21.02.2012 Junge Welt: Demonstration gegen Flughafenknast

Antirassisten fordern Abschaffung von Asylschnellverfahren. Debatte in Potsdamer Landtag

Am Mittwoch wollen Gegner des Flughafenasylverfahrens vor dem Landtag in Potsdam protestieren. Die Demonstra­tion richtet sich insbesondere gegen die Einrichtung einer Haftanstalt für Flüchtlinge auf dem neuen Flughafen Schönefeld BER und fordert den sofortigen Baustopp.

Die Landtagsabgeordneten werden sich am darauffolgenden Tag, am 23. Februar, auf Antrag von SPD, Linkspartei und Grünen mit der Möglichkeit einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Schnellverfahren befassen.

Das Land Brandenburg ist verantwortlich für die Einrichtung eines Abschiebegefängnisses mit 30 Haftplätzen auf dem Gelände des neuen Flughafens. Bis zu 300 beschleunigte Asylverfahren sollen darüber pro Jahr abgewickelt werden. Die ankommenden Flüchtlinge werden noch auf dem Flughafen inhaftiert und möglichst nach wenigen Tagen wieder abgeschoben. »Die SPD/Linke-Landesregierung setzt damit die umstrittenen Vorgaben der Bundesregierung um, anstatt sich dieser menschenrechtswidrigen Praxis zu verweigern«, kritisierte das »Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg« in einer Pressemitteilung am Montag. Der gemeinsame Antrag der Landtagsfraktionen von SPD, Linken und Grünen sei ein wichtiger Schritt und Folge des außerparlamentarischen Drucks durch Flüchtlingsgruppen und Sozialverbände.

(jW)

Mittwoch, 16 Uhr, Potsdam, Hauptbahnhof: Demonstration gegen Flughafenknast und Asylschnellverfahren, keinasylknastbbi.info

QUELLE: http://www.jungewelt.de/2012/02-21/040.php