15.02.2012 airliners.de: Widerstand im Brandenburger Landtag gegen Flughafen-Asylverfahren

Die Grünen im Brandenburger Landtag wollen zusammen mit den Regierungsfraktionen von SPD und der Linken eine Aussetzung des Asyl-Schnellverfahrens am neuen Hauptstadtflughafen erreichen. Zudem solle sich die Landesregierung im Bundesrat für eine generelle Abschaffung des Verfahrens an Flughäfen einsetzen.

Zusammen mit den Regierungsfraktionen von SPD und Linker wollen die Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag eine Aussetzung des Asyl-Schnellverfahrens am neuen Hauptstadt-Flughafen in Schönefeld erreichen. Dazu werde ein gemeinsamer Antrag für die Parlamentssitzung in der nächsten Woche vorbereitet, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ursula Nonnemacher, am Dienstag in Potsdam.

Sie fordere zudem die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine generelle Abschaffung des Verfahrens an Flughäfen einzusetzen. «Wir halten das für rechtsstaatlich umstritten und humanitär für fragwürdig.» Es sollte in jedem Fall ein rechtsstaatliches, reguläres Verfahren geben.
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Beim Asyl-Schnellverfahren – auch «Flughafen-Verfahren» genannt – werden Asylsuchende, die ohne Ausweis oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Flughafen inhaftiert. Laut Gesetz muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge binnen zwei Tagen über einen Asylantrag entscheiden. Bei einer Ablehnung können Asylsuchende Rechtsschutz beantragen. Bis zur endgültigen Entscheidung bleiben die Flüchtlinge für maximal 30 Tage am Flughafen in Gewahrsam. Asyl-Schnellverfahren gibt es in Deutschland nur auf den Flughäfen Frankfurt/Main, München, Düsseldorf, Hamburg und Berlin-Schönefeld.

Ziel ist es laut Nonnemacher, dass am Schönefelder Flughafen auf die Anwendung verzichtet wird. Sollte das nicht fristgerecht bis zur Eröffnung am 3. Juni zu schaffen sein, müsste es wenigstens eine menschenwürdige Unterbringung für Asylbewerber geben.

Vor kurzem hatten sich auch Kirchen und Wohlfahrtsverbände in Berlin sowie die Opposition im Abgeordnetenhaus gegen das Schnellverfahren ausgesprochen.

Quelle: http://www.airliners.de/rahmenbedingungen/politik/widerstand-im-brandenburger-landtag-gegen-flughafen-asylverfahren/26394