Archiv für März 2012

01.04.2012 Politische Vespern im Französischen Dom

Die erste politische Vespern ist am Palmsonntag, 1. April, 16 Uhr. Thema wird der für den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg geplante und umstrittene Umgang mit anreisenden Flüchtlingen sein. Der Vorsitzender des Vereins Asyl in der Kirche, Pfarrer Bernhard Fricke, wird an diesem Gottesdienst mitwirken. Pfarrer Loerbroks: „Das Thema passt in eine Kirche, die ursprünglich für Flüchtlinge gebaut wurde.“ (mehr…)

Veranstaltungsbericht: Feindbild-Akquise gegen Asylknast

Am Dienstag fand eine größere Veranstaltung zu aktuellen antirassistischen Aktionen in der Kreuzberger Regenbogenfabrik statt. Das Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg hatte geladen um über den neuen Asylknast am Flughafen Schönefeld, den DublinII-Aktionstag am 30. März und über das NoBorderCamp in Köln zu sprechen.
Die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge ruft hierzulande keine größeren Proteste mehr hervor, da die Außengrenzen in der Obhut anderer EU-Staaten liegen und sich die deutsche Öffentlichkeit durch die Bezugnahme auf europäische Institutionen und Abkommen aus der Verantwortung ziehen kann. Das Verständnis von Ausbeutung und Unterdrückung im globalen Maßstab, für die asymmetrische Verteilung materieller Güter und die zugrundeliegenden Machtverhältnissen leidet durch das Konstrukt der Europäischen (Rechts-)Union. Dabei ist es gerade Deutschland, dass sich für immer neue Verschärfungen der EU-Abschottung und für schnellere Abschiebungen einsetzt und die Länder an den Außengrenzen zu effektiveren Grenzsicherungen zwingt. Um das deutlich zu machen stehen in den nächsten Wochen und Monaten dringend notwendig gewordene Aktionen an, die nun gemeinsam vorbereitet und diskutiert werden sollten. Der Abend glich einer Speed-Lecture, ein schneller und detailreicher Ritt durch die aktuellen Schweinereien im Umgang mit Flüchtlingen. (mehr…)

Plakat-Serie gegen Asylknast BER

Sie sind da. Die Plakate gegen den Asylknast am Flughafen Schönefeld können ab sofort bei uns bestellt werden. Einfach eine mail an buendnis_gegen_lager /at/ riseup.net. Oder ihr holt sie selber ab bei der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V. in Berlin-Kreuzberg (Oranienstr. 159)

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27.03.2012 taz: Unserem Rechtssystem fremd

Das Flughafenasylverfahren soll in Berlin ausgeweitet werden. Marco Bruns vom Deutschen Anwaltsverein (DAV) erklärt, warum es abgeschafft gehört. Interview: Alke Wierth

taz: Herr Bruns, am neuen Berliner Großflughafen soll das umstrittene Flughafen-Asylverfahren künftig ausgeweitet werden. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) hat gerade an die Bundesregierung appelliert, das Verfahren in Deutschland abzuschaffen. Warum?

Marco Bruns: Das Flughafenverfahren wurde als Notlösung zu einer Zeit eingeführt, als eine große Zahl von Flüchtlingen nach Deutschland kam. Mitte der neunziger Jahre lag die Zahl der Asylanträge bei um die 400.000 jährlich. Das Flughafenverfahren war damit verbunden, die rechtlichen Möglichkeiten der Betroffenen, die hier Asyl oder Schutz suchten, zu straffen bis fast unmöglich zu machen.

Und heute? (mehr…)

März 2012 Magazin Hinterland Nr 19: Von eins auf neunhundert

März 2012 Magazin Hinterland Nr 19: Von eins auf neunhundert

Nach dem Willen der Bundesregierung wird auf dem Großflughafen Berlin-Schönefeld ein neues großes Internierungslager für das Flughafenverfahren gebaut. Die damit verbundenen politischen Absichten weisen weit über Berlin und Brandenburg hinaus. Von Beate Selders

