09.02.12, Berliner Zeitung: Opposition gegen «Asylknast» am Hauptstadtflughafen

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich gegen die Einrichtung einer bewachten Unterkunft für Asylsuchende …
Berlin. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich gegen die Einrichtung einer bewachten Unterkunft für Asylsuchende am neuen Hauptstadtflughafen ausgesprochen. Hier sollten Flüchtlinge in einer Art «Knast» festgehalten werden, nur weil sie über einen sicheren Drittstaat einreisten und keinen Pass hätten, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. «Das ist keineswegs eine besondere Vip-Lounge.» Die Asylsuchenden müssten innerhalb von 48 Stunden Unterlagen für ihren Antrag beibringen, deren Beschaffung Monate dauere. «So wird ihnen jegliche Hoffnung auf Schutz genommen.»

Beim Asyl-Schnellverfahren – auch «Flughafenverfahren» genannt – werden Asylsuchende, die ohne Ausweis oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Flughafen festgehalten. Laut Gesetz muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge binnen zwei Tagen über einen Asylantrag entscheiden. Bei einer Ablehnung können Asylsuchende Rechtsschutz beantragen. Bis zur endgültigen Entscheidung bleiben die Flüchtlinge für maximal 30 Tage am Flughafen in Gewahrsam.

Während des Asylschnellverfahrens sollten die Flüchtlinge unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden, kritisierte der Linke-Abgeordnete Hakan Tas. Im «Flughafenknast» sei weder eine angemessene rechtliche noch soziale Betreuung möglich. Einziges Ziel sei die Abschreckung von Flüchtlingen und «sie möglichst klammheimlich zurückzuschicken».

Vertreter der rot-schwarzen Koalition betonten, ein Verzicht auf den «Flughafenknast» verstoße gegen geltendes Recht. Die Asylschnellverfahren müssten vor Einreise ins Land und daher noch auf dem Flughafengelände passieren. Die Flüchtlinge würden aber nicht dort festgehalten. «Sie können auch wieder ausreisen und in ihr Land zurückkehren», sagte der CDU-Abgeordnete Robbin Juhnke.

Asyl-Schnellverfahren gibt es in Deutschland nur auf den Flughäfen Frankfurt/Main, München, Düsseldorf, Hamburg und Berlin-Schönefeld. Am Hauptstadt-Airport wurden nach Angaben des Flüchtlingsrates Berlin zwischen 1999 und 2011 48 Asylanträge gestellt, von denen 39 nach dem Asyl-Schnellverfahren bearbeitet wurden. In 14 Fällen sei der Antrag abgelehnt worden, in den übrigen Fällen wurde ein reguläres Asylverfahren eröffnet. (dpa/bb)

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