Jetzt erst recht: Veranstaltungen und Demo gegen Flughafenknast

Am Mittwoch, den 22.02. wollen wir mit einer Demonstration vor dem Landtag in Potsdam protestieren. Dieser wird sich in seiner 51. Sitzung, am 23.02., auf Antrag von SPD, den Linken und Grünen mit der Möglichkeit einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens befassen (1). Die Demonstration richtet sich gegen die Einrichtung einer Haftanstalt für Asylsuchende auf dem neuen Flughafen Schönefeld BER und fordert den sofortigen Baustopp.

Das Land Brandenburg verantwortet die Einrichtung eines Asylknastes mit 30 Haftplätzen auf dem Gelände des neuen Flughafen Schönefeld. Bis zu 300 beschleunigte Asylverfahren pro Jahr sollen so gesichert werden: Die ankommenden Flüchtlinge werden noch auf dem Flughafen inhaftiert und wenn möglich in wenigen Tagen wieder abgeschoben. Die SPD/Linke-Landesregierung setzt damit die umstrittenen Vorgaben der Bundesregierung um, anstatt sich dieser menschenrechtswidrigen Praxis zu verweigern. Seit August letzten Jahres sind nur Ausflüchte und Relativierungen aus Brandenburg zu hören, während im Hintergrund alles getan wird, um den Asylknast pünktlich zur Flughafeneröffnung im Juni fertig zu stellen.

Der gemeinsame Antrag der Landtagsfraktionen von SPD, Linke und Grüne für eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens ist ein wichtiger Schritt und Folge des außerparlamentarischen Drucks durch Flüchtlingsgruppen und Sozialverbände (2). In Bezug auf die Einrichtung des Gewahrsams in Schönefeld ist die Vorbereitung einer Gesetzesänderung aber nur ein symbolpolitisches Placebo. In dem Antrag heißt es deshalb konsequenterweise auch, dass man an der Einrichtung festhalten und die Unterbringungssituation für die dort Untergebrachten so gut wie möglich gestalten wolle.
Das Land Brandenburg will sich mit dem aktuellen Vorstoß auf Bundesebene der Kritik im eigenen Land entledigen. Denn die Bundesregierung hat unmissverständlich klargemacht, dass sie am Flughafenverfahren und am Asylknast in Schönefeld festhalten will (3), um die Verhandlungsposition bei der Verschärfung der EU-Aufnahmerichtlinien (u.a. pauschale
Inhaftierung an EU-Außengrenzen bzw. in Transitzonen) zu stärken. Selbst im Nachbarland Berlin wurde letzte Woche eine Bundesratsinitiative wegen prognostizierter Erfolglosigkeit von der SPD abgelehnt (4). Brandenburg sollte die Einrichtung des Asylknastes und die Durchführung von
Flughafenverfahren auf dem neuen Flughafen Schönefeld verweigern, den Bau sofort stoppen und sich so auch aktiv gegen das umstrittene Gesetz stellen. Doch dafür fehlt der Landesregierung der politische Wille.

Montag, 20.02.2012, Veranstaltungen in Potsdam und Berlin
19 Uhr KuZe-Potsdam (Hermann-Elflein-Straße 10, Tram Luisenplatz)
19 Uhr Tristeza-Neukölln (Pannierstraße 5, U-Bhf Hermannplatz)

22.02.2012, 16 Uhr, Potsdam (Treffpunkt vor dem Hauptbahnhof)
Demonstration gegen Flughafenknast und Asylschnellverfahren


1 Antwort auf „Jetzt erst recht: Veranstaltungen und Demo gegen Flughafenknast“


  1. 1 Bundesrat lehnt Initiative auf Abschaffung des Flughafenasylverfahrens ab « Kein Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld (BER) Pingback am 23. September 2012 um 20:11 Uhr
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