Die Baugenehmigung ist da und die Fakten sind schnell erzählt: 550 qm Innenraum plus 500 qm Freiluftfläche, Kinderspielplatz, Gitterbewehrung und Dauerbewachung – hier werden ab Juni 2012 Flüchtlinge interniert, die auf dem Flughafen Schönefeld Asyl beantragen müssen, weil sie keine Papiere für eine normale Einreise haben.(1) 30 Plätze soll das Land Brandenburg vorhalten. Die Flüchtlinge werden hier festgehalten, bis das sogenannte Flughafenverfahren abgeschlossen ist. Gleich nach der Ankunft findet am Flughafen eine Befragung durch die Bundespolizei statt, danach die Anhörung beim Bundesamt. Zwei Tage später kommt die Entscheidung, ob die Einreise erlaubt oder der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wird. Dann der Wettlauf mit der Zeit: innerhalb der nächsten drei Tage müssen ein Antrag auf Rechtsschutz und eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Das Gericht muss innerhalb von 14 Tagen entscheiden. Entscheidet es negativ, setzt die Abschiebeprozedur ein: Die Bundespolizei sorgt für ein Abschiebeland und Reisedokumente. Das dauert manchmal Wochen. Nach 30 Tagen muss ein Haftantrag gestellt werden. (mehr…)

22.03.2012 Mahnwache gegen Rassismus bei Innenministertreffen in Berlin

22.03.2012 Mahnwache gegen Rassismus bei Innenministertreffen in Berlin.


9 Uhr morgens vor dem Bundesrat: Transparente gegen die NPD und den institutionellen Rassismus. Im Bundesrat wollen die Innenminister am Nachmittag zusammenkommen um über ein Verbot der NPD zu beraten.

Wer Rassismus bekämpfen will, darf bei der NPD nicht aufhören
Redebeitrag zum Asylknast Flughafen Schönefeld vom Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg

Die Innenminister haben nun also den Rassismus entdeckt. Wohlgemerkt nur jenen, der von der NPD, den alten und neuen Nazis ausgeht. Das NPD-Verbot, über das heute gesprochen wird, mag ein wichtiger Schritt sein – ein großer gegen gesellschaftlichen Rassismus ist es allerdings nicht. Denn ungetrübt verfolgen die Innenminister derzeit eine weitere Verschärfung der europäischen Aufnahmerichtlinien für Flüchtlinge. Am neuen Flughafen Schönefeld wird außerdem ein Knast für Asylsuchende gebaut. (mehr…)

20.03.2012 Deutsches Ärzteblatt: Kammer Berlin gegen geplante Asylschnellverfahren

Berlin – Gegen ein geplantes Asylschnellverfahren am Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld wehrt sich die Ärztekammer Berlin. Das Verfahren sieht vor, Asylsuchende, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen oder keine gültigen Papiere haben, bei der Einreise auf dem Flughafengelände in Gewahrsam zu nehmen und innerhalb von 48 Stunden über ihren Asylantrag zu entscheiden.

Bei einer Ablehnung des Antrags bleiben nur drei Tage Zeit für einen schriftlichen Widerspruch, um einer Abschiebung zu entgehen. „Flüchtlinge sind oft traumatisiert und daher ohne rechtzeitige anwaltliche Hilfe völlig überfordert, in solch kurzer Zeit ihr Asylgesuch korrekt zu begründen“, sagte Jürgen Hölzinger vom Ausschuss für Menschenrechtsfragen der Kammer. (mehr…)

19.03.2012 Berliner Zeitung: Protest gegen Umgang mit Flüchtlingen auf Flughäfen

Berlin – Knapp drei Monate vor der geplanten Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens hat der Deutsche Anwaltverein die Abschaffung des sogenannten Flughafenverfahren gegen Flüchtlinge gefordert. Bei diesem Asyl-Schnellverfahren werden Flüchtlinge ohne Papiere direkt am Airport in bewachten Unterkünften untergebracht, bevor über ihren Antrag entschieden wird.

