09.03.2012 LpB: Zur Diskussion um das Flughafenasylverfahren

09.03.2012 Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung
Zur Diskussion um das Flughafenasylverfahren

Das Flughafenverfahren nach § 18a des Asylverfahrensgesetzes [1] ist ein beschleunigtes Asylverfahren für Asylbewerber aus „sicheren Herkunftsstaaten“ sowie für Asylsuchende ohne gültige Ausweispapiere. Es wird bereits vor der Einreise im Transitbereich des Flughafens durchgeführt. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage [2] der Fraktion DIE LINKE definiert die Bundesregierung im Dezember 2011 die Ziele des Verfahrens:

„Es soll eine zügige Entscheidung in einfach gelagerten Fällen ermöglichen, in denen ein Asylantrag offensichtlich unbegründet ist und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dies innerhalb von zwei Tagen feststellen kann. Damit wird das Ziel verfolgt, Personen, die erkennbar ohne jeglichen Schutzbedarf sind, gar nicht erst nach Deutschland einreisen zu lassen.“ (S. 1)

Einfach gelagerte Fälle. Offensichtlich unbegründet. Ohne jeglichen Schutzbedarf. Erkennbar.

Doch was lässt sich denn schon in zwei Tagen erkennen? Kann man unter einem derartigen Zeitdruck begründete Feststellungen treffen? Und vor allem: Darf man diese hektische Verfahrensweise einem Menschen, der gerade eine psychisch belastende Flucht aus seiner Heimat hinter sich hat, überhaupt zumuten?

Ines Welge hat für die Flüchtlingshilfsorganisation PRO ASYL [3] die Praxis des Asylverfahrens am Flughafen Frankfurt am Main untersucht. Analysiert wurden insgesamt 32 Entscheidungen der Frankfurter Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aus den Jahren 2006 bis 2008. Die 242 Seiten starke Studie [4] wurde 2009 veröffentlicht und trägt den Titel „Hastig, unfair, mangelhaft“.

In der Tat, die Ergebnisse sind skandalös: Der Tonfall vieler Anhörer ist unsensibel, bisweilen unverschämt. Oft fehlt es an Sachkenntnissen über die politische Situation in den Herkunftsländern.

Ein männliches Opfer sexueller Gewalt aus dem Kongo wird von einer Anhörerin unter Beteiligung einer Dolmetscherin angehört. Der Antragsteller wird nicht gefragt, ob er mit dieser Verfahrensweise einverstanden ist. Angemessener wäre sicherlich eine Anhörung durch männliche Mitarbeiter gewesen. In barschem Tonfall wirft die Anhörerin dem Antragsteller vor, er argumentiere widersprüchlich. Im Protokoll sind jedoch keine Widersprüche enthalten. Offenbar hat die Mitarbeiterin nicht richtig zugehört – oder wollte sie den Antragsteller bewusst verunsichern? Anschließend will die Anhörerin vom Antragsteller wissen, ob der Vergewaltiger homosexuell gewesen sei und beginnt eine Diskussion über Homosexualität im Kongo:

„Ist es nicht so, dass Homosexualität im Kongo nur heimlich praktiziert wird, weil Homosexualität als unnatürlich angesehen wird und solche Sachen nach meinen Informationen nur heimlich praktiziert werden?“ (S. 163)

Die Mitarbeiterin stelle damit „ihre völlige Inkompetenz hinsichtlich des Zwecks von Folter und des Umgangs mit Folteropfern unter Beweis“, schreibt Ines Welge:

„Die Anwendung sexualisierter Folter hat nicht das Geringste mit der Frage der sexuellen Orientierung des Täters oder der Akzeptanz bzw. strafrechtlichen Sanktionierung homosexueller Partnerschaften in einer Gesellschaft zu tun, sondern wird –unabhängig vom Geschlecht des Opfers- in staatlichem Gewahrsam gezielt dazu eingesetzt wird, das Opfer zu demütigen, zu strafen, und seinen Willen zu brechen.“ (S. 163)

Es gibt Übersetzungsprobleme und Protokollierungsfehler. Viele Bescheide sind oberflächlich formuliert. Manchmal ist die Argumentation haarsträubend. So wird die Glaubwürdigkeit einer minderjährigen Asylbewerberin in Frage gestellt, weil sie den Asylantrag nicht unmittelbar nach der Landung, sondern erst im Transitbereich gestellt habe. Ines Welge meint dazu: „Woher ein 15-jähriges Mädchen aus Eritrea wissen soll, an wen sie sich auf dem Flughafen in Frankfurt mit ihrem Schutzgesuch wenden soll, verrät die Entscheiderin … nicht“ (130).

Im Jahre 2010 wurden in Deutschland insgesamt 735 Flughafenasylverfahren eingeleitet. In der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle kam das Bundesamt zu dem Ergebnis, dass eine Entscheidung innerhalb der Zweitagesfrist nicht getroffen werden kann. In solchen Fällen wird die Einreise gestattet, damit ein reguläres Asylverfahren stattfinden kann. Lediglich in 57 Fällen wurde innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung getroffen. Zwei Verfahren wurden eingestellt. Und nur 55 Asylanträge wurden als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Der Anteil der „Personen ohne jeglichen Schutzbedarf“ liegt mithin bei unter 8 Prozent.

Angesichts dieser bescheidenen „Trefferquote“ stellt sich die Frage nach dem Sinn des Flughafenverfahrens. Schließlich entsteht hier ja auch ein erheblicher materieller und personeller Aufwand.

Aus der oben bereits zitierten Antwort der Bundesregierung geht allerdings hervor, dass mit dem Verfahren nicht nur das Ziel verfolgt wird, Antragstellern, die keine Asylgrunde haben, die Einreise zu verweigern. Es geht auch um den Abschreckungseffekt: Die geringen Fallzahlen zeigten nämlich, so heißt es auf S. 9f, „dass Personen, die offensichtlich nicht schutzbedürftig sind, in der Praxis gar nicht erst nach Deutschland kommen, um Asyl am Flughafen zu beantragen“.

Eine problematische Sichtweise, die vom Flüchtlingsrat Brandenburg zu Recht scharf kritisiert wird [5]:

„Diese Argumentation ist so verblüffend einfach wie einfach erschreckend. Hier wird gesagt, es sei legitim, Menschen einem Verfahren zu unterwerfen, das rechtsstaatliche Prinzipien verletzt, gegen die Kinderrechtskonvention verstößt, verfassungs- und EU-rechtlich mindestens bedenklich und menschenrechtlich abzulehnen ist, nur um andere Menschen davon abzuhalten, missbräuchlich Anträge zu stellen.“ (S. 4)

http://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/die-extreme-rechte/blog/zur-diskussion-um-das-flughafenasylverfahren-1