8.03.2012: Parlamentsdebatte – Wowereit bleibt stur

Parlamentsdebatte Berlin: 8. März 2012
aus Plenarprotokoll

Wowereits Bekenntnis zu einer humanitären Asylpolitik und Flughafenknast am BER – wie geht das zusammen?

Hakan Taş (LINKE):
Ich frage den Senat:
1. Wie steht der Regierende Bürgermeister zu dem Beschluss des Brandenburger Landtags vom 23. Februar 2012, welcher die Landesregierung auffordert, sich für einen Verzicht auf den Bau eines Flüchtlingsgewahrsams am Flughafen BER und für eine Abschaf-fung des Flughafenasylverfahrens einzusetzen, und wird der Berliner Senat ebenfalls in dieser Hinsicht aktiv werden?
2. Steht der Regierende Bürgermeister nach wie vor zu seiner Unterschrift unter die gemeinsame Erklärung der Bürgermeister und Stadträte europäischer Städte zur gemeinsamen Asylpolitik in der Europäischen Union, und wenn ja, wie ist die darin genannte Forderung, die Asyl- und Einwanderungspolitik müsse einen Beitrag leisten, soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und Integration zu fördern, mit dem Flughafenasylverfahren vereinbar?

Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Herr Regierender Bürgermeister!

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Beschluss des Brandenburgischen Landtags wird von mir durchaus positiv betrachtet, weil er zweierlei berücksichtigt: einerseits die bestehende Gesetzeslage und andererseits eine politische Debatte, die zu einer Veränderung des § 18a des Asylverfahrensgesetzes beitragen soll. Und das ist wohl unterschieden, denn neben der generellen Aufforderung an die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, ist in Punkt 3 des Beschlusses die Realität mit abgebildet, die lautet, bei der Errichtung, der Einrichtung und dem Betrieb der Unterkunft alle Möglichkeiten zu nutzen, die Unterbringungssituation für die dort Untergebrachten so gut wie möglich gestalten. Das heißt, dass der Brandenburgische Landtag davon ausgeht, dass aufgrund der bestehenden Gesetzeslage diese Unterkunft dort errichtet wird.
Der Berliner Senat ist in keiner Phase des Verfahrens daran beteiligt. Es handelt sich hier um eine bundesgesetzliche Regelung, und auf Anforderung ist die Flughafengesellschaft verpflichtet, diese Unterkunftsmöglichkeit zu ermöglichen, und das zuständige Land Brandenburg muss die Kosten dafür übernehmen. Insofern ist die Posi-tion Berlins überhaupt nicht maßgeblich.

[Benedikt Lux (GRÜNE): Wie ist das an anderen Flughäfen?]

– Bei anderen Flughäfen ist die Situation ähnlich. Herr Lux! Am Flughafen Schönefeld gibt es zurzeit schon eine Einrichtung. In Tegel hat es keine gegeben, aber in Schönefeld war sie. Es gibt sie nicht an allen, aber an mehreren Flughäfen in Deutschland. Und wie gesagt, der Flughafenbetreiber ist nicht in der Lage, sich zu verweigern und zu sagen: Diese Einrichtung wollen wir nicht haben.
Insofern glaube ich, dass es gut ist, dass wir die Fragen eines humanen Asylverfahrens weiter miteinander diskutieren, dass auch Initiativen ergriffen werden, auf der Bundesebene andere gesetzliche Regelungen zu schaffen. Aber bis das umgesetzt ist, muss selbstverständlich aufgrund der jetzigen Gesetzeslage gehandelt werden. Und so wird sich der Senat auch verhalten. Wie gesagt, er hat keine direkte Kompetenz. Falls dazu aufgrund der Initiative von Brandenburg oder anderen Ländern eine Debatte im Bundesrat geführt wird, werden wir im Rahmen der Koalitionsvereinbarung unser Abstimmungsverhalten festlegen.
Zu Ihrer Frage 2: Die in der gemeinsamen Erklärung der Bürgermeister und Stadträte europäischer Städte enthaltenen Erwägungen für eine starke Rolle der Städte in einer gemeinsamen Asylpolitik der Europäischen Union aus dem Jahr 2003 sind nach wie vor aktuell. Auch ich fühle mich nach wie vor den dort enthaltenen Prinzipien verpflichtet. Das Flughafenasylverfahren wird in dieser Erklärung nicht thematisiert, aber selbstverständlich können Sie aus dem Geist dieser Erklärung heraus auch dieses Thema dort subsumieren. Und dann müssen die richtigen Schlüsse getroffen werden.

Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Eine Nachfrage des Kollegen Taş – bitte schön!

Hakan Taş (LINKE):
Sehr geehrter Herr Wowereit! Können Sie sich denn vorstellen, eine diesbezügliche Bundesratsinitiative tatsächlich von Berlin aus zu unterstützen?

[Özcan Mutlu (GRÜNE): Und wenn nicht, warum nicht?]

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Herr Abgeordneter! Herr Präsident! Ich kann mir das vorstellen. Ich habe aber darauf verwiesen: Wir sind nicht in einer Alleinregierung, sondern haben einen Koalitionspartner.

[Uwe Doering (LINKE): Der macht doch sicher mit!]

Der hat in diesen Fragen durchaus nicht unwesentlich von denen der Sozialdemokratie abweichende Meinungen. Wir haben versucht, diese Themen in der Koalitionsvereinbarung zu regeln. Dieser Punkt ist dort nicht aufgenommen. Insofern wird es dann ein Thema, wenn der Bundesrat sich damit beschäftigt.

[Uwe Doering (LINKE): Also Enthaltung!]

Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Für eine Nachfrage Frau Bayram!

Canan Bayram (GRÜNE):
Ich möchte wissen, ob es zutrifft, dass es um diesen Kinderknast am Flughafen einen drei Meter hohen Zaun um das Gebäude herum geben soll; und wie weit der Bau des Gebäudes fortgeschritten ist. Und dann würde ich gern noch wissen, welche Rechtsgrundlage Sie denn verpflichtet, als Flughafenbetreiber sich nicht dagegen zu äußern, bzw. warum Sie denn noch nicht einmal den Versuch unternehmen, diese fragwürdige Unterbringung von Asylbewerbern zu verhindern.

[Zuruf von der SPD: Warum machen die Grünen in NRW denn mit?]

Präsident Ralf Wieland:
Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister!

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich glaube, wir müssen aufpassen, dass wir unterschiedliche politische Positionen zur bestehenden Rechtslage nicht dazu missbrauchen, das bestehende Gesetz auszuhebeln.

[Beifall bei der SPD und der CDU]

Ich glaube, das wäre mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbar. Dementsprechend gibt es keinen Handlungsspielraum für die Flughafengesellschaft. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Gesellschafter dieser Flughafengesellschaft nicht nur die Länder Berlin und Brandenburg sind, sondern auch der Bund. Da können Sie sich vorstellen, dass, selbst wenn man es wollte, dort die entsprechenden Mehrheiten nicht zu finden sein würden. Darum geht es auch gar nicht. Wir haben diese Einrichtung in Schönefeld – alt –, und auf Anforderung wird die Einrichtung in Schönefeld – neu – eingerichtet. Dies müssen wir machen.
Ich begrüße es außerordentlich, wenn wir insgesamt alle Fragen, die mit dem Asylverfahren zusammenhängen, intensiv miteinander diskutieren. Da sind sicherlich viele Fragen unterschiedlich zu betrachten. Ich glaube auch, dass wir gemeinsam nach humanen Antworten suchen müssen. Sie sehen ja auch, durch die eindeutige Positionierung der katholischen Kirche hier in Berlin beispielsweise oder dadurch, dass auch Frau Roth als Oberbürgermeisterin von Frankfurt unsere Bürgermeistererklärung mit unterschrieben hat: Es geht quer durch die Parteien. Es ist nicht eine Frage von nur einer gesellschaftlichen Gruppe, die dieses Verfahren ändern will. Ich glaube, da haben wir einen erheblichen Diskussions- und Regelungsbedarf.

Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank!