Archiv für Februar 2012

24.02.2012 Lausitzer Rundschau: Zahlreiche Abgeordnete gegen Flughafenasylverfahren

Potsdam Fast alle Brandenburger Abgeordnete lehnen ein Abschiebegefängnis am neuen Flughafen Schönefeld ab. Mit großer Mehrheit verabschiedeten sie am Donnerstag im Landtag einen Antrag von Koalition und Grünen, in dem die Landesregierung zum Einsatz gegen das Flughafenasylverfahren aufgefordert wird

Lediglich die Mitglieder der CDU-Fraktion stimmte dagegen, einige FDP-Abgeordneten enthielten sich.

Das Flughafenasylverfahren gefährde das Grundrecht auf Asyl, sagte die Sprecherin für Asylpolitik der Brandenburger Linksfraktion, Bettina Fortunato. Gerade die aktuellen Entwicklungen etwa in Nordafrika sollten Mahnung sein, nicht leichtfertig mit diesem Recht umzugehen. (mehr…)

Sticker gegen Asylknast in Schönefeld

Die DemoteilnehmerInnen in Potsdam hatten sie als erstes: Die neuen Sticker gegen den Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld.

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23.02.2012 BILD: Landtag für Abschaffung des Flughafen-Asylverfahrens

Potsdam (dpa/bb) – Brandenburgs Landesregierung soll sich für eine Abschaffung des Asyl-Schnellverfahrens an Flughäfen einsetzen, das auch in Schönefeld gilt. Dazu forderte sie der Landtag am Donnerstag mit großer Mehrheit auf, indem er für einen gemeinsamen Antrag von SPD, Linker und Bündnis 90/Die Grünen stimmte. Bei dem Verfahren werden Asylsuchende, die ohne Ausweis oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Flughafen inhaftiert. Die Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin begrüßten den Landtagsbeschluss in einer gemeinsamen Stellungnahme als «eindeutiges Signal». Die Sprecherin des Flüchtlingsrats Brandenburg, Beate Selders, forderte die Regierungen beider Länder dazu auf, in der Flughafengesellschaft den Bau eines Gewahrsams für Asylbewerber zu verhindern.

QUELLE: http://www.bild.de/regional/berlin/berlin-regional/landtag-fuer-abschaffung-des-flughafenasylverfahrens-22806600.bild.html

23.02.2012 PNN: Großteil des Landtags ist gegen Flughafenasylverfahren

23.02.2012 PNN: Großteil des Landtags ist gegen Flughafenasylverfahren
von Katharina Wiechers

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke will sich beim Bund für anderes Verfahren einsetzen.

Potsdam – Fast alle Brandenburger Abgeordneten lehnen ein sogenanntes Abschiebegefängnis am künftigen Hauptstadtflughafen Schönefeld ab. Mit großer Mehrheit verabschiedeten sie am Donnerstag im Landtag einen Antrag von Koalition und Grünen, in dem die Landesregierung zum Einsatz gegen das Flughafenasylverfahren
aufgefordert wird. Lediglich die Mitglieder der CDU-Fraktion stimmte dagegen, einige FDP-Abgeordneten enthielten sich. (mehr…)

23.02.2012 Märkische Allgemeine: Mehrheit für Abschaffung des Flughafen-Asylverfahrens in Schönefeld

Potsdam – Brandenburgs Landesregierung soll sich für eine Abschaffung des Asyl-Schnellverfahrens an Flughäfen einsetzen, das auch in Schönefeld gilt. Dazu forderte sie der Landtag heute mit großer Mehrheit auf, indem er für einen gemeinsamen Antrag von SPD, Linker und Bündnis 90/Die Grünen stimmte. Bei dem Verfahren werden Asylsuchende, die ohne Ausweis oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Flughafen inhaftiert. (mehr…)

