23.02.2012 Märkische Allgemeine: Mehrheit für Abschaffung des Flughafen-Asylverfahrens in Schönefeld

Potsdam – Brandenburgs Landesregierung soll sich für eine Abschaffung des Asyl-Schnellverfahrens an Flughäfen einsetzen, das auch in Schönefeld gilt. Dazu forderte sie der Landtag heute mit großer Mehrheit auf, indem er für einen gemeinsamen Antrag von SPD, Linker und Bündnis 90/Die Grünen stimmte. Bei dem Verfahren werden Asylsuchende, die ohne Ausweis oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Flughafen inhaftiert.

Laut Gesetz muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge binnen zwei Tagen über einen Asylantrag entscheiden. Bei einer Ablehnung können Asylsuchende Rechtsschutz beantragen. Die Fristen für das Einlegen von Rechtsmitteln seien sehr kurz und Abschiebungshindernisse würden regelmäßig nicht umfassend geprüft, kritisiert der Antrag. Bis zur endgültigen Entscheidung bleiben die Flüchtlinge für maximal 30 Tage am Flughafen in Gewahrsam. Asyl-Schnellverfahren gibt in Deutschland nur auf den Flughäfen Frankfurt/Main, München, Düsseldorf, Hamburg und Berlin-Schönefeld.

Die Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin begrüßten den Landtagsbeschluss in einer gemeinsamen Stellungnahme als „eindeutiges Signal”. Anders als in Brandenburg hätten die Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus einen ähnlich lautenden Antrag der Grünen vorletzte Woche abgelehnt. Die Sprecherin des Flüchtlingsrats Brandenburg, Beate Selders, forderte die Regierungen beider Länder dazu auf, in der Flughafengesellschaft den Bau eines Gewahrsams für Asylbewerber zu verhindern. Brandenburg sollte überdies den Betrieb der geplanten Einrichtung verhindern. dpa

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