16.02.2012 Die Linke Brandenburg: Flughafenasylverfahren abschaffen!

16.02.2012 Die Linke Brandenburg: Flughafenasylverfahren abschaffen!

Die Fraktion DIE LINKE hat gemeinsam mit der SPD und den Grünen zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag zur Abschaffung des Flughafenverfahrens am neuen Flughafen Schönefeld eingebracht (siehe Anhang DS 5/ 4765). Dazu erklärt die Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingsspolitik Bettina Fortunato:

Das Flughafenasylverfahren wird seit Jahren von Menschenrechtsverbänden, Flüchtlingsinitiativen und Kirchen kritisiert. Dabei werden Menschen,die auf den Flughäfen in Deutschland ohne gültige Papiere einreisen und einen Asylantrag stellen wollen oder aus einem sicheren Drittstaat ankommen, an der Einreise gehindert. Sie müssen bis zu einer Entscheidung im sogenannten Transitbereich verbleiben. In Deutschland wird dieses Verfahren an neun Flughäfen angewendet, darunter in Schönefeld, nicht aber in Berlin-Tegel. Die Flüchtlinge sind dabei sehr großem psychischen und physischen Druck ausgesetzt. DIE LINKE in Brandenburg lehnt das Flughafenasylverfahren ab. Dieses Verfahren ist ungeeignet, um Anträge auf Asyl angemessen bewerten zu können.

Mit der Eröffnung des neuen Flughafens BER ist vorgesehen, dieses Verfahren dort durchzuführen. Aufgrund der geringen Fallzahlen in den letzten Jahren gibt es keinen Grund, an dieser Praxis festzuhalten. Die Landesregierung hat sich in den letzten Jahren gegenüber dem Bundesministerium des Innern (BMI) mehrfach erfolglos darum bemüht, dass der Flughafen Schönefeld aus der Liste der Flughäfen mit Flughafenasylverfahren gestrichen wird.

Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich weiter um die Abschaffung bzw. den Verzicht auf das Flughafenasylverfahren in Schönefeld auf der Bundesebene zu bemühen. Außerdem soll die Landesregierung sorgfältig darauf achten, dass am Flughafen Schönefeld, wenn denn der Bund bei seiner Position bleibt, die Flüchtlinge bestmögliche rechtliche, soziale und psychologische Betreuung erhalten.

Der Antrag: http://www.dielinke-fraktion.brandenburg.de/fileadmin/download/PDF/Studien/4765.pdf