22.02.2012: 200 demonstrieren gegen Flughafenknast vor dem Potsdamer Landtag

22.02.2012: 200 demonstrieren gegen Flughafenknast vor dem Potsdamer Landtag

Rund 200 Personen versammelten sich am Mittwoch Nachmittag vor dem Landtag in Potsdam und empfangen die abreisenden Abgeordneten mit lautem Protest. Die Kritik: Die Brandenburger Landesregierung will eine Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren starten ohne konkrete Taten auf Landesebene folgen zu lassen. Der Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld soll weiterhin gebaut werden. Das Engagement der Brandenburger auf Bundesebene ist reine Symbolpolitik um sich der Verantwortung für den Asylknast zu entziehen.
Eine Delegation der Protestler wurde nicht empfangen und konnte die Forderungen nur an den Haussicherheitsdienst übergeben. Alle Abgeordneten erhalten das Papier noch vor der Landtagssitzung am Donnerstag. Auf der Demo wurde auch unsere Faxkampagne weitergeführt. Auch diese werden heute gesammelt an die Landesregierung geschickt.
Die Demo in Potsdam war nur ein BEstandteil der Kampagne gegen den Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld. Bis zur Eröffnung des Flughafens Ende Mai werden weitere Folgen, bis die Landesregierung von Brandenburg von der Einrichtung der „Unterbringung“ auf dem Flughafengelände und vom umstrittenen Flughafenverfahren Abstand nimmt.

Indymedia-Beitrag: http://de.indymedia.org/2012/02/325373.shtml

Bilder
http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157629430027069/with/6921046873/
http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157629432136711/with/6921692017/

Umbruch Bildarchiv

Redebeiträge: (mehr…)

23.02.2012 Berliner Zeitung: Asyl im Eiltempo

23.02.2012 Berliner Zeitung
Flughafenverfahren für Flüchtlinge
Asyl im Eiltempo

Am Flughafen Schönefeld wird trotz Protesten ein Gewahrsam für Flüchtlinge gebaut. SPD, Linke und Bündnisgrüne wollen das Flughafenverfahren abschaffen oder wenigstens aussetzen. Flüchtlinge, die keinen gültigen Ausweis haben oder über ein „sicheres Herkunftsland“ kommen, müssen im Transitbereich ausharren.
Vermutlich war es die Angst, die Naimah H. in den Tod trieb. Sieben Monate musste die Algerierin im Transitbereich des Flughafens Frankfurt/Main leben, am Ende wurde ihr Asylantrag abgelehnt. Die deutschen Behörden glaubten ihr nicht, dass ihr Mann in der Heimat politisch verfolgt werde und Polizisten sie vergewaltigt hätten. Die Abschiebung drohte. An einem Sonnabend im Mai des Jahres 2000 erhängte sich Naimah H. im Duschraum der Flughafenunterkunft.
Der Fall fand ein Echo bis in die USA, wo sich Studenten mit dem deutschen Asylrecht beschäftigten. Hierzulande flammte die Debatte über das sogenannte Flughafenverfahren wieder auf. Im Grundsatz aber hat sich seither nichts geändert, wie die Planungen für den neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg (BER) belegen: In Schönefeld soll bis Ende Mai, noch bevor die ersten Maschinen landen, eine Unterkunft für Asylsuchende entstehen. Nach Auskunft der Flughafengesellschaft wurde mit dem Bau vor kurzem begonnen. (mehr…)

23.02.2012: Gemeinsame Presseinformation der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg

23.02.2012: Gemeinsame Presseinformation der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg
Brandenburger Landtag gegen das Flughafen-Asylverfahren

Der beharrliche Protest von Flüchtlingsräten, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Initiativen gegen den geplanten Bau einer Hafteinrichtung für Flüchtlinge am Großflughafen BER und die Durchführung des sog. Flughafenverfahrens zeigt Wirkung: Am Donnerstag, 23. Februar 2012, bringen die beiden Regierungsfraktionen zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag im Brandenburger Landtag ein.

Darin fordern sie die Landesregierung u.a. auf:
1. sich auf der Bundesebene für eine Abschaffung des so genannten Flughafenasylverfahrens einzusetzenb (Bundesratsinitiative zur Streichung des § 18a Asylverfahrens-gesetz).
2. ungeachtet ihrer bisherigen Bemühungen sich weiterhin auf der gesamten Bundesebene dafür einzusetzen, dass auf das so genannte „Flughafenverfahren“ im Sinne des § 18a Asylverfahrensgesetz auf dem neuen Flughafen BER verzichtet werden wird.[1] (mehr…)

