22.03.2012 Mahnwache gegen Rassismus bei Innenministertreffen in Berlin

22.03.2012 Mahnwache gegen Rassismus bei Innenministertreffen in Berlin.


9 Uhr morgens vor dem Bundesrat: Transparente gegen die NPD und den institutionellen Rassismus. Im Bundesrat wollen die Innenminister am Nachmittag zusammenkommen um über ein Verbot der NPD zu beraten.

Wer Rassismus bekämpfen will, darf bei der NPD nicht aufhören
Redebeitrag zum Asylknast Flughafen Schönefeld vom Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg

Die Innenminister haben nun also den Rassismus entdeckt. Wohlgemerkt nur jenen, der von der NPD, den alten und neuen Nazis ausgeht. Das NPD-Verbot, über das heute gesprochen wird, mag ein wichtiger Schritt sein – ein großer gegen gesellschaftlichen Rassismus ist es allerdings nicht. Denn ungetrübt verfolgen die Innenminister derzeit eine weitere Verschärfung der europäischen Aufnahmerichtlinien für Flüchtlinge. Am neuen Flughafen Schönefeld wird außerdem ein Knast für Asylsuchende gebaut.

Seit Wochen dient die Diskussion um ein NPD-Verbot als Placebo – ein Knochen der uns als Konsequenz aus der Mordserie der NSU hingeworfen wird. Großspurig wurde vor drei Monaten von allen demokratischen Parteien angekündigt man müsse sich grundlegend mit Rassismus, mit Ausgrenzung und gesellschaftlicher Teilhabe beschäftigen. Ein Ruck müsse durch die Gesellschaft gehen, eine Umformulierung der Leitbilder erfolgen – und viele dachten, dass damit ein Ende der Hetze gegen MigrantInnen, ein Ende der Ungleichbehandlung durch Sondergesetze und ein Ende des deutschen Hochmuts in der Welt verbunden sei. Doch weit gefehlt. Übrig geblieben ist, wenn überhaupt, das NPD-Verbot. Mit dem Verbot schaufelt sich die Mitte der Gesellschaft lediglich vom Rassismusvorwurf frei – alles andere bleibt wie es ist.

Gerade erst letzte Woche forderte Bundesinnenminister Friedrich zusammen mit 6 weiteren Kollegen aus Großbritannien, Frankreich, Österreich, Niederlande, Belgien und Schweden, als sog. „Allianz gegen illegale Migration“, eine umfangreiche Verschärfung der EU-Aufnahmerichtlinien für Flüchtlinge. Wieder soll eine Rhetorik von „Asylschwemme“ und „kultureller Überfremdung“ die Gesellschaft für eine weitere Aushöhlung des Asylrechts fit machen. Wie in den 90ern wird mit beachtlicher Kontinuität dabei die rassistische Karte ausgespielt, um auf EU-Ebene zu erreichen, was in Deutschland niemanden mehr schockiert: Abschottung und Ausgrenzung zur Sicherung unserer Privilegien.
Ein wichtiges Symbol für diese n neuen Vorstoß Deutschlands auf EU-Ebene ist der Asylknast, der gerade auf dem Flughafen Schönefeld entsteht. 30 Haftplätze sollen sicherstellen, dass ankommende Asylsuchende gar nicht erst einreisen. Im beschleunigten Flughafenasylverfahren sollen Flüchtlinge noch am Flughafen inhaftiert werden. Innerhalb kürzester Zeit können sie wieder abgeschoben werden, ohne dass sie in Deutschland ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen haben. In den Anhörungen durch sog. Einzelentscheider des Bundesamtes für Migration wird nicht nach Fluchtgründen gefragt, sondern Möglichkeiten gesucht die Menschen möglichst schnell wieder abzuschieben.
Bislang werden diese Flughafenasylverfahren in größerem Maßstab in Frankfurt und Düsseldorf durchgeführt. Mit dem Neubau des Flughafens Schönefeld wollen sich Berlin und Brandenburg nun dieser Praxis anschließen. Die Baugenehmigung ist erteilt, bauvorbereitende Maßnahmen sind getroffen und die Verträge mit den beteiligten Privatfirmen geschlossen. Die Zeit drängt und die Zweifel am Flughafenverfahren in der Brandenburger Landesregierung sind gesät. Doch es ist das Bundesinnenministerium, dass vehement an der Einrichtung des Asylknastes in Schönefeld festhält. Aus prinzipiellen und symbolischen Gründen: Denn Innenminister Friedrich will das beschleunigte Asylverfahren und die pauschale Inhaftierung an den Außengrenzen am liebsten europaweit einführen.

Rassismus hat viele Gesichter. Die Diskriminierung und Sonderbehandlung von Flüchtlingen durch Behörden, ist ein Rassismus der gesetzlich legitimiert und juristisch argumentiert daherkommt. Doch für die betroffenen Flüchtlinge hat dieser Rassismus, der ihnen mit der geballten Faust der Gerichte, Ausländerbehörden und Abschiebeknäste entgegenschlägt weit mehr Konsequenzen als der rassistische Pöbel auf der Straße. In einer Gesellschaft in der die Begriffe Flucht und Asyl nicht Synonyme für Schutzbedürftigkeit und Menschenrechte sind, sondern für „Kulturschock und gesellschaftliche Belastungen stehen, ist der neue Flüchtlingsknast in Schönefeld nur ein Baustein.

Seien wir deshalb ehrlich: Vor dem Hintergrund des Umgangs mit Flüchtlingen sind die Bemühungen der Innenminister gegen Rassismus blanke Heuchelei.

Verhindern wir die Einrichtung des Asylknastes auf dem Flughafen Schönefeld! Abschiebeknäste schließen! Sondergesetze für Flüchtlinge abschaffen! Rassismus auf allen Ebene bekämpfen.


1 Antwort auf „22.03.2012 Mahnwache gegen Rassismus bei Innenministertreffen in Berlin“


  1. 1 Manuel 22. März 2012 um 23:45 Uhr

    Unser lieber Innenminister würde ja auch viel lieber Jagd auf Linke als auf Rechte machen. Eins der dringensten Probleme unserer Zeit ist, dass die Politik zunehmend blind auf dem rechten Auge wird und alle mitmachen.

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