22.02.2012: 200 demonstrieren gegen Flughafenknast vor dem Potsdamer Landtag

22.02.2012: 200 demonstrieren gegen Flughafenknast vor dem Potsdamer Landtag

Rund 200 Personen versammelten sich am Mittwoch Nachmittag vor dem Landtag in Potsdam und empfangen die abreisenden Abgeordneten mit lautem Protest. Die Kritik: Die Brandenburger Landesregierung will eine Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren starten ohne konkrete Taten auf Landesebene folgen zu lassen. Der Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld soll weiterhin gebaut werden. Das Engagement der Brandenburger auf Bundesebene ist reine Symbolpolitik um sich der Verantwortung für den Asylknast zu entziehen.
Eine Delegation der Protestler wurde nicht empfangen und konnte die Forderungen nur an den Haussicherheitsdienst übergeben. Alle Abgeordneten erhalten das Papier noch vor der Landtagssitzung am Donnerstag. Auf der Demo wurde auch unsere Faxkampagne weitergeführt. Auch diese werden heute gesammelt an die Landesregierung geschickt.
Die Demo in Potsdam war nur ein BEstandteil der Kampagne gegen den Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld. Bis zur Eröffnung des Flughafens Ende Mai werden weitere Folgen, bis die Landesregierung von Brandenburg von der Einrichtung der „Unterbringung“ auf dem Flughafengelände und vom umstrittenen Flughafenverfahren Abstand nimmt.

Indymedia-Beitrag: http://de.indymedia.org/2012/02/325373.shtml

Bilder
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Umbruch Bildarchiv

Redebeiträge:

Warum wir heute hier sind

Auf dem superneuen und hochmodernen Flughafen in Schönefeld soll auch ein Gewahrsam für ankommende Flüchtlinge entstehen. Das Land Brandenburg ist maßgeblich an der Umsetzung dieses Vorhabens beteiligt und täuscht die Öffentlichkeit . Deshalb gehen wir heute zur Landtagssitzung und fordern den Baustopp für den Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld.
Aber worum geht es genau? Wer Asyl in Deutschland beantragen will und mit dem Flugzeug einreist, wird sofort nach der Landung verhört und in diese neue Haftanstalt gesteckt. Da die Flüchtlinge offiziell so nicht nach Deutschland einreisen, sondern im exterritorialen Raum verbleiben, können die Behörden ein beschleunigtes Asylverfahren durchführen und sie binnen weniger Tage wieder abschieben. Die Beschleunigung des Verfahrens bringt es mit sich, dass Fluchtgründe nicht ordentlich geprüft werden können und es zu vielen Fehlentscheidungen kommt.
Das Land Brandenburg verantwortet die Einrichtung der Haftanstalt auf dem Gelände des Flughafen Schönefeld, hat Baugenehmigung erteilt, ist im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft und wickelt auch die Asylverfahren ab.
Die SPD/Linke-Landesregierung setzt damit die umstrittenen Vorgaben der Bundesregierung um, anstatt sich dieser menschenrechtswidrigen Praxis zu verweigern. Seit August letzten Jahres sind nur Ausflüchte und Relativierungen aus Brandenburg zu hören, während im Hintergrund alles getan wird, um den Asylknast pünktlich zur Flughafeneröffnung Ende Mai fertig zu stellen.

Mit dem Verantwortungspingpong muss Schluss sein! Baustopp für den Asylknast auf dem BBI! Beschleunigte Flughafenasylverfahren abschaffen!

Fünf Gründe gegen das Flughafenverfahren
Stellungnahme des Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg

1. Das Flughafen-Asylverfahren ist von vorgestern
Der geplante Asylknast auf dem Flughafengelände in Schönefeld hat etwas Anachronistisches. Die politisch Verantwortlichen beziehen sich auf Gesetze, die seit ihrer Einführung 1993 massive Proteste hervorrufen. Strukturell werden Flüchtlinge durch die Sondergesetze als Menschen 3. Klasse behandelt und dauerhaft in diesem Zustand gehalten. Was als die „faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl“ in die Geschichtsschreibung der Nach-Wende-Zeit einging, war Ausdruck der rassistischen Pogrome in Rostock, Solingen und Mölln vor 20 Jahren. Als ob sich seit dem nichts geändert hätte (weder gesellschaftlich noch geopolitisch) halten die Regierungen im Bund und in den Ländern treu an einer Gesetzesmaterie fest, für die Flucht und Asyl nicht Synonyme für Schutzbedürftigkeit und Menschenrechte sind, sondern für „Kulturschock“ und gesellschaftliche Belastungen stehen.