22.02.2012 Ulla Jelpke MdB: Bund und Länder sollen auf Asylschnellverfahren im Flughafen Berlin-Brandenburg verzichten

22.02.2012 Ulla Jelpke MdB: Bund und Länder sollen auf Asylschnellverfahren im Flughafen Berlin-Brandenburg verzichten

„Das Festhalten am unfairen Flughafenverfahren zeigt die Abschottungsparanoia des Bundesinnenministeriums“ so Ulla Jelpke zu den aktuellen Zahlen zur Durchführung von Flughafenverfahren an den internationalen Flughäfen in Deutschland. Die Zahlen gehen aus einer nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung (17/8577) hervor. Die Abgeordnete weiter:

Bund und Länder sollen auf Flughafenverfahren im Flughafen Berlin-Brandenburg verzichten (mehr…)

22.02.2012 taz: „Überholtes Instrument“

Brandenburg will auf den Flüchtlingsgewahrsam in Schönefeld verzichten. Auch Berlin sollte mitziehen, sagt die Brandenburger SPD-Abgeordnete Britta Stark
Interview: Konrad Litschko

taz: Frau Stark, SPD, Linke und Grüne wollen in Brandenburg auf das umstrittene Flughafenasylverfahren verzichten. Sollte Berlin mitziehen?

Britta Stark: Ich denke ja. Es wäre ein starkes politisches Zeichen, wenn wir uns gemeinsam gegen dieses überholte Instrument stellen würden. (mehr…)

21.02.2012 Junge Welt: Demonstration gegen Flughafenknast

Antirassisten fordern Abschaffung von Asylschnellverfahren. Debatte in Potsdamer Landtag

Am Mittwoch wollen Gegner des Flughafenasylverfahrens vor dem Landtag in Potsdam protestieren. Die Demonstra­tion richtet sich insbesondere gegen die Einrichtung einer Haftanstalt für Flüchtlinge auf dem neuen Flughafen Schönefeld BER und fordert den sofortigen Baustopp. (mehr…)

20.02.2012 TELEPOLIS: Neuer Flughafen-Asylgewahrsam fürs „Gesamtkonzept“

Telepolis 20.02.2012

Der Bund gibt vor, die Länder führen aus, während Kritik an „Abschreckungspraxis“ meist nichtstaatlich bleibt

In Berlin-Schönefeld läuft der Ausbau zum neuen Großflughafen BER Willy Brandt und zieht zur Stunde die Erörterung der Flugrouten mit ihren regionalen Auswirkungen nach sich. Im Vordergrund steht außer der „Lärmdebatte“[1] die Öffnung für den Großtourismus, die etwa von Flughafenchef Rainer Schwarz[2] und den Landesregierungen vor rbb-Kameras gerne beworben wird. (mehr…)

Jetzt erst recht: Veranstaltungen und Demo gegen Flughafenknast

Am Mittwoch, den 22.02. wollen wir mit einer Demonstration vor dem Landtag in Potsdam protestieren. Dieser wird sich in seiner 51. Sitzung, am 23.02., auf Antrag von SPD, den Linken und Grünen mit der Möglichkeit einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens befassen (1). Die Demonstration richtet sich gegen die Einrichtung einer Haftanstalt für Asylsuchende auf dem neuen Flughafen Schönefeld BER und fordert den sofortigen Baustopp. (mehr…)

17.02.2012 TAZ: Einsatz gegen Airport-Knast

17.02.2012 TAZ: Einsatz gegen Airport-Knast
Brandenburgs Regierung will Bau von Asylgefängnis doch noch verhindern

Brandenburg wehrt sich gegen das geplante Flughafenasylverfahren am künftigen Großflughafen Schönefeld und geht auf Konfrontation mit dem Bund. Die Regierungsfraktionen SPD und Linke haben gemeinsam mit den oppositionellen Grünen für die Landtagssitzung in der kommenden Woche einen Antrag eingebracht. Demnach soll sich die Landesregierung beim Bund gegen ein Asylgefängnis und ein Schnellverfahren am Flughafen einsetzen.
Bisher war Brandenburg zwar nicht begeistert von dem Vorhaben, das der Bund dem Land aufgedrückt hat, hat sich aber gefügt. Die Baugenehmigung für den Neubau des Asylgefängnisses liegt seit Dezember vor. Die Bauarbeiten beginnen in Kürze. Ihren Stopp fordert der Antrag allerdings nicht. Bauherr ist die Flughafengesellschaft. Brandenburg muss, wenn der Bau realisiert wird, Miete für das Gebäude zahlen, für den Wachschutz sowie für die Verpflegung der Asylbewerber aufkommen. Der Bund wickelt das Asylverfahren ab. Der Flughafen wird im Juni eröffnet.

