05.03.2012 Welt Online: Opposition scheitert mit Abschaffung von „Flughafenknast“

Berlin (dpa/bb) – Der Berliner Senat hält an der Einrichtung einer bewachten Unterkunft für Asylsuchende und am Asyl-Schnellverfahren am neuen Hauptstadtflughafen fest. Die Fraktionen der rot-schwarzen Regierungskoalition lehnten am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses einen Antrag der Grünen zu Abschaffung der Regelung ab. Linke und die Piraten unterstützen den Grünen-Vorstoß dagegen.

Beim Asyl-Schnellverfahren – Flughafenverfahren genannt – werden Flüchtlinge, die ohne Papiere oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Airport untergebracht. Binnen 30 Tagen muss endgültig über ihre Einreise entschieden werden. SPD-Abgeordneter Joschka Langenbrinck sagte, dass man damit nur geltendes Bundesrecht umsetze. Unterdessen hatte sich jüngst erst der Brandenburger Landtag in großer Mehrheit gegen dieses Verfahren ausgesprochen.
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QUELLE:http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article13904787/Opposition-scheitert-mit-Abschaffung-von-Flughafenknast.html