2. Der Asylknast Schönefeld ist nur ein Baustein für die EU-Abschottung
Wie aus der Welt gefallen will die Bundesregierung ihre verantwortungslose Abschottungs- und Abschreckungspolitik noch mehr auf die EU ausweiten. Die standardisierte Internierung von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen ist das makabere Ziel. Bei dem Widerstand gegen die Haftanstalt in Schönefeld geht es deshalb nicht nur um die prognostizierten 300 Flughafenverfahren pro Jahr, sondern um die Gesamtstrategie wie in der EU mit der Aufnahme von Flüchtlingen umgegangen wird. Entsprechend breit müsste der gesellschaftliche Widerstand gegen dieses Vorhaben sein.

3. Das Land Brandenburg geht den Weg des geringsten Widerstands.

Wohlwollend nimmt man im Brandenburger Landtag den Protest der NGOs und Basisinitiativen zur Kenntnis und signalisiert verhalten Zustimmung, während im Hintergrund alles dafür getan wird um den Vorgaben des Bundesinnenministeriums genüge zu tun. Ob nun aus Opportunität, Angst, Gedanken- oder Kreativlosigkeit macht sich die SPD/Linke-Landesregierung zum Erfüllungsgehilfen für die CDU/FDP-Bundesregierung in einer Gesamtstrategie für die Neuformulierung der EU-Aufnahmerichtlinien. Von Platzecks-SPD wird so getan, als ob beim Flughafenknast eine art „Befehlsnotstand“ existieren würde. Viel eher fehlt ihm der politische Wille sich in dieser, für ihn offenbar unwichtigen Frage gegen die Bundesregierung zu stellen. Das von uns geforderte Verweigern wäre politisch übersetzt gerade mal ein Aussitzen, das im Politikgeschäft durchaus Gang und Gebe ist. Aber nicht einmal dazu ist die Landesregierung bereit.

4. Eine Humanisierung des Flughafenverfahrens ist Quatsch. Die Gesetze sind scheiße!
Die vorsichtigen Eingriffe bei den Einzelheiten der Umsetzung in Schönefeld (z.B. angedachte bessere Ausstattung des Gewahrsams, Kindespielplatz, Gebetsraum, und die Teilfinanzierung der Verfahrensberatung), dienen dem Bedürfnis des Landes nach Rechtssicherheit. Ersparen will man sich öffentliche, juristische und kostenintensive Skandale wie in Frankfurt und Düsseldorf.
Zu der Einsicht, dass das beschleunigte Asylverfahren unter Haftbedingungen, zu keiner Zeit rechtsstaatlich und schon gar nicht menschenrechtskonform ablaufen kann, lässt sich auch das Land Brandenburg nicht hinreißen.
Seit 20 Jahren werden Hoffnungen in diese Einsicht gesteckt. Seit 20 Jahren bemühen sich bundesweit Beratungsstellen und Verbände die Gesetzeslage irgendwie auszuhöhlen und durch gerichtliche Einzelfallentscheidungen zu beschränken. Seit einigen Jahren sinkt deshalb auch die Zahl der Abgeschobenen. Doch der große Wurf zur Abschaffung des Flughafenverfahrens konnte nicht durchgesetzt werden. Es scheinen gerade die ungeschriebenen Gesetze zu sein, die parlamentarische VerantwortungsträgerInnen hierzulande an dem Asylkompromiss von 1993 festhalten lassen.
Unsere Hoffnungen liegen daher nicht auf der juristischen Auseinandersetzung, sondern auf breitem gesellschaftlichen Druck, der auf allen Ebenen stattfindet, die Verantwortlichen benennt, mit zielgerichteten Protest wie heute adressiert und sich positiv auf Asyl und Einwanderung bezieht.

