31.01.2012 Südwest Presse: STICHWORT · ASYLBEWERBER: Flughafenverfahren in der Kritik

Das Flughafenverfahren wird nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unter anderem angewendet, wenn ein Flüchtling keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich hat. Die Asylsuchenden bleiben im Transitbereich des Flughafens, solange ihr Antrag bearbeitet wird. In Deutschland gibt es das Flughafenverfahren in Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und München. Auch am künftigen Großflughafen Willy Brandt in Berlin-Schönefeld werden Asylbewerber bereits jetzt für die Bearbeitungsdauer festgehalten.

Der Asylantrag des Betroffenen muss innerhalb von zwei Tagen bearbeitet werden. Bei negativer Entscheidung hat der Flüchtling drei Tage Zeit, um Widerspruch einzulegen. Das Verwaltungsgericht muss dann den Angaben zufolge innerhalb von 14 Tagen über die Klage entscheiden. Voraussetzung ist: Der Asylsuchende kennt die deutschen Gesetze, hat Zugang zu einem Anwalt und kann sich verständlich machen. Danach erfolgt entweder die Abschiebung oder die Einreise. Damit ist das Flughafenverfahren nach Lesart des Bundesamts auf 19 Tage begrenzt.

Flüchtlingsorganisationen lehnen das Verfahren ab. Ein normales Asylverfahren mit intensiver Prüfung dauere im Durchschnitt zwischen einem dreiviertel und anderthalb Jahren. Die Organisationen verweisen beim Flughafenverfahren auf den