grundgesetz gestrichen aber so massiv eingeschränkt wurde, dass es faktisch nicht mehr existiert. Alle an die Bundesrepublik grenzenden Staaten wurden zu sicheren Drittstaaten und für die Durchführung der Asylverfahren zuständig erklärt. Flüchtlinge, die auf dem Landweg einreisen und im Grenzgebiet aufgegriffen werden, werden umgehend dorthin zurückgeschickt. Bleibt noch der Luftweg. Dafür wurde das Flughafenverfahren geschaffen: Internierung auf dem Gelände und Schnellverfahren mit schwindelerregend kurzen Fristen.
Gleich nach der Gesetzesverabschiedung ordnete der damalige Innenminister, Rudolf Seiters, an, Internierungs- und Anhörungseinrichtungen auf den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg und München zu etablieren. „Ob weitere Flughäfen in Betracht kommen, muss die Entwicklung zeigen“, heißt es im Schreiben an die Landesregierungen.
Bis heute sind keine weiteren Flughäfen dazu gekommen und die Flughafenverfahren machen nicht einmal zwei Prozent aller Asylverfahren aus. In Berlin-Schönefeld etwa wurden seit 1993 ganze 47 Verfahren durchgeführt. Auch in München, Hamburg und Düsseldorf sind die Zahlen marginal. Nur in Frankfurt sieht es anders aus: Hohe Belegungszahlen, katastrophale Fehlentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Selbsttötungen und Suizidversuche in der Transithaft sorgten regelmäßig für Schlagzeilen, bis auch hier Dank des Engagements von NGOs, politischer Aktivistinnen und Aktivisten und einer kritischen Öffentlichkeit die Häufigkeit der Einreiseverweigerung drastisch gesunken ist.
Wozu also der Neubau in Schönefeld und wie kommt die Bundesregierung zu der absurd anmutenden Prognose von 300 Verfahren im Jahr auf einem Flughafen, auf dem in den letzten drei Jahren ein einziges Verfahren durchgeführt wurde?

Europapolitische Sonderrolle
Offensichtlich soll das Flughafenverfahren aufge – wertet werden, um es zu erhalten. In Brüssel legte die EU-Kommission nämlich Vorschläge für eine neue Aufnahmerichtlinie vor, die die Internierung von Asylsuchenden im Asylverfahren regeln soll. Der Bundesregierung
passen die Vorschläge nicht, denn sie könnten das Flughafenverfahren in Frage stellen.
Deshalb will sie erreichen, dass das Schnellverfahren aus dem Geltungsbereich der Aufnahmerichtlinie ausgenommen wird – eine Sonderrolle, die für ein Verfahren von marginaler Bedeutung kaum zu rechtfertigen ist. So wird neben den aufgeblähten Prognosen zur Begründung auf die Abschreckungsideologie als allgegenwärtiges Deutungsmuster zurückgegriffen: Die Bundesregierung argumentiert verblüffender Weise, die niedrigen Fallzahlen zeigten nicht die Überflüssigkeit des Flughafenverfahrens, sondern – im Gegenteil – seine Wirkung; Menschen ohne Fluchtgrund würden eben wegen des Verfahrens nicht mehr über die Flughäfen einreisen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geht sogar so weit, zu behaupten, wer Flughafenverfahren abschaffen wolle, gefährde die „wiedergewonnene Akzeptanz des Asylrechts in Deutschland“. Mit dem Willen, das Flughafenverfahren aus dem Geltungsbereich der Eue Richtlinie herauszunehmen, fördert die Bundesregierung die in der EU um sich greifende Politik der Entrechtung von Flüchtlingen durch Grenz- und Sonderasylverfahren, mit denen rechtliche Ausnahmesituationen geschaffen und Mindeststandards ausgehebelt werden können.