5. Was uns bleibt ist Solidarität mit den Betroffenen und der Widerstand

Mit Protestaktionen wollen wir den politisch und praktisch Verantwortlichen für den Asylknast in Schönefeld und für die Umsetzung der Flughafenverfahren auf die Pelle rücken. Abgesehen von den Landesregierungen und der Bundesregierung, zählen dazu auch die beteiligten Unternehmen wie BOSS-Secruity. Da das Land Brandenburg lange Zeit untätig war und nun einige Monate vor der Eröffnung des Flughafens Ende Mai in Hektik verfällt, sehen wir die Chancen nicht schlecht doch noch die Einrichtung hinauszuzögern und vielleicht zu verhindern. Doch dazu müsste sich jetzt, und nicht erst im Sommer, auf der Straße, in den Verbänden und Vereinen, bei den Kultur- und Gewerbetreibenden etwas bewegen, um im Brandenburger Landtag wahrgenommen zu werden. Denn wenn die Fakten erst mal geschaffen und die Mittel investiert sind, werden sie sicher nicht so einfach wieder zurückgenommen.

Beteiligt euch an weiteren Aktionen und schaut öfters auf unsere Internetseite
www.KeinAsylknastBBI.info

Pro und contra Flughafenverfahren
Was AbschottungspolitikerInnen behaupten und was dran ist

Von einigen Politikern und Institutionen wird das Flughafenverfahren mit immer den gleichen Argumenten verteidigt. Folgender Beitrag soll die Argumente einmal aufgreifen und die Scheinargumente aufdecken.

Vorweg noch Mal plastisch veranschaulicht, wie das Flughafenverfahren abläuft und wen es betrifft: Nehmen wir an eine Person will aus politischen Gründen sein Heimatland verlassen. Nehmen wir an es handelt sich um ein asiatisches Land. Die Person will nach Deutschland, weil sie dort möglicherweise schon Verwandte hat. Nehmen wir an in Berlin. Also steigt sie in ein Flugzeug. Es gibt aber keinen Direktflug nach Deutschland. Sie hat also Zwischenladungen auf dem Flug nach Berlin zu absolvieren. Ihre Maschine landet in Rom, um dort zu tanken und dann ihren weg nach Berlin fortzusetzen. Am Berliner Flughafen angekommen kann die Person kein Visum vorweisen und wird nach dem Grund für ihren Aufenthalt befragt. Die Person gibt an, dass sie einen Asylantrag stellen will weil sie in ihrem Heimatland politisch verfolgt wird. Nun kommt die Person in den Flughafengewahrsam zur Durchführung des Flughaufenasylverfahrens. Sie wird sofort von Beamten nach ihrer Herkunft, Anreise, Vorleben und vieles mehr befragt. Nach zwei Tagen gibt es eine Entscheidung vom BAMF (Bundesamt für Migration) in ihrer Sache. Der Antrag wird abgelehnt nach §§ 18 a, 29 a AsylVerfahrensgesetz. Darin steht, dass in einfachen Fällen innerhalb von zwei Tagen der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird, da die Einreise über einen sicheren Staat, nämlich Italien, erfolgt ist. Die Person ist dahin zurückzuschieben und kann dort ihren Asylantrag erneut stellen.
Die Person darf aber ein Rechtsmittel einlegen. Und natürlich einen Anwalt kontaktieren. Sie hat aber keine Ahnung, wie sie an einen Anwalt kommen soll und macht es ohne einen. Sie legt Widerspruch gegen die Entscheidung des BAMF ein. Während dieser Zeit muss sie aber die ganze Zeit im Transitbereich bleiben, da sie ja keine Einreisegenehmigung besitzt. Aber nur weil ein Rechtsmittel eingelegt ist, bedeutet das nicht, dass die Person sicher ist vor einer Abschiebung. Die Verwaltungsrichter, die mit dem Fall betraut sind, haben keine große Zeit ihren Fall zu prüfen und evtl. Beweismittel anzufragen. Ergebnis der Prozedur: Verwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung des BAMF und die Person verlässt Deutschland nach maximal 20 Tagen wieder. Ersteinmal in Richtung Rom. Die Verwandten in Deutschland können nicht helfen.

