02.02.2012 EGMR: Asylschnellverfahren kann Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletzen

02.02.2012 Migrationsrecht.net
EGMR: Asylschnellverfahren kann Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletzen

In einer Kammerentscheidung vom 2.2.2012 in der Rechtssache I. M. gegen Frankreich (Rs. Nr. 9152/09 – noch nicht rechtskräftig) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig entschieden, dass die Prüfung eines Asylerstantrags im Schnellverfahren eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bedeuten kann.

„Aufmerksamkeit verdient, dass der EGMR bei der Prüfung, ob im Asylschnellverfahren effektiver Rechtsschutz gewährleistet ist, auf eine Gesamtbetrachtung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Regelungen und der tatsächlichen Gegebenheiten abstellt. Dies könnte in Deutschland u. a. von Relevanz für das sog. Flughafenverfahren sein, in dem regelmäßig das Zusammenspiel von Einreiseverweigerung, Unterbringung am Flughafen und kurzen Fristen für Asylanhörung, -entscheidung und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz eine geordnete Vorbereitung des Asylantrags unmöglich macht“, so Einsender Heiko Habbe (Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, Policy Officer) mit Verweis auf Stefan Keßler, JRS Europe.

Antragsteller war ein Staatsangehöriger des Sudan, der versucht hatte, von Spanien aus irregulär nach Frankreich einzureisen, und bei dem Versuch von den französischen Behörden festgenommen wurde. Nach seinen Angaben wurde auf sein sofort geäußertes Begehren, Asyl beantragen zu wollen, zunächst nicht reagiert. Weil sein schließlich gestellter Antrag bei der französischen Asylbehörde OFPRA erst registriert wurde, nachdem bereits eine Rückkehrentscheidung gegen ihn ergangen war, wurde dieser als „Missbrauch des Asylverfahrens“ eingestuft und in einem Schnellverfahren entschieden. Die Entscheidung zur Durchführung des Schnellverfahrens wurde automatisch und ohne Prüfung der individuellen Umstände des Einzelfalles getroffen.

Die Asylanhörung des Antragstellers fand acht Tage nach Registrierung seines Antrags statt. Sie dauerte eine halbe Stunde. Vor dem EGMR rügte er, ihm habe nicht genug Zeit zur Vorbereitung seines Antrags zur Verfügung gestanden; insbesondere habe sie nicht ausgereicht, erforderliche Dokumente zu beschaffen (etwa ein ärztliches Attest und eine Bestätigung, dass er in Darfur gelebt habe). Im Protokoll der OFPRA wurde später auf die Unbestimmtheit des Vortrags des Antragstellers, insbesondere bezüglich seiner Herkunft und der behaupteten Verfolgung, hingewiesen.

Parallel legte der Antragsteller Rechtsmittel gegen seine Abschiebung ein. Eine stattgebende Entscheidung des französischen Verwaltungsgerichts hätte zwar aufschiebende Wirkung gehabt, für das Rechtsmittel standen dem Antragsteller aber nur 48 Stunden zur Verfügung. In dieser Zeit war es ihm nicht möglich, einen schriftlichen Antrag in französischer Sprache zu stellen und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Auch seinen Pflichtanwalt hatte er erst kurz vor der gerichtlichen Anhörung erstmals treffen können. Das Rechtsmittel wurde zurückgewiesen.

Der Antragsteller wurde im Februar 2011 durch Frankreich als Flüchtling anerkannt, nachdem der EGMR im Verfahren nach Art. 39 EMRK die französische Regierung um Aufschub der Abschiebung gebeten hatte, was dem Antragsteller Gelegenheit gab, die fehlenden Dokumente zu beschaffen und im Klagverfahren gegen seine Asylablehnung vorzulegen.

Der EGMR hielt fest, dass nach einer OFPRA-Statistik die Schnellverfahren einen Anteil von 24 % aller in Frankreich gestellten Asylanträge stellen, und dass 62,5 % der Schnellverfahren sich auf Asylerstanträge beziehen. Während eine erneute Prüfung eines Asylantrags im Schnellverfahren als weniger problematisch erscheine, weil der entsprechende Fall zuvor im normalen Verfahren geprüft worden sei, gelte dies nicht für Asylerstanträge.

Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände eines Schnellverfahrens, insbesondere der kurzen Fristen und der Verfahrenshürden bei der Vorlage von Beweisen, könne die Prüfung eines Asylantrages in dieser Art von Verfahren dazu führen, dass der Vortrag des Schutzsuchenden nicht mit der größtmöglichen Sorgfalt geprüft werde und ihm daher der Zugang zu effektivem Rechtsschutz verweigert werde. Negativ ausgewirkt habe sich auch, dass der Betroffene seinen Asylerstantrag aus der Abschiebungshaft heraus habe stellen müssen. Diese Gesamtumstände könnten zu einer Verletzung von Art. 13 EMRK führen. Der EGMR wies in diesem Zusammenhang besonders darauf hin, dass der Klage des Antragstellers gegen die ablehnende Asylentscheidung im Schnellverfahren keine aufschiebende Wirkung zukam und er ohne die Entscheidung nach Art. 39 EMRK vermutlich ohne ausführliche Würdigung seines Asylbegehrens abgeschoben worden wäre.

Die Kammer sprach dem Antragsteller Schadensersatz in Höhe von 4.746,25 Euro für seine Auslagen zu.

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