Es sei nicht hinnehmbar, dass Asylbewerber für eine nur ungenau definierte Zeit in einer haftähnlichen Lage gehalten werden könnten, teilte Anwältin Susanne Schröder am Montag mit. Die Bundesregierung solle die Regelung ersatzlos streichen. Seit Einführung des so genannten Flughafenverfahrens 1993 seien die Flüchtlingszahlen extrem gesunken. Das umstrittene Verfahren sei nicht mehr als Teil einer Notstandsmaßnahme zu rechtfertigen. (mehr…)

19.03.2012: Protest gegen Flughafen-Asylverfahren immer breiter

Pressemitteilung vom 19. März 2012
Protest gegen Flughafen-Asylverfahren immer breiter

Die im Januar 2012 veröffentlichte gemeinsame Stellungnahme gegen das sog. Flughafen-Asylverfahren und den Bau einer Internierungseinrichtung für Asylsuchende auf dem neuen Berliner Flughafen „Willy Brandt“ wird mittlerweile von über 70 Organisationen und namhaften Persönlichkeiten getragen. Zu den UnterzeichnerInnen zählen neben Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsräten nun auch der Deutsche Anwaltverein, die Neue Richtervereinigung NRV und der Historiker Prof. Dr. Peter Brandt. (mehr…)

18.03.2012 LpB: Zur Diskussion um das Flughafenasylverfahren (2)

18.03.2012 Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung
Zur Diskussion um das Flughafenasylverfahren (2)

Das Flughafenasylverfahren findet auf den Flughäfen Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, München sowie in Berlin-Schönefeld statt. Alle diese Flughäfen verfügen über „Unterkünfte“ für Asylbewerber. Auch auf dem neuen Großflughafen Berlin Brandenburg, der den Beinamen Willy Brandt tragen wird, soll das Verfahren durchgeführt werden. Einzelheiten dazu finden sich in einer Antwort der Landesregierung [1] (PDF, 4 S.) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie in einem Positionspapier des Landesinnenministeriums [2] (PDF, 5 S). (mehr…)

Babelsberg03-Fans gegen Asylknast BER

Die Fans des Fussballclubs SV Babelsberg 03 sind für ihre politischen Transparente bekannt. Gestern zeigten sie beim beim Heimspiel gegen den Fc Carl Zeiss Jena im Karl-Liebknecht-Stadion in Potsdam ein Transparent mit der Aufschrift „Kein Asylknast / Flughafen Schönefeld / No One Is Illegal!“


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Rote Hilfe März 2012: Die an der rassistischen Gesetzgebung mitverdienenden Firmen markieren, blockieren, sabotieren!

Rote Hilfe März 2012: Die an der rassistischen Gesetzgebung mitverdienenden Firmen markieren, blockieren, sabotieren!

Die Privatisierung von Gefängnissen und Abschiebezentren sichert die Gewinne der Firmen im „Flüchtlingsgeschäft“. Für Bund und Länder ergeben sich zahlreiche Vorteile, ein privates Unternehmen zu beschäftigen. Neben immensen Kosteneinsparungen stellt ein Dienstleistungsunternehmen keine lästigen menschenrechtlichen Fragen oder plädiert gar für die Einhaltung von Mindeststandards.
Darüber hinaus kann die Verantwortung für eskalierende Situationen und Vorfälle abgeschoben und als Versagen der Unternehmen oder gar als Schuld der Gefangenen selbst ausgelegt werden. Z.B. brach drei Monate nach der Fertigstellung eines Abschiebeknastes in England Feuer aus, die Folgen waren verheerend – weil bei den Sprinkleranlagen gespart wurde (genau wie in Büren!). Viele wurden verletzt und/oder verloren ihre gesamte Habe. Angeklagt wurden nicht die Betreiber des Knastes, sondern 13 Flüchtlinge, obwohl Feuerwehrleute die mangelnde Sicherheit des Gebäudes für den Brand verantwortlich machten.
Im folgenden Artikel möchten wir auf einige aktuelle Beispiele von Unternehmen, die die Privatisierung von Abschiebeknästen vorantreiben, eingehen.