Kritik von den Kirchen
Das Flughafenasylverfahren wird seit Jahren von Menschenrechtsverbänden, Flüchtlingsinitiativen und Kirchen kritisiert. Dabei werden Menschen, die auf den Flughäfen in Deutschland ohne gültige Papiere einreisen und einen Asylantrag stellen wollen, an der Einreise gehindert. Sie müssen bis zu einer Entscheidung im sogenannten Transitbereich, dem „Asylgefängnis“, verbleiben und gelten rechtlich als nicht eingereist.
In Berlin haben die Grünen einen ähnlichen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der jedoch nur von den Linken unterstützt wird. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Linken, Hakan Tas, fordert, die Berliner SPD soll sich ein Beispiel an ihren Brandenburger Kollegen nehmen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2012%2F02%2F17%2Fa0148&cHash=2615088391

16.02.2012 Die Linke Brandenburg: Flughafenasylverfahren abschaffen!

16.02.2012 Die Linke Brandenburg: Flughafenasylverfahren abschaffen!

Die Fraktion DIE LINKE hat gemeinsam mit der SPD und den Grünen zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag zur Abschaffung des Flughafenverfahrens am neuen Flughafen Schönefeld eingebracht (siehe Anhang DS 5/ 4765). Dazu erklärt die Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingsspolitik Bettina Fortunato: (mehr…)

15.02.2012 airliners.de: Widerstand im Brandenburger Landtag gegen Flughafen-Asylverfahren

Die Grünen im Brandenburger Landtag wollen zusammen mit den Regierungsfraktionen von SPD und der Linken eine Aussetzung des Asyl-Schnellverfahrens am neuen Hauptstadtflughafen erreichen. Zudem solle sich die Landesregierung im Bundesrat für eine generelle Abschaffung des Verfahrens an Flughäfen einsetzen.

Zusammen mit den Regierungsfraktionen von SPD und Linker wollen die Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag eine Aussetzung des Asyl-Schnellverfahrens am neuen Hauptstadt-Flughafen in Schönefeld erreichen. Dazu werde ein gemeinsamer Antrag für die Parlamentssitzung in der nächsten Woche vorbereitet, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ursula Nonnemacher, am Dienstag in Potsdam. (mehr…)

Wortprotokoll der Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus zum Asylknast

In der Sitzung des Berliner Abgeordnetehaus am 08.02.2012 äußerten sich alle Parteien zum geplanten Asylknast in Schönefeld. Grund waren Anträge der Grünen (Verzicht auf Bau des Flughafenknastes und Bundesratsinitiative zur Abschaffung von §18a AsylVfG). Das wortprotokoll ist online. Wir haben die relevanten Seiten rauskopiert.

Die SPD d.h. Herr Kleineidamm hat gar nicht viel zu sagen, Hakan Tas von der Linken unterstreicht die Verpflichtung der Flughafenbetreibergesellschaft zum Bau der Haftanstalt und Robbin Juhnke von der CDU wirft der Antragsstellerin Frau Bayram vor, als Anwältin persönliche Interessen zu vertreten.

Unter Dokumente: 08.02.2012: Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: „Kein Asylknast nirgends!“(Auszug der Seiten 74-80). http://keinasylknastbbi.blogsport.de/images/20120209_Plenarsitzung_Flughafenknast_s74_80.pdf

09.02.12, Welt Online: Opposition gegen „Asylknast“ am Hauptstadtflughafen

Berlin (dpa/bb) – Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich gegen die Einrichtung einer bewachten Unterkunft für Asylsuchende am neuen Hauptstadtflughafen ausgesprochen. Hier sollten Flüchtlinge in einer Art «Knast» festgehalten werden, nur weil sie über einen sicheren Drittstaat einreisten und keinen Pass hätten, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. «Das ist keineswegs eine besondere Vip-Lounge.» Die Asylsuchenden müssten innerhalb von 48 Stunden Unterlagen für ihren Antrag beibringen, deren Beschaffung Monate dauere. «So wird ihnen jegliche Hoffnung auf Schutz genommen.» (mehr…)

09.02.12, Berliner Zeitung: Opposition gegen «Asylknast» am Hauptstadtflughafen

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich gegen die Einrichtung einer bewachten Unterkunft für Asylsuchende …
Berlin. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich gegen die Einrichtung einer bewachten Unterkunft für Asylsuchende am neuen Hauptstadtflughafen ausgesprochen. (mehr…)

Faxaktion gegen Asylknast

Fluglärm mag ein regionales Problem sein -
Das Flughafenasylverfahren auf dem Flughafen Berlin Brandenburg ist es nicht!

