Rote Hilfe März 2012: Die an der rassistischen Gesetzgebung mitverdienenden Firmen markieren, blockieren, sabotieren!

Rote Hilfe März 2012: Die an der rassistischen Gesetzgebung mitverdienenden Firmen markieren, blockieren, sabotieren!

Die Privatisierung von Gefängnissen und Abschiebezentren sichert die Gewinne der Firmen im „Flüchtlingsgeschäft“. Für Bund und Länder ergeben sich zahlreiche Vorteile, ein privates Unternehmen zu beschäftigen. Neben immensen Kosteneinsparungen stellt ein Dienstleistungsunternehmen keine lästigen menschenrechtlichen Fragen oder plädiert gar für die Einhaltung von Mindeststandards.
Darüber hinaus kann die Verantwortung für eskalierende Situationen und Vorfälle abgeschoben und als Versagen der Unternehmen oder gar als Schuld der Gefangenen selbst ausgelegt werden. Z.B. brach drei Monate nach der Fertigstellung eines Abschiebeknastes in England Feuer aus, die Folgen waren verheerend – weil bei den Sprinkleranlagen gespart wurde (genau wie in Büren!). Viele wurden verletzt und/oder verloren ihre gesamte Habe. Angeklagt wurden nicht die Betreiber des Knastes, sondern 13 Flüchtlinge, obwohl Feuerwehrleute die mangelnde Sicherheit des Gebäudes für den Brand verantwortlich machten.
Im folgenden Artikel möchten wir auf einige aktuelle Beispiele von Unternehmen, die die Privatisierung von Abschiebeknästen vorantreiben, eingehen.

BBI
Auf dem neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg-International (in Schönefeld) soll ein neuer Abschiebeknast mit 30 Plätzen gebaut werden. So wird nicht nur der Ausbau des rechtlich umstrittenen Flughafenverfahrens forciert, sondern auch die Teilprivatisierung von Knästen. Denn mit der Versorgung und Betreuung wurde die Sicherheitsfirma B.O.S.S. beauftragt, die schon für den Abschiebeknast und die ZAST in Eisenhüttenstadt zuständig ist.

ABSCHIEBEKNAST BÜREN
Die Sicherheitsfirma Kötter Security, die z. B. auf dem Flughafen Köln/Bonn und im Abschiebeknast Ingelheim arbeitet, stellt in der JVA Büren 50% des Überwachungspersonals und übernimmt die Aufgaben der Schließer. Seit 2003 wird die psychosoziale Betreuung der Abschiebehäftlinge in Büren durch die Firma European Homecare (mit Sitz in Essen) durchgeführt. Die psychosoziale Betreuung wurde eingerichtet, nachdem Häftlinge mehrmals revoltierten. Sie ist somit als so genannte Befriedungsmaßnahme zu beurteilen, da es ausschließlich darum geht, die Widerständigkeit und die Identität der Gefangenen zu brechen, indem durch geschultes Personal versucht wird, „therapeutisch“ gegen legitime Bedürfnisse zu intervenieren. MitarbeiterInnen ist es nicht erlaubt, rechtliche Hinweise oder Beratung zu geben.
„Die Idee hinter diesem Knast ist kriminell. Der Knast ist ein kleiner industrieller Komplex, in dem Gefangene arbeiten und Profite für private Geldbeutel erwirtschaften. Gefangene arbeiten für weniger als 50 Cent Stundenlohn für die Firma Löer and Schäfer, die wiederum 20 Euro pro Stunde für die von den Gefangenen geleisteten Dienstleistungen an die Gefängnisverwaltung bezahlen. Es gibt einen Laden im Gefängnis, dessen Preise im Vergleich zu den normalen Supermärkten doppelt so hoch sind. Zudem werden den Gefangenen alarmierend hohe Summen für ihren Aufenthalt im Knast in Rechnung gestellt. Einige Rechnungen belaufen sich auf bis zu 14.000 Euro. Die Ernährung im Knast ist schlecht, Brot stellt den Hauptanteil der täglichen Versorgung dar, viele Gefangenen haben Verdauungs- oder andere gesundheitliche Probleme, die sich auf die Ernährung zurückführen lassen. Wenn ein Gefangener es wagt, sich zu beschweren, bekommt er die Antwort: „Bekommst Du besseres Essen in deinem Heimatland?“ (aus der Rede eines Gefangenen, 03.09.2007)
Des Weiteren ist EHC für die psychosoziale Betreuung auf dem Transitgelände des Düsseldorfer Flughafens zuständig, auf dem Flüchtlinge 19 Tage lang festgehalten werden können, bis sie einen Asylantrag stellen dürfen oder abgeschoben werden. Die „rückkehrorientierte Beratung“ dient dazu, den/die AntragstellerIn zu der Einsicht zu bringen, dass eine Ausreise die einzig richtige Lösung darstellt. Dass sie eher Verhöre sind und psychischen Druck aufbauen sollen, wird nicht nur von Betroffenen berichtet, sondern untermauert von der Tatsache, dass die VerhörerInnen in polizeilichen Verhörmethoden geschult werden.
Neben der Beratung ist EHC auch im Immobiliengeschäft tätig und bietet den Service an, Immobilien in Asylunterkünfte umzubauen. Weitere Dienstleistungen sind u. a. die „Unterbringung sozialer Randgruppen“ und die Verpflegung von Flüchtlingswohnheimen und Ausreisezentren.
Auch Fluggesellschaften wie AIR FRANCE, Aeroflot oder Lufthansa verdienen am lukrativen Abschiebegeschäft. Z.B. wurden am 30.11. und 06.12.2010 jeweils über 50 Menschen mit Aeroflot nach Vietnam abgeschoben.
Die Privatisierung von Abschiebeknästen steht erst am Anfang. Kötter Security rühmte sich damit, Knäste komplett in privater Regie übernehmen zu können. Treibender Part dieser Entwicklung ist der Sicherheitsbeirat von Kötter, in dem u.a. General a.D. Ulrich Wegener, Gründer der GSG9, Dr. Peter Frisch, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Hubertus Grützner, ehemaliger Bundesvorsitzender des Bundesgrenzschutzverbandes, sitzen. Dieser soll sich als Schnittpunkt zwischen Wirtschaft und Politik für die Privatisierung weiterer Bereiche der Gefängniswirtschaft einsetzen. Bis zuletzt werden Flüchtlinge der kapitalistischen Verwertungslogik ausgesetzt!

Die an der rassistischen Gesetzgebung mitverdienenden Firmen markieren, blockieren, sabotieren! Für ein Leben ohne Grenzen und Knäste!

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Magdeburg und Arbeitskreis Antirassismus Magdeburg

Nachzulesen unter http://www.18maerz.de/web/images/mumia/rh_zeitung18032012.pdf (Seite 11)