BBI
Auf dem neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg-International (in Schönefeld) soll ein neuer Abschiebeknast mit 30 Plätzen gebaut werden. So wird nicht nur der Ausbau des rechtlich umstrittenen Flughafenverfahrens forciert, sondern auch die Teilprivatisierung von Knästen. Denn mit der Versorgung und Betreuung wurde die Sicherheitsfirma B.O.S.S. beauftragt, die schon für den Abschiebeknast und die ZAST in Eisenhüttenstadt zuständig ist. (mehr…)

27. März: Veranstaltung zum Asylknast und Dublin2

27. März, Dienstag, 19 Uhr
Regenbogenfabrik (Lausitzer Straße 22, U-Görlitzer Bhf.)

Infoveranstaltung: Antirassistische Aktionen

1. Asylknast Flughafen Schönefeld Aktuelles zum Knast auf dem BER und zum Flughafenverfahren
Unbemerkt von der Öffentlichkeit entsteht auf dem neuen Flughafen Schönefeld auch ein Gewahrsam für ankommende Flüchtlinge. Nach der Landung weggesperrt, wird ihnen die Einreise verweigert. In nur 2 Tagen entscheiden die Behörden über den Asylantrag. Ein ordentliches Asylverfahren mit gerichtlicher Prüfung findet nicht statt. Möglich macht dies ein juristischer Trick: Der Flughafen ist angeblich Grenzgebiet auf dem das Grundgesetz nur eingeschränkt gilt. Aktuelles aus der Lokalpolitik, zum Widerstand gegen den Bau und was bis zur Eröffnung des Flughafens Ende Mai geplant ist. http://www.keinasylknastbbi.info

2. Dublin II: EU-Abschiebesystem Aktuelles zum Aktionstag am 30. März
Wir alle kennen Abschiebungen – aber dass ein Drittel aller Abschiebungen innerhalb der EU stattfindet, könnte Vielen eher neu sein. Fast dreitausend sogenannte „Dublin-Überstellungen“ waren es im vergangenen Jahr aus Deutschland. Grundlage dafür ist die sogenannte Dublin II-Verordnung. Viele Betroffene wehren sich verzweifelt – und auch wir wollen am 30. März an Flughäfen dagegen aufstehen! Denn durch die Dublin II-Verordnung sind Flüchtlinge sogar vor Beginn ihres eigentlichen Asylverfahrens von Abschiebung bedroht. Viele irren jahrelang durch Europa, auf der Suche nach Schutz und auf der Flucht: nicht nur vor den Zuständen in ihrem Herkunftsland, sondern nun auch vor der Haft in bestimmten EU-Ländern. http://www.dublin2.info

Anschließend: Infos zum Grenzcamp 2012 in Köln (http://noborder.antira.info), Kurzfilme und Infotische

Bündnnis gegen Lager Berlin/Brandenburg
http://www.keinasylknastbbi.info

Kopiervorlage Flyer/Plakate: http://keinasylknastbbi.blogsport.de/images/flyer_va_rebogenfabrik_kopiervorlage.pdf

Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/278741248868541/

8.03.2012: Parlamentsdebatte – Wowereit bleibt stur

Parlamentsdebatte Berlin: 8. März 2012
aus Plenarprotokoll

Wowereits Bekenntnis zu einer humanitären Asylpolitik und Flughafenknast am BER – wie geht das zusammen?

Hakan Taş (LINKE):
Ich frage den Senat:
1. Wie steht der Regierende Bürgermeister zu dem Beschluss des Brandenburger Landtags vom 23. Februar 2012, welcher die Landesregierung auffordert, sich für einen Verzicht auf den Bau eines Flüchtlingsgewahrsams am Flughafen BER und für eine Abschaf-fung des Flughafenasylverfahrens einzusetzen, und wird der Berliner Senat ebenfalls in dieser Hinsicht aktiv werden?
2. Steht der Regierende Bürgermeister nach wie vor zu seiner Unterschrift unter die gemeinsame Erklärung der Bürgermeister und Stadträte europäischer Städte zur gemeinsamen Asylpolitik in der Europäischen Union, und wenn ja, wie ist die darin genannte Forderung, die Asyl- und Einwanderungspolitik müsse einen Beitrag leisten, soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und Integration zu fördern, mit dem Flughafenasylverfahren vereinbar?

Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Herr Regierender Bürgermeister!

