23.02.2012: Gemeinsame Presseinformation der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg

23.02.2012: Gemeinsame Presseinformation der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg
Brandenburger Landtag gegen das Flughafen-Asylverfahren

Der beharrliche Protest von Flüchtlingsräten, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Initiativen gegen den geplanten Bau einer Hafteinrichtung für Flüchtlinge am Großflughafen BER und die Durchführung des sog. Flughafenverfahrens zeigt Wirkung: Am Donnerstag, 23. Februar 2012, bringen die beiden Regierungsfraktionen zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag im Brandenburger Landtag ein.

Darin fordern sie die Landesregierung u.a. auf:
1. sich auf der Bundesebene für eine Abschaffung des so genannten Flughafenasylverfahrens einzusetzenb (Bundesratsinitiative zur Streichung des § 18a Asylverfahrens-gesetz).
2. ungeachtet ihrer bisherigen Bemühungen sich weiterhin auf der gesamten Bundesebene dafür einzusetzen, dass auf das so genannte „Flughafenverfahren“ im Sinne des § 18a Asylverfahrensgesetz auf dem neuen Flughafen BER verzichtet werden wird.[1]

Die Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin begrüßen dieses eindeutige Signal gegen das Flughafen-Asylverfahren. Anders als in Brandenburg haben die Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus Berlin einen ähnlich lautenden Antrag der Grünen vorletzte Woche abgelehnt. Bürgermeister Wowereit verließ sogar den Saal, als das Thema aufgerufen wurde.[2]
„Wir erwarten vom Berliner Senat, dass auch er aktiv wird zur Abschaffung des rechtsstaatlich höchst fragwürdigen Flughafen-Asylverfahrens und dass er nicht wie bisher jede Verantwortung für den Bau des Asylgefängnisses am BER von sich weist“, sagt Martina Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin. „Schließlich ist Herr Wowereit Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Flughafengesellschaft, die als Bauherr den Asylknast am Flughafen Willy Brandt errrichten will.“
Beate Selders, Sprecherin des Flüchtlingsrats Brandenburg ergänzt: „Wir begrüßen eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des gesamten Verfahrens – es muss aber auch sofort gehandelt werden. Die Landesregierungen müssen ihren Einfluss in der Flughafenbeteiber-gesellschaft gelten machen, um den Bau der Gewahrsamseinrichtung zu verhindern, und Brandenburg muss den Betrieb der Einrichtung verweigern. Die europarechtlichen Bedenken geben die Möglichkeit dazu.“
Das Flughafen-Asylverfahren steht seit Jahren stark in der Kritik, ExpertInnen bezeichnen das Verfahren als rechtsstaats- und menschenrechtswidrig.[3] Asylsuchende, die aus einem sicheren Drittstaat kommen oder keine gültige Papiere haben, werden auf dem Flughafengelände inhaftiert und sollen noch vor ihrer Einreise ein Asyl-Schnellverfahren durchlaufen. Aufgrund des auf wenige Tage verkürzten Verfahrens kam es in der Vergangenheit immer wieder zu eklatanten Fehlentscheidungen. Voraussetzung für die Durchführung des Flughafenverfahrens ist eine geeignete „Unterkunft“ am Flughafen. Mit einer Gemeinsamen Stellungnahme haben Flüchtlingsräte, NGOs, Kirchen, Rechtsanwälte und Wohlfahrtsverbände scharf gegen den Bau eines Asyl-Gefängnisses am Flughafen BER protestiert.[4]

www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/materialienabschiebungen/asylverfahren/flughafenverfahren

[1] „Auf das Flughafenasylverfahren verzichten – Flughafenasylverfahren abschaffen!“, Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Brandenburg, www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_4700/4765.pdf

[2] vgl. Plenarprotokoll vom Februar 2012, ab Seite 514, www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vFiles/D12-00466/$File/plen17-008-pp.pdf
sowie die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin: „Kein Flughafenknast – nirgendwo!“, Antrag vom 10.1.2012 Drucksache 17/0101, www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0101.pdf und „Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen Willy Brandt“, Antrag vom 10.1.2012 Drucksache 17/0102, www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0102.pdf
[3] vgl. Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg vom 14.10.2011
www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe.php?sid=536
[4] vgl. Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden auf dem Flughafen Willy Brandt, www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=546