Geläufige (politische) Argumente, die häufig zur Bekräftigung dieses Flughafenverfahrens zu vernehmen sind:

1. Die Unterbringung von Asylbewerbern im Transitbereich eines Flughafens während des Asylverfahrens sei keine Inhaftierung.
Wenn die Wörter Haft oder Inhaftierung als politische Kampfbegriffe genutzt werden, handelt es sich um juristische Begriffe, die im untechnischen Sinne zu verstehen sind. Das bedeutet, dass das ungewollte Einsperren in winzigen Räumen auf dem Flughafengelände natürlich keine Sanktion aufgrund eines Urteils nach Feststellung der Straftat ist. Die Bedingungen, denen man während der Unterbringung ausgesetzt sind, gleichen aber denen einer Haft von der Massivität der Einschränkung der Freiheit und Persönlichkeitsrechte. Egal wie es also formaljuristisch richtig heißen mag, sollte bei der Internierung auf einem Flughafen zur Durchführung des Flughafenasylverfahrens von Haft gesprochen werden.

2. Ein Flughafenverfahren wird nur durchgeführt, wenn der Fall wörtlich „einfach gelagert ist“.
Um damit einmal aufzuräumen: Wenn dem so wäre, dann würde nie ein Flughafenverfahren durchgeführt werden. Mit „einfach“ gelagert ist lediglich der Umstand gemeint, dass die Einreise über einen sicheren Herkunftsstaat erfolgt ist. Aber selbst hier sieht das Gesetz Einschränkungen vor, in denen eine Abschiebung dennoch nicht erfolgen darf. Aufgrund der engen zeitlichen Entscheidungsgrenzen beim Flughafenverfahren von 2 Tagen wird es niemals möglich sein, Sachverhalte in erforderlichem Umfang auszuermitteln. Flucht ist kompliziert, die Fluchtgründe ebenso. Das Flughafenverfahren presst bestimmte Fälle in die Kategorie „einfach gelagert“. Mit der Realität der Betroffenen hat das nichts zu tun.

3. Das Verfahren wurde durch das Bundesverfassungsgericht 1996 als rechtskonform bestätigt; es handelt sich daher um ein rechtsstaatliches Verfahren.
Es wird immer wieder im Zusammenhang mit dem Flughafenverfahren betont, dass das Bundesverfassungsgericht einmal entschieden hat, dass es nicht gegen Grundsätze der Verfassung verstoße und damit angewendet werden darf. Die rechtstaatlichen Verfahrensgrundsätze seien ja auch dadurch gewährleistet, dass sich Antragsteller eines Anwaltes bedienen dürfen. Das stimmt aus verschiedenen Gründen nicht. Von den verschiedenen Prozessmaximen aus betrachtet, gelten nun mal auch für das Flughafenverfahren der Grundsatz der Öffentlichkeit, der Grundsatz der Mündlichkeit, der Gewährung rechtlichen Gehörs, der Amtsermittlungsgrundsatz und das Prinzip des gesetzlichen Richters. Im Prinzip kann man sagen, dass diese Grundsätze auch im Flughafenverfahren gewahrt sein könnten. Allerdings kollidieren hier Theorie und Praxis. Aufgrund der unterdurchschnittlich kurzen Verfahrensdauer, können Sachverhalte eben nicht vernünftig ausermittelt werden. Durch technische Barrieren ist der effektive Rechtsschutz dadurch auch nicht gewährt, dass sich Antragsteller auf das Verfahren nicht vernünftig vorbereiten können und evtl. Beweise nachreichen können. Wenn eine Abschiebung erfolgt, bevor in der Sache über das Rechtsmittel entschieden ist, ist man eigentlich auch seines gesetzlichen Richters entzogen. Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist bei diesem Verfahrenstypus bereits technisch nicht durchführbar. Das Flughafenverfahren ist schlichtweg nicht rechtsstaatlich, wie der Deutsche Anwaltsverein immer wieder betont.