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Beschluss des Brandenburgischen Landtags wird von mir durchaus positiv betrachtet, weil er zweierlei berücksichtigt: einerseits die bestehende Gesetzeslage und andererseits eine politische Debatte, die zu einer Veränderung des § 18a des Asylverfahrensgesetzes beitragen soll. Und das ist wohl unterschieden, denn neben der generellen Aufforderung an die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, ist in Punkt 3 des Beschlusses die Realität mit abgebildet, die lautet, bei der Errichtung, der Einrichtung und dem Betrieb der Unterkunft alle Möglichkeiten zu nutzen, die Unterbringungssituation für die dort Untergebrachten so gut wie möglich gestalten. Das heißt, dass der Brandenburgische Landtag davon ausgeht, dass aufgrund der bestehenden Gesetzeslage diese Unterkunft dort errichtet wird. (mehr…)

09.03.2012 Allianz gegen illegale Migration

09.03.2012 Neues Deutschland: Allianz gegen illegale Migration
Deutschland Vorreiter

Brüssel (epd/nd). Deutschland und sechs andere EU-Länder wollen gemeinsam den Kampf gegen illegale Einwanderung vorantreiben. Es handelt sich um Länder, die besonders von sekundärer Migration über EU-Grenzen hinweg betroffen sind, wie Innenminister Hans-Peter Friedrich am Donnerstag in Brüssel erläuterte. Die Staaten wollen unter anderem Druck auf Griechenland ausüben, damit es die Grenze zur Türkei besser kontrolliert. Zur Allianz gehören neben Deutschland Österreich, die Niederlande, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Schweden.
Gespräche zum Thema Migration und Flüchtlingspolitik waren auch für das Ratstreffen der EU-Innenminister am gestrigen Donnerstag und heutigen Freitag geplant. Friedrich forderte zum Auftakt unter anderem, dass Deutschland die Möglichkeit haben müsse, am sogenannten Flughafenverfahren festzuhalten. Die Vorschläge der EU-Kommission in diesem Bereich »würden bedeuten, dass wir dieses Schnellverfahren im Grunde funktionsunfähig machen, weil jeder damit automatisch ins ganz normale Asylverfahren kommt», sagte der Minister. Das Flughafenverfahren dient dazu, Asylsuchende Anträgen per Schnellentscheid abschieben zu können.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/220730.allianz-gegen-illegale-migration.html
und mehr unter http://derstandard.at/1331206756124/Druck-auf-Griechenland-Oesterreich-schmiedet-Allianz-gegen-illegale-Migration

08.03.2012 rbb-online: Wowereit verteidigt Flüchtlingsgewahrsam

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die geplante Einrichtung eines Flüchtlingsgewahrsams am neuen Flughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld verteidigt.

Der Flughafen-Betreiber könne sich dem wegen eines entsprechenden Bundesgesetzes nicht verweigern, sagte Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Es gebe eine solche Einrichtung auf dem alten Flughafen Schönefeld, deshalb müsse sie gemäß der Anforderung auch am neuen geschaffen werden. (mehr…)

09.03.2012 LpB: Zur Diskussion um das Flughafenasylverfahren

09.03.2012 Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung
Zur Diskussion um das Flughafenasylverfahren

Das Flughafenverfahren nach § 18a des Asylverfahrensgesetzes [1] ist ein beschleunigtes Asylverfahren für Asylbewerber aus „sicheren Herkunftsstaaten“ sowie für Asylsuchende ohne gültige Ausweispapiere. Es wird bereits vor der Einreise im Transitbereich des Flughafens durchgeführt. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage [2] der Fraktion DIE LINKE definiert die Bundesregierung im Dezember 2011 die Ziele des Verfahrens:

„Es soll eine zügige Entscheidung in einfach gelagerten Fällen ermöglichen, in denen ein Asylantrag offensichtlich unbegründet ist und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dies innerhalb von zwei Tagen feststellen kann. Damit wird das Ziel verfolgt, Personen, die erkennbar ohne jeglichen Schutzbedarf sind, gar nicht erst nach Deutschland einreisen zu lassen.“ (S. 1) (mehr…)

08.03.2012: Deutscher Anwaltsverein fordert Abschaffung des Flughafenverfahrens

Pressemitteilung 08.03.2012
DAV fordert Abschaffung des Flughafenverfahrens im Asylrecht