Zonen minderer Humanität
Die gesamte Konstruktion des Flughafenverfahrens basiert auf der Behauptung, die Flüchtlinge seien noch nicht eingereist. Sie haben zwar deutschen Boden betreten, gelten jedoch als exterritorial. Das gilt selbst dann noch, wenn die Flüchtlinge erkranken und (unter Polizeibewachung) im normalen Krankenhaus behandelt werden müssen. Diese Fiktion ist auch die Grundlage der Behauptung, es handle sich nicht um Freiheitsentziehung, nicht mal um Freiheitsbeschränkung. Der geschlossene, rund um die Uhr bewachte Bau auf dem Flughafen sei deshalb als „Unterkunft“ zu betrachten. Für diese Einschätzung hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 14.05.1996 gesorgt. Landes- wie Bundespoliti – kerinnen und -politiker werden nicht müde, es zu wiederholen.(2) In den Einrichtungen für das Flughafenverfahren gibt es keine Haftzellen. Im Gebäude und der dazu gehörenden Freiluftfläche können sich die Flüchtlinge „frei“ bewegen, verlassen können sie es jedoch nicht. Erst nach 30 Tagen Internierung muss ein Haftantrag gestellt werden, das exterritoriale „Eingesperrtsein“ wird plötzlich per Definition zur „ordentlichen“ deutschen Haft.

„Was würde Jesus dazu sagen?“
In Brandenburg und Berlin regt sich seit Monaten vielfältiger Protest gegen das Internierungslager. Der Erzbischof von Berlin, Kardinal Rainer Maria Woelki, verurteilte das geplante „Asylgefängnis“ in der Bild-Rubrik „Was würde Jesus dazu sagen“, auch die evangelische Landessynode erklärte ihre Ablehnung.
Wohlfahrtsverbände, Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen, Juristinnen und Juristen und nicht zuletzt der Willy-Brandt-Sohn Peter Brandt unterzeichneten eine Stellungnahme gegen den Neubau der Internierungsanstalt in Schönefeld und gegen das Flughafenverfahren überhaupt. Antirassistische Gruppen mobilisieren auf der Webseite http://keinasylknastbbi.blogsport.de/.
Nach großem Presse-Echo und Drängen von Grünen und Linkspartei behaupten die SPD-Abgeordneten in Brandenburg plötzlich, sie wären schon immer dagegen gewesen. Parteigenosse Klaus Wowereit, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, tut hingegen so, als ginge ihn das alles nichts an. Der Brandenburgische Landtag hat im Februar dieses Jahres mit großer Mehrheit seine Regierung beauftragt, sich im Bund dafür einzusetzen, das „überholte“ Verfahren abzuschaffen. Es ist also Bewegung in die Sache gekommen und selbst wenn der überdimensionierte Knast in Berlin-Schönefeld in Betrieb genommen wird, könnte ins Wanken geraten, was die CDU europarechtlich in Beton gießen will.<

Fußnoten
(1) Das Flughafenverfahren ist vorgesehen für Asylsuchende, die aus sogenannten sicheren Drittstaaten einreisen oder keine gültigen Einreisedokumente haben. In der Regel beantragen aber nur diejenigen schon auf dem Flughafen Asyl, die keine gültigen Papiere haben, um einreisen zu können.
(2) Die Begründung des Verfassungsgerichts wirft ein grelles Licht auf die Funktionen solcher Sonderzonen, Entrechtung zu legitimieren und Staatsdiener aus der Verantwortung dafür zu entlassen: „Der Raum der Bundesrepublik Deutschland ist Asylbewerbern, die ihn ohne entsprechende Reisedokumente erreichen, vor der Feststellung ihrer Asylberechtigung rechtlich nicht zugänglich. Die Tatsache, daß sie sich bei Ankunft auf einem Flughafen schon auf deutschem Staatsgebiet befinden, ändert nichts daran, daß über die Gewährung der Einreise erst noch zu entscheiden ist. Abgesehen davon ergibt sich für Asylsuchende am Flughafen die tatsächliche Begrenzung ihrer Bewegungsfreiheit aus ihrer Absicht, in der Bundesrepublik Deutschland um Schutz nachzusuchen und das hierfür vorgesehene Verfahren zu durchlaufen. Zwar kann ihnen in dieser Lage eine Rückkehr in den Staat, der sie möglicherweise verfolgt, nicht angesonnen werden. Die hieraus folgende Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist jedoch nicht Folge einer der deutschen Staatsgewalt zurechenbaren Maßnahme.“