09.03.2012 Allianz gegen illegale Migration

09.03.2012 Neues Deutschland: Allianz gegen illegale Migration
Deutschland Vorreiter

Brüssel (epd/nd). Deutschland und sechs andere EU-Länder wollen gemeinsam den Kampf gegen illegale Einwanderung vorantreiben. Es handelt sich um Länder, die besonders von sekundärer Migration über EU-Grenzen hinweg betroffen sind, wie Innenminister Hans-Peter Friedrich am Donnerstag in Brüssel erläuterte. Die Staaten wollen unter anderem Druck auf Griechenland ausüben, damit es die Grenze zur Türkei besser kontrolliert. Zur Allianz gehören neben Deutschland Österreich, die Niederlande, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Schweden.
Gespräche zum Thema Migration und Flüchtlingspolitik waren auch für das Ratstreffen der EU-Innenminister am gestrigen Donnerstag und heutigen Freitag geplant. Friedrich forderte zum Auftakt unter anderem, dass Deutschland die Möglichkeit haben müsse, am sogenannten Flughafenverfahren festzuhalten. Die Vorschläge der EU-Kommission in diesem Bereich »würden bedeuten, dass wir dieses Schnellverfahren im Grunde funktionsunfähig machen, weil jeder damit automatisch ins ganz normale Asylverfahren kommt», sagte der Minister. Das Flughafenverfahren dient dazu, Asylsuchende Anträgen per Schnellentscheid abschieben zu können.

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