19.03.2012 Berliner Zeitung: Protest gegen Umgang mit Flüchtlingen auf Flughäfen

Berlin – Knapp drei Monate vor der geplanten Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens hat der Deutsche Anwaltverein die Abschaffung des sogenannten Flughafenverfahren gegen Flüchtlinge gefordert. Bei diesem Asyl-Schnellverfahren werden Flüchtlinge ohne Papiere direkt am Airport in bewachten Unterkünften untergebracht, bevor über ihren Antrag entschieden wird.

Es sei nicht hinnehmbar, dass Asylbewerber für eine nur ungenau definierte Zeit in einer haftähnlichen Lage gehalten werden könnten, teilte Anwältin Susanne Schröder am Montag mit. Die Bundesregierung solle die Regelung ersatzlos streichen. Seit Einführung des so genannten Flughafenverfahrens 1993 seien die Flüchtlingszahlen extrem gesunken. Das umstrittene Verfahren sei nicht mehr als Teil einer Notstandsmaßnahme zu rechtfertigen.
Beim Asyl-Schnellverfahren – auch Flughafenverfahren genannt – werden Flüchtlinge, die ohne Papiere oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Airport in bewachten Unterkünften untergebracht. Binnen zwei Tagen muss über ihren Antrag entschieden werden.

Mehr als 70 Organisationen gegen Flüchtlingseinrichtung

Vor kurzem hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betont, er sehe keinen Handlungsspielraum für den rot-schwarzen Senat, die bewachte Unterkunft für Asylsuchende zu verhindern. Der Senat sei in keiner Phase daran beteiligt gewesen. Der Anforderung der Bundesebene könne sich aber auch die Flughafengesellschaft nicht verweigern.
Der Anwaltverein betonte, eine Anhörung unter haftähnlichen Bedingungen sei nicht ordnungsgemäß. Flüchtlinge machten unter dem Druck der Freiheitsentziehung leicht falsche Angaben, die dann zur Ablehnung des Schutzes führten. Zudem erschwerten die extrem kurzen Fristen den Rechtsschutz. Auch der Schutz von Minderjährigen sei nicht gewährleistet. Nach Ansicht des Anwaltvereins widersprechen deutsche Asylgesetze europäischen Grundrechten.
Nach Angaben der Flüchtlingsräte von Berlin und Brandenburg haben sich mittlerweile mehr als 70 Organisationen gegen eine Einrichtung für Asylsuchende auf dem neuen Flughafen ausgesprochen. Eine entsprechende Erklärung sei auch von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden Richtern, Anwälten unterzeichnet worden. (dpa)

QUELLE: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/deutscher-anwaltverein-flughafenverfahren-fuer-fluechtlinge-soll-abgeschafft-werden,10809148,11928660.html