18.03.2012 LpB: Zur Diskussion um das Flughafenasylverfahren (2)

18.03.2012 Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung
Zur Diskussion um das Flughafenasylverfahren (2)

Das Flughafenasylverfahren findet auf den Flughäfen Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, München sowie in Berlin-Schönefeld statt. Alle diese Flughäfen verfügen über „Unterkünfte“ für Asylbewerber. Auch auf dem neuen Großflughafen Berlin Brandenburg, der den Beinamen Willy Brandt tragen wird, soll das Verfahren durchgeführt werden. Einzelheiten dazu finden sich in einer Antwort der Landesregierung [1] (PDF, 4 S.) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie in einem Positionspapier des Landesinnenministeriums [2] (PDF, 5 S).

Auf dem neuen Flughafen sollen jedes Jahr bis zu 300 Flughafenasylverfahren stattfinden. Zum Vergleich: Die derzeitige Unterkunft für Asylbewerber auf dem Flughafen Schönefeld wurde in den vergangenen Jahren kaum benutzt. Von 1999 bis 2008 gab es dort nur 47 Flughafenverfahren. Lediglich 14 Fälle wurden innerhalb der Zweitagesfrist entschieden.

Auf dem Flughafen Berlin Brandenburg soll ein 550 qm großes Wohngebäude errichtet werden, in dem bis zu 30 Personen untergebracht werden können. „Neben Schlaf- bzw. Wohnräumen wird es unter anderem Freizeiträume, Kindespielzimmer und einen Gebetsraum enthalten.“ Außerdem ist im Außenbereich eine 500 qm große „Freifläche mit Kinderspielplatz und Sportgeräten“ geplant. Das Innenministerium betont: „Es handelt sich … ausschließlich um eine Wohnunterkunft, die keine Hafträume enthalten wird.“ Innerhalb der Anlage können sich die Asylbewerber also offenbar frei bewegen.

Verwandte und Freunde, Rechtsanwälte, unabhängige Berater, Menschenrechtsorganisationen sowie Dolmetscher haben nach Angaben der Landesregierung „grundsätzlich ungehindert Zugang“. Die medizinische Versorgung soll von niedergelassenen Ärzten erledigt werden. Sofern eine Behandlung nur außerhalb der Einrichtung möglich ist, werden die Asylbewerber – die ja in juristischem Sinne gar nicht eingereist sind! – von der Bundespolizei begleitet.

Für den Betrieb der Anlage ist die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg zuständig. Die Versorgung und Betreuung der Asylbewerber wird das Dienstleistungsunternehmen B.O.S.S übernehmen. Diese Firma ist auch für die Erstaufnahmeeinrichtung und das Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt zuständig. Es stellt sich die Frage, ob eine Sicherheitsfirma über irgendwelche Kompetenzen für die soziale Betreuung von Asylsuchenden verfügt. Immerhin handelt es sich teilweise um schwer traumatisierte Menschen.

Protest-Sticker gegen die geplante „Gewahrsamseinrichtung“ auf dem neuen Flughafen BER Willy BrandtDie geplante „Gewahrsamseinrichtung“ auf dem neuen Flughafen wird u. a. von Kirchen, Menschenrechtsgruppen und Wohlfahrtsverbänden kritisiert. Bemerkenswert ist die Breite des politischen Spektrums.

Bereits im November letzten Jahres forderte Rainer Maria Woelki, der katholische Erzbischof [3] von Berlin, im Berliner Boulevardblatt „BZ“ [4] einen Verzicht auf die Haftanstalt: „Das Flughafenverfahren bedeutet für die Flüchtlinge einen Verlust an Rechtsstaatlichkeit. Menschen, die bei uns Schutz suchen, müssen Zugang zu einem regulären Asylverfahren bekommen, wie es beispielsweise in Berlin-Tegel praktiziert wird.“

Anfang 2012 wurde eine gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden auf dem neuen Großflughafen [5] (PDF, 3 S.) veröffentlicht. Gefordert wird der Verzicht auf die Hafteinrichtung auf dem BER Willy Brandt sowie die Abschaffung des „Asyl-Schnellverfahrens“ auf allen deutschen Flughäfen. Zu den Unterzeichnern gehören u. a. das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, der DGB, diverse kirchliche Einrichtungen, der Verein Opferperspektive sowie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.

Aktuelle Informationen zur Diskussion um das Flughafenverfahren und zu den Protesten in Berlin und Brandenburg liefert die Internetseite keinasylknastbbi.blogsport.de [6], die von einem Netzwerk verschiedener politischer Gruppen und Einzelpersonen gestaltet wird.

Mittlerweile haben die Proteste erste Wirkungen: Am 23. Februar verabschiedete der Brandenburger Landtag [7] auf Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Beschluss [8] (PDF, 1 S.), in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Flughafenverfahrens einzusetzen. Innenminister Woidke verwies in der Diskussion allerdings auf die begrenzten Möglichkeiten des Landes. Die Entscheidung, auf welchen Flughäfen das Asylverfahren durchgeführt wird, obliege allein dem Bund. „Falls die Bundesregierung sich weigern sollte, eine Änderung vorzunehmen, und das Flughafenasylverfahren bestehen lässt, ist es unsere Pflicht, für eine angemessene Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Asylsuchenden an diesem Standort zu sorgen.“ (Die Landtagsdebatte über den Antrag können Sie beim rbb anschauen [9].)

Etwas anders stellt sich die Situation in Berlin dar: Zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen das Flughafenasylverfahren wurden am 5. März im Innenausschuss mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und CDU abgelehnt [10]. Der Regierende Bürgermeister [11] Klaus Wowereit teilte mit [12], er könne sich eine Bundesratsinitiative Berlins „zwar vorstellen“. Der Koalitionspartner CDU habe dazu aber eine „abweichende Meinung“.

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