Berlin (DAV). Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg steht das sog. Flughafenverfahren im Asylrecht wieder in der Diskussion. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) appelliert in einer Stellungnahme an den Gesetzgeber, es ersatzlos abzuschaffen. Seit Einführung des Flughafenverfahrens 1993 haben sich die tatsächlichen Verhältnisse erheblich geändert. Die Flüchtlingszahlen sind extrem zurückgegangen, so dass sich das Flughafenverfahren nicht mehr als Teil einer Notstandsmaßnahme rechtfertigen lässt. (mehr…)

07.03.2012 Neue Juristische Wochenzeitschrift: Abschaffung des Flughafenverfahrens im Asylrecht gefordert

07.03.2012 Neue Juristische Wochenzeitschrift: Abschaffung des Flughafenverfahrens im Asylrecht gefordert

Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg steht das so genannte Flughafenverfahren im Asylrecht wieder in der Diskussion. Der DAV appelliert in einer Stellungnahme an den Gesetzgeber, es ersatzlos abzuschaffen.

Seit Einführung des Flughafenverfahrens 1993 haben sich die tatsächlichen Verhältnisse erheblich geändert. Die Flüchtlingszahlen sind extrem zurückgegangen, so dass sich das Flughafenverfahren nicht mehr als Teil einer Notstandsmaßnahme rechtfertigen lässt. (mehr…)

Scheinargumente für das Flughafenverfahren

Pro und contra Flughafenverfahren

Von einigen Politikern und Institutionen wird das Flughafenverfahren mit immer den gleichen Argumenten verteidigt. Folgender Beitrag soll die Argumente einmal aufgreifen und die Scheinargumente aufdecken.

Vorweg noch Mal plastisch veranschaulicht, wie das Flughafenverfahren abläuft und wen es betrifft: Nehmen wir an eine Person will aus politischen Gründen sein Heimatland verlassen. Nehmen wir an es handelt sich um ein asiatisches Land. Die Person will nach Deutschland, weil sie dort möglicherweise schon Verwandte hat. Nehmen wir an in Berlin. Also steigt sie in ein Flugzeug. Es gibt aber keinen Direktflug nach Deutschland. Sie hat also Zwischenladungen auf dem Flug nach Berlin zu absolvieren. Ihre Maschine landet in Rom, um dort zu tanken und dann ihren weg nach Berlin fortzusetzen. Am Berliner Flughafen angekommen kann die Person kein Visum vorweisen und wird nach dem Grund für ihren Aufenthalt befragt. Die Person gibt an, dass sie einen Asylantrag stellen will weil sie in ihrem Heimatland politisch verfolgt wird. Nun kommt die Person in den Flughafengewahrsam zur Durchführung des Flughaufenasylverfahrens. Sie wird sofort von Beamten nach ihrer Herkunft, Anreise, Vorleben und vieles mehr befragt. Nach zwei Tagen gibt es eine Entscheidung vom BAMF (Bundesamt für Migration) in ihrer Sache. Der Antrag wird abgelehnt nach §§ 18 a, 29 a AsylVerfahrensgesetz. Darin steht, dass in einfachen Fällen innerhalb von zwei Tagen der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird, da die Einreise über einen sicheren Staat, nämlich Italien, erfolgt ist. Die Person ist dahin zurückzuschieben und kann dort ihren Asylantrag erneut stellen.
Die Person darf aber ein Rechtsmittel einlegen. Und natürlich einen Anwalt kontaktieren. Sie hat aber keine Ahnung, wie sie an einen Anwalt kommen soll und macht es ohne einen. Sie legt Widerspruch gegen die Entscheidung des BAMF ein. Während dieser Zeit muss sie aber die ganze Zeit im Transitbereich bleiben, da sie ja keine Einreisegenehmigung besitzt. Aber nur weil ein Rechtsmittel eingelegt ist, bedeutet das nicht, dass die Person sicher ist vor einer Abschiebung. Die Verwaltungsrichter, die mit dem Fall betraut sind, haben keine große Zeit ihren Fall zu prüfen und evtl. Beweismittel anzufragen. Ergebnis der Prozedur: Verwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung des BAMF und die Person verlässt Deutschland nach maximal 20 Tagen wieder. Ersteinmal in Richtung Rom. Die Verwandten in Deutschland können nicht helfen.

