23.02.2012 Berliner Zeitung: Asyl im Eiltempo

23.02.2012 Berliner Zeitung
Flughafenverfahren für Flüchtlinge
Asyl im Eiltempo

Am Flughafen Schönefeld wird trotz Protesten ein Gewahrsam für Flüchtlinge gebaut. SPD, Linke und Bündnisgrüne wollen das Flughafenverfahren abschaffen oder wenigstens aussetzen. Flüchtlinge, die keinen gültigen Ausweis haben oder über ein „sicheres Herkunftsland“ kommen, müssen im Transitbereich ausharren.
Vermutlich war es die Angst, die Naimah H. in den Tod trieb. Sieben Monate musste die Algerierin im Transitbereich des Flughafens Frankfurt/Main leben, am Ende wurde ihr Asylantrag abgelehnt. Die deutschen Behörden glaubten ihr nicht, dass ihr Mann in der Heimat politisch verfolgt werde und Polizisten sie vergewaltigt hätten. Die Abschiebung drohte. An einem Sonnabend im Mai des Jahres 2000 erhängte sich Naimah H. im Duschraum der Flughafenunterkunft.
Der Fall fand ein Echo bis in die USA, wo sich Studenten mit dem deutschen Asylrecht beschäftigten. Hierzulande flammte die Debatte über das sogenannte Flughafenverfahren wieder auf. Im Grundsatz aber hat sich seither nichts geändert, wie die Planungen für den neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg (BER) belegen: In Schönefeld soll bis Ende Mai, noch bevor die ersten Maschinen landen, eine Unterkunft für Asylsuchende entstehen. Nach Auskunft der Flughafengesellschaft wurde mit dem Bau vor kurzem begonnen.

Im Transitbereich ausharren
Im Brandenburger Landtag wollen SPD, Linke und Bündnisgrüne am Donnerstag beschließen, das Verfahren abzuschaffen oder wenigstens auszusetzen. Die rot-rote Regierung in Potsdam wird aufgerufen, dazu im Bundesrat eine Initiative zu ergreifen. Doch die Möglichkeiten des Landes, das wissen auch die Unterstützer, sind begrenzt: Denn weder Berlin als Flughafen-Partner noch der Bund als Herr des Asylverfahrens wollen dem Vorstoß folgen, der mit humanitären Motiven begründet wird.
Das Flughafenverfahren gilt für Flüchtlinge, die keinen gültigen Ausweis haben oder über ein „sicheres Herkunftsland“ kommen. Sie müssen im Transitbereich ausharren, gelten als nicht nach Deutschland eingereist. Dabei bleibt es, falls das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge binnen zwei Tagen den Asylantrag zurückweist. Danach sind drei Tage Zeit, um vor Gericht Rechtsschutz zu suchen.
Für „rechtsstaatlich fragwürdig“ hält das die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnenmacher. Über die Anträge werde unter großem Zeitdruck entschieden. Dadurch entstünden oft Fehler, die Fristen für Widersprüche seien aber kurz. Die Chancen auf ein faires, ordnungsgemäßes Verfahren, resümiert Nonnenmacher, seien geringer als bei regulären Asylanträgen. So sieht das auch eine große Gruppe von Institutionen und Initiativen, die Ende Januar eindringlich an den Bund und die beiden betroffenen Länder appellierten: Sie sollten auf Errichtung und Inbetriebnahme der „Gewahrsamseinrichtung“ verzichten.
Unterzeichner sind das Erzbistum Berlin, Sozialverbände, der Deutsche Anwaltsverein und zahlreiche Hilfsorganisationen. Zugleich nannte das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen das Flughafenverfahren „äußerst problematisch“. Sein Vertreter Michael Lindenbauer warnte: „Im Falle von Fehlentscheidungen drohen den Betroffenen häufig existenzielle Gefahren.“ Beispiele dafür gibt es viele: Deserteure aus Eritrea etwa, die abgeschoben und dann gefoltert wurden. Hier wie in anderen Fällen bestätigte ein Gericht später den Asylanspruch, der im Eilverfahren verneint worden war.

Bund blockt ab
So etwas soll sich auf dem Berlin-Brandenburger Flughafen nach Ansicht der Kritiker nicht wiederholen. Zumal er nach Willy Brandt heißt, dem früheren Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden, der selbst vor den Nazis fliehen musste und in Skandinavien Aufnahme fand. Beate Selders vom Flüchtlingsrat Brandenburg lobt daher die Initiative des Landtags: „Wir begrüßen das sehr.“ Sollte Berlin mitziehen, stünden im Bundesrat die Chancen für ein Ende des Verfahrens gut.
Berlin aber zieht nicht mit. „Im Prinzip“ hege die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zwar Sympathie für eine Reform des Bundesrechts, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Thomas Kleineidam. Der Koalitionspartner CDU jedoch lehne das ab. „Das Thema ist soweit erledigt.“
Der Senat verweist ohnehin auf die Zuständigkeit Brandenburgs, dieses auf den Bund. Und dort will man keine Änderung, auch weil die EU derzeit Asylstandards debattiert. Ein vorübergehender Verzicht auf das Flughafenverfahren könne dabei „die deutsche Verhandlungsposition schwächen“, teilte das Innenministerium in Berlin mit.

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