08.03.2012 rbb-online: Wowereit verteidigt Flüchtlingsgewahrsam

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die geplante Einrichtung eines Flüchtlingsgewahrsams am neuen Flughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld verteidigt.

Der Flughafen-Betreiber könne sich dem wegen eines entsprechenden Bundesgesetzes nicht verweigern, sagte Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Es gebe eine solche Einrichtung auf dem alten Flughafen Schönefeld, deshalb müsse sie gemäß der Anforderung auch am neuen geschaffen werden.

Allerdings müssten im Zuge einer bundesweiten Debatte über Gesetzesänderungen „humane Antworten“ gesucht werden. Eine Bundesratsinitiative Berlins könne er sich zwar vorstellen, sagte Wowereit, aber die SPD regiere mit der CDU, die dazu eine „abweichende Meinung“ habe.

Beim Asyl-Schnellverfahren – auch Flughafenverfahren genannt – werden Flüchtlinge, die ohne Papiere oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Airport in bewachten Unterkünften untergebracht. Binnen zwei Tagen muss über ihren Antrag entschieden werden.

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