Geläufige (politische) Argumente, die häufig zur Bekräftigung dieses Flughafenverfahrens zu vernehmen sind: (mehr…)

06.03.2012 RP-online: Alternativen zur Abschiebehaft UN rügt Deutschland für Abschiebehaft

Genf (RPO). Die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Inhaftierung hat Deutschland dafür kritisiert, ausreisepflichtige Ausländer zu leichtfertig in Abschiebehaft zu nehmen sowie in Asylschnellverfahren an Flughäfen rechtsstaatliche Standards zu verletzen. In seinem Bericht, der am Dienstag im Menschenrechtsrat in Genf diskutiert wird, bemängelt das Gremium von drei Experten insbesondere die Unverhältnismäßigkeit der Abschiebehaft wegen illegaler Einreise. (mehr…)

06.03.2012 Neues Deutschland: Senat findet Flughafenverfahren in Ordnung

Land Berlin will sich nicht an Initiative gegen Flüchtlingsunterbringung in Schönefeld beteiligen
Von Martin Kröger

Es hätte ein starkes, ein politisches Signal sein können. Alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses sprechen sich gemeinsam gegen die am Großflughafen »Willy Brandt« geplante Unterbringung von Flüchtlingen aus, deren Asylbegehren nach dem sogenannten Flughafenverfahren im Eiltempo beschieden werden sollen. Ganz genauso wie es zahlreiche Verbände, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen jüngst in einem humanitären Appell vom Senat eingefordert hatten.

Doch daraus wurde nichts. Mit der Stimmenmehrheit von SPD und CDU lehnte die Senatskoalition gestern im Innenausschuss die Anträge »Kein Flughafenknast – nirgendwo!« und »Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen BER Willy Brandt« ab. Die Grünen hatten die Anträge eingebracht, mitgetragen wurden die Forderungen nach Schließung des Flughafengefängnisses von den beiden anderen Oppositionsparteien Piraten und Linkspartei. (mehr…)

05.03.2012 Welt Online: Opposition scheitert mit Abschaffung von „Flughafenknast“

Berlin (dpa/bb) – Der Berliner Senat hält an der Einrichtung einer bewachten Unterkunft für Asylsuchende und am Asyl-Schnellverfahren am neuen Hauptstadtflughafen fest. Die Fraktionen der rot-schwarzen Regierungskoalition lehnten am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses einen Antrag der Grünen zu Abschaffung der Regelung ab. Linke und die Piraten unterstützen den Grünen-Vorstoß dagegen.

Beim Asyl-Schnellverfahren – Flughafenverfahren genannt – werden Flüchtlinge, die ohne Papiere oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Airport untergebracht. Binnen 30 Tagen muss endgültig über ihre Einreise entschieden werden. SPD-Abgeordneter Joschka Langenbrinck sagte, dass man damit nur geltendes Bundesrecht umsetze. Unterdessen hatte sich jüngst erst der Brandenburger Landtag in großer Mehrheit gegen dieses Verfahren ausgesprochen.
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QUELLE:http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article13904787/Opposition-scheitert-mit-Abschaffung-von-Flughafenknast.html

05.03.2012 Welt Online: Innenausschuss berät über „Flughafenknast“ – Opposition dagegen

Berlin (dpa/bb) – Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses berät heute über die Einrichtung einer bewachten Unterkunft für Asylsuchende am neuen Hauptstadtflughafen. Die Grünen wollen einen Antrag einbringen, in dem sie den Senat auffordern, auf den «Flughafenknast» zu verzichten. Auch solle er sich auf Bundesebene für die Abschaffung von Asyl-Schnellverfahren einsetzen. Dabei werden Asylsuchende, die ohne Ausweis oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Airport inhaftiert. Binnen zwei Tagen muss dann über ihren Antrag entschieden werden. Zu kurz, um nötige Unterlagen zu beschaffen, meint die Opposition. Jüngst hatte sich erst der Brandenburger Landtag in großer Mehrheit gegen dieses Verfahren ausgesprochen.

QUELLE:http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article13903155/Innenausschuss-beraet-ueber-Flughafenknast-Opposition-dagegen.html