24.02.2012 Lausitzer Rundschau: Zahlreiche Abgeordnete gegen Flughafenasylverfahren

Potsdam Fast alle Brandenburger Abgeordnete lehnen ein Abschiebegefängnis am neuen Flughafen Schönefeld ab. Mit großer Mehrheit verabschiedeten sie am Donnerstag im Landtag einen Antrag von Koalition und Grünen, in dem die Landesregierung zum Einsatz gegen das Flughafenasylverfahren aufgefordert wird

Lediglich die Mitglieder der CDU-Fraktion stimmte dagegen, einige FDP-Abgeordneten enthielten sich.

Das Flughafenasylverfahren gefährde das Grundrecht auf Asyl, sagte die Sprecherin für Asylpolitik der Brandenburger Linksfraktion, Bettina Fortunato. Gerade die aktuellen Entwicklungen etwa in Nordafrika sollten Mahnung sein, nicht leichtfertig mit diesem Recht umzugehen.

Nach Ansicht des CDU-Innenexperten Björn Lakenmacher hat sich das Flughafenverfahren bewährt. Es ermögliche die direkte Bearbeitung von Asylgesuchen. Zudem werde es nur an jenen Flughäfen umgesetzt, bei denen die baulichen Voraussetzungen gegebenund eine menschenwürdige Unterbringung möglich sei.

„Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, den Bund zum Handeln zu bewegen“, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Zu zivilem Ungehorsam werde es aber nicht kommen.
dapd/kr

QUELLE: http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Zahlreiche-Abgeordnete-gegen-Flughafenasylverfahren;art25,3696301