4. Das Flughafenverfahren werde nicht so oft angewandt.
Leider wird das Problem des Flughafenverfahrens politisch relativiert und unterschätzt, wenn darauf hingewiesen wird, dass es sich lediglich um eine geringe Anzahl von Fällen handele, in denen das Verfahren zur Anwendung komme. Hierzu ist zu sagen, dass Verstöße gegen Menschenrechte auch wenn es nur wenige Personen betrifft Menschenrechtsverstöße bleiben. Und diese hier sind strukturell in den Gesetzen angelegt. Sie werden in jedem Jahr möglicher Weise in geringem Maße begangen. Aber dafür konsequent und über Jahre hinweg. Zum anderen planen rechte politische Kreise dieses Verfahren EU-weit auszubauen. Wenn also nun auch der Flughafen Schönefeld hinzukommt, dann werden es in Zukunft mehr Verfahren werden. Politisch ist es also erforderlich, mit aller Entschiedenheit den Anfängen zu währen und die Scheinargumente mit der Realität zu konfrontieren.

Forderungen an den Landtag, die übergeben wurden

Morgen wird sich der Landtag Brandenburg in seiner 51. Sitzung auf Antrag der Fraktionen von SPD, den Linken und Grünen mit der Möglichkeit einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens befassen. Wir halten diesen Antrag für reine Symbolpolitik. Ein Placebo um sich Kritik vom Hals zu halten.
Denn bisher trägt das Land Brandenburg die Pläne, am neuen Flughafen Schönefeld das umstrittene Flughafenasylverfahren durchzuführen, mit. Es verantwortet die Einrichtung eines Asylgefängnisses mit 30 Haftplätzen auf dem Flughafengelände. Bis zu 300 beschleunigte Asylverfahren pro Jahr sollen so gesichert werden: Die ankommenden Flüchtlinge werden noch auf dem Flughafen inhaftiert und wenn möglich in wenigen Tagen wieder abgeschoben.
Seit August letzten Jahres sind nur Ausflüchte und Relativierungen aus Brandenburg zu hören, während keine ernsthaften Schritte unternommen werden, um den Bau des Asylgefängnisses auf dem Flughafen BER zu verhindern. Der Antrag zur Initiierung einer Bundesratsinitiative morgen ist ein wichtiger Schritt und Folge des außerparlamentarischen Drucks durch Flüchtlingsgruppen und Sozialverbände. Doch diese Bemühung dienen nur als symbolpolitisches Placebo, während der Landtag keine Verantwortung zur Verhinderung des Baus des Asylgefängnisses übernimmt.
Die Bundesregierung hat unmissverständlich klar gemacht, dass sie am Flughafenasylverfahren und am Asylgefängnis in Schönefeld festhalten will, um ihre Verhandlungsposition bei der Verschärfung der EU-Aufnahmerichtlinien (u.a. pauschale Inhaftierung an EU-Außengrenzen bzw. in Transitzonen) zu stärken. Auf eine solche Stärkung ihrer Position ist die Bundesregierung angewiesen, da es im Moment äußerst fraglich scheint, dass sich ihre Haltung auf EU-Ebene durchsetzt.
Auch wenn Brandenburg eine Änderung der Gesetze im Bundesrat vorschlägt wird dies sicherlich keine Mehrheit finden. Selbst im Nachbarland Berlin wurde vor zwei Wochen eine Bundesratsinitiative wegen prognostizierter Erfolglosigkeit von der SPD abgelehnt.
Deshalb sollte Brandenburg die Einrichtung des Asylknastes und die Durchführung von Flughafenverfahren auf dem neuen Flughafen Schönefeld pauschal verweigern, den Bau sofort stoppen und sich so auch aktiv gegen das umstrittene Gesetz stellen. Doch dafür fehlt der Landesregierung der politische Wille.
Es braucht daher den Druck im Landtag, um zu verhindern, dass die Bundesregierung in Schönefeld ein Exempel statuieren kann.

Wir fordern die Abgeordneten des Brandenburger Landtags auf,
- sich gegen die Pläne der Bundesregierung zu stellen, das Flughafenasylverfahren unter Haftbedingungen EU-weit zu etablieren.
- den Bau des Asylknastes in Schönefeld mit allen Tricks, die Landesriegerungen so haben, zu verhindern.

Sorgen Sie für einen sofortigen Baustopp, beweisen Sie politisches Rückgrat und lassen Sie sich nicht zum Handlanger der Bundesregierung machen!