06.03.2012 Neues Deutschland: Senat findet Flughafenverfahren in Ordnung

Land Berlin will sich nicht an Initiative gegen Flüchtlingsunterbringung in Schönefeld beteiligen
Von Martin Kröger

Es hätte ein starkes, ein politisches Signal sein können. Alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses sprechen sich gemeinsam gegen die am Großflughafen »Willy Brandt« geplante Unterbringung von Flüchtlingen aus, deren Asylbegehren nach dem sogenannten Flughafenverfahren im Eiltempo beschieden werden sollen. Ganz genauso wie es zahlreiche Verbände, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen jüngst in einem humanitären Appell vom Senat eingefordert hatten.

Doch daraus wurde nichts. Mit der Stimmenmehrheit von SPD und CDU lehnte die Senatskoalition gestern im Innenausschuss die Anträge »Kein Flughafenknast – nirgendwo!« und »Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen BER Willy Brandt« ab. Die Grünen hatten die Anträge eingebracht, mitgetragen wurden die Forderungen nach Schließung des Flughafengefängnisses von den beiden anderen Oppositionsparteien Piraten und Linkspartei.

Während das Nachbarbundesland Brandenburg mit einer Bundesratsinitiative gegen das umstrittene Flughafenverfahren in Schönefeld vorgehen will, bleibt Berlin als Mitbetreiber des neuen Flughafens also passiv. »Das Land Berlin ist nicht für die Errichtung und die Unterhaltung der Flughafenunterkunft zuständig«, erklärte Innensenator Frank Henkel (CDU) die Haltung des Senats. Zuständig für das Flughafenverfahren seien dagegen andere: die Brandenburger Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Bundespolizei, die die Unterkunft betreiben soll. Henkel begründete die ablehnende Haltung des Senats zudem damit, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren Mitte der Neunziger Jahre beschieden habe, dass das »Flughafenverfahren verfassungsrechtlich unbedenklich« sei.

Die Grünen hatten dagegen argumentiert, dass mit dem Knast für Asylsuchende in Schönefeld auch gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen werde, da dort die Unterbringung von Familien und Kindern geplant sei. »Das ist ein Skandal«, sagte die Grüne-Abgeordnete Canan Bayram. Sie forderte, dass dieser »Unsinn« gestoppt werden müsse. Überdies bezeichnete Bayram das Flughafenverfahren für die Flüchtlinge »unfair« und einem Rechtsstaat nicht angemessen. »Es ist unmöglich, die geforderten Unterlagen in so kurzer Zeit vorzulegen.«

Hakan Taş von der LINKEN verwies zudem darauf, dass die meisten deutsche Flughäfen auf das Flughafenverfahren verzichten. »Dort gibt es keinen Knast«, sagte Taş. Hinweise seiner Partei und der Piraten, dass die SPD in Brandenburg anders als in Berlin durchaus Versuche unternommen habe, dass Flughafenverfahren zumindest abzumildern, fruchteten bei den SPD-Abgeordneten gestern im Innenausschuss indes gar nicht. Diese beugten sich stattdessen klaglos der Koalitionsräson – und trugen somit die harte Haltung der CDU gegenüber Flüchtlingen mit.

QUELLE:http://www.neues-deutschland.de/artikel/220345.senat-findet-flughafenverfahren-in-ordnung.html