Deshalb bitten wir euch um eure Hilfe!

Auf dem neuen Flughafen Berlin-Brandenburg ist die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen geplant, die aus sogenannten sicheren Drittstaaten oder ohne gültige Reisedokumente einreisen. Sie sollen in Haft ein Asylschnellverfahren durchlaufen und falls das Bundesamt entscheidet, dass ihr Asylantrag „offensichtlich unbegründet“ ist, direkt auf dem Flughafen inhaftiert bleiben, bis sie abgeschoben werden. Dafür wird eigens eine millionenteure Internierungseinrichtung gebaut, die vom Land Brandenburg betrieben werden soll.
Das Flughafenverfahren wird seit seiner Einführung 1993 heftig kritisiert. Es hat zu skandalösen Fehlentscheidungen geführt und zu Abschiebungen direkt in die Folterknäste, aus denen die Menschen zuvor nach Deutschland geflohen waren. (mehr…)

22.02.2012 Antira-Demo gegen Asylknast Schönefeld

Keine Asylhaft auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld!
Mi, 22.02. Antira-Demo
16 Uhr Potsdam-Hauptbahnhof zum Brandenburger Landtag

Flyer zum selbst Kopieren hier zum Download

Das Land Brandenburg verantwortet die Einrichtung eines Asylknastes mit 30 Haftplätzen auf dem Gelände des neuen Flughafen Schönefeld. Bis zu 300 beschleunigte Asylverfahren pro Jahr sollen so gesichert werden: Die ankommenden Flüchtlinge werden noch auf dem Flughafen inhaftiert und wenn möglich in wenigen Tagen wieder abgeschoben. Die SPD/Linke-Landesregierung setzt damit die umstrittenen Vorgaben der Bundesregierung um, anstatt sich dieser menschenrechtswidrigen Praxis zu verweigern. Seit Monaten sind nur Ausflüchte und Relativierungen aus Brandenburg zu hören, während im Hintergrund alles getan wird, um den Asylknast pünktlich zur Flughafeneröffnung im Juni fertig zu haben. Daher besuchen wir die Sitzung des Landtages am 22. Februar und verschaffen uns mit einer Demonstration Gehör. (mehr…)

02.02.2012 EGMR: Asylschnellverfahren kann Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletzen

02.02.2012 Migrationsrecht.net
EGMR: Asylschnellverfahren kann Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletzen

In einer Kammerentscheidung vom 2.2.2012 in der Rechtssache I. M. gegen Frankreich (Rs. Nr. 9152/09 – noch nicht rechtskräftig) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig entschieden, dass die Prüfung eines Asylerstantrags im Schnellverfahren eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bedeuten kann.

„Aufmerksamkeit verdient, dass der EGMR bei der Prüfung, ob im Asylschnellverfahren effektiver Rechtsschutz gewährleistet ist, auf eine Gesamtbetrachtung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Regelungen und der tatsächlichen Gegebenheiten abstellt. Dies könnte in Deutschland u. a. von Relevanz für das sog. Flughafenverfahren sein, in dem regelmäßig das Zusammenspiel von Einreiseverweigerung, Unterbringung am Flughafen und kurzen Fristen für Asylanhörung, -entscheidung und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz eine geordnete Vorbereitung des Asylantrags unmöglich macht“, so Einsender Heiko Habbe (Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, Policy Officer) mit Verweis auf Stefan Keßler, JRS Europe. (mehr…)

1.02.2012 Deutschlandradio: Großflughafen mit Schnellabschiebung

1.02.2012 Deutschlandradio: Großflughafen mit Schnellabschiebung
Asyl-Flughafenverfahren in Berlin-Schönefeld

Radiobeitrag mit Ingo Decker (Innenminister Brandenburg) und Beate Selders (Flüchtlingsrat Brandenburg) als MP3: http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2012/02/01/drk_20120201_1512_c370d1a8.mp3 (mehr…)