Scheinargumente für das Flughafenverfahren

Pro und contra Flughafenverfahren

Von einigen Politikern und Institutionen wird das Flughafenverfahren mit immer den gleichen Argumenten verteidigt. Folgender Beitrag soll die Argumente einmal aufgreifen und die Scheinargumente aufdecken.

Vorweg noch Mal plastisch veranschaulicht, wie das Flughafenverfahren abläuft und wen es betrifft: Nehmen wir an eine Person will aus politischen Gründen sein Heimatland verlassen. Nehmen wir an es handelt sich um ein asiatisches Land. Die Person will nach Deutschland, weil sie dort möglicherweise schon Verwandte hat. Nehmen wir an in Berlin. Also steigt sie in ein Flugzeug. Es gibt aber keinen Direktflug nach Deutschland. Sie hat also Zwischenladungen auf dem Flug nach Berlin zu absolvieren. Ihre Maschine landet in Rom, um dort zu tanken und dann ihren weg nach Berlin fortzusetzen. Am Berliner Flughafen angekommen kann die Person kein Visum vorweisen und wird nach dem Grund für ihren Aufenthalt befragt. Die Person gibt an, dass sie einen Asylantrag stellen will weil sie in ihrem Heimatland politisch verfolgt wird. Nun kommt die Person in den Flughafengewahrsam zur Durchführung des Flughaufenasylverfahrens. Sie wird sofort von Beamten nach ihrer Herkunft, Anreise, Vorleben und vieles mehr befragt. Nach zwei Tagen gibt es eine Entscheidung vom BAMF (Bundesamt für Migration) in ihrer Sache. Der Antrag wird abgelehnt nach §§ 18 a, 29 a AsylVerfahrensgesetz. Darin steht, dass in einfachen Fällen innerhalb von zwei Tagen der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird, da die Einreise über einen sicheren Staat, nämlich Italien, erfolgt ist. Die Person ist dahin zurückzuschieben und kann dort ihren Asylantrag erneut stellen.
Die Person darf aber ein Rechtsmittel einlegen. Und natürlich einen Anwalt kontaktieren. Sie hat aber keine Ahnung, wie sie an einen Anwalt kommen soll und macht es ohne einen. Sie legt Widerspruch gegen die Entscheidung des BAMF ein. Während dieser Zeit muss sie aber die ganze Zeit im Transitbereich bleiben, da sie ja keine Einreisegenehmigung besitzt. Aber nur weil ein Rechtsmittel eingelegt ist, bedeutet das nicht, dass die Person sicher ist vor einer Abschiebung. Die Verwaltungsrichter, die mit dem Fall betraut sind, haben keine große Zeit ihren Fall zu prüfen und evtl. Beweismittel anzufragen. Ergebnis der Prozedur: Verwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung des BAMF und die Person verlässt Deutschland nach maximal 20 Tagen wieder. Ersteinmal in Richtung Rom. Die Verwandten in Deutschland können nicht helfen.

Geläufige (politische) Argumente, die häufig zur Bekräftigung dieses Flughafenverfahrens zu vernehmen sind:

1. Die Unterbringung von Asylbewerbern im Transitbereich eines Flughafens während des Asylverfahrens sei keine Inhaftierung.
Wenn die Wörter Haft oder Inhaftierung als politische Kampfbegriffe genutzt werden, handelt es sich um juristische Begriffe, die im untechnischen Sinne zu verstehen sind. Das bedeutet, dass das ungewollte Einsperren in winzigen Räumen auf dem Flughafengelände natürlich keine Sanktion aufgrund eines Urteils nach Feststellung der Straftat ist. Die Bedingungen, denen man während der Unterbringung ausgesetzt sind, gleichen aber denen einer Haft von der Massivität der Einschränkung der Freiheit und Persönlichkeitsrechte. Egal wie es also formaljuristisch richtig heißen mag, sollte bei der Internierung auf einem Flughafen zur Durchführung des Flughafenasylverfahrens von Haft gesprochen werden.

2. Ein Flughafenverfahren wird nur durchgeführt, wenn der Fall wörtlich „einfach gelagert ist“.
Um damit einmal aufzuräumen: Wenn dem so wäre, dann würde nie ein Flughafenverfahren durchgeführt werden. Mit „einfach“ gelagert ist lediglich der Umstand gemeint, dass die Einreise über einen sicheren Herkunftsstaat erfolgt ist. Aber selbst hier sieht das Gesetz Einschränkungen vor, in denen eine Abschiebung dennoch nicht erfolgen darf. Aufgrund der engen zeitlichen Entscheidungsgrenzen beim Flughafenverfahren von 2 Tagen wird es niemals möglich sein, Sachverhalte in erforderlichem Umfang auszuermitteln. Flucht ist kompliziert, die Fluchtgründe ebenso. Das Flughafenverfahren presst bestimmte Fälle in die Kategorie „einfach gelagert“. Mit der Realität der Betroffenen hat das nichts zu tun.

3. Das Verfahren wurde durch das Bundesverfassungsgericht 1996 als rechtskonform bestätigt; es handelt sich daher um ein rechtsstaatliches Verfahren.
Es wird immer wieder im Zusammenhang mit dem Flughafenverfahren betont, dass das Bundesverfassungsgericht einmal entschieden hat, dass es nicht gegen Grundsätze der Verfassung verstoße und damit angewendet werden darf. Die rechtstaatlichen Verfahrensgrundsätze seien ja auch dadurch gewährleistet, dass sich Antragsteller eines Anwaltes bedienen dürfen. Das stimmt aus verschiedenen Gründen nicht. Von den verschiedenen Prozessmaximen aus betrachtet, gelten nun mal auch für das Flughafenverfahren der Grundsatz der Öffentlichkeit, der Grundsatz der Mündlichkeit, der Gewährung rechtlichen Gehörs, der Amtsermittlungsgrundsatz und das Prinzip des gesetzlichen Richters. Im Prinzip kann man sagen, dass diese Grundsätze auch im Flughafenverfahren gewahrt sein könnten. Allerdings kollidieren hier Theorie und Praxis. Aufgrund der unterdurchschnittlich kurzen Verfahrensdauer, können Sachverhalte eben nicht vernünftig ausermittelt werden. Durch technische Barrieren ist der effektive Rechtsschutz dadurch auch nicht gewährt, dass sich Antragsteller auf das Verfahren nicht vernünftig vorbereiten können und evtl. Beweise nachreichen können. Wenn eine Abschiebung erfolgt, bevor in der Sache über das Rechtsmittel entschieden ist, ist man eigentlich auch seines gesetzlichen Richters entzogen. Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist bei diesem Verfahrenstypus bereits technisch nicht durchführbar. Das Flughafenverfahren ist schlichtweg nicht rechtsstaatlich, wie der Deutsche Anwaltsverein immer wieder betont.

4. Das Flughafenverfahren werde nicht so oft angewandt.
Leider wird das Problem des Flughafenverfahrens politisch relativiert und unterschätzt, wenn darauf hingewiesen wird, dass es sich lediglich um eine geringe Anzahl von Fällen handele, in denen das Verfahren zur Anwendung komme. Hierzu ist zu sagen, dass Verstöße gegen Menschenrechte auch wenn es nur wenige Personen betrifft Menschenrechtsverstöße bleiben. Und diese hier sind strukturell in den Gesetzen angelegt. Sie werden in jedem Jahr möglicher Weise in geringem Maße begangen. Aber dafür konsequent und über Jahre hinweg. Zum anderen planen rechte politische Kreise dieses Verfahren EU-weit auszubauen. Wenn also nun auch der Flughafen Schönefeld hinzukommt, dann werden es in Zukunft mehr Verfahren werden. Politisch ist es also erforderlich, mit aller Entschiedenheit den Anfängen zu währen und die Scheinargumente mit der Realität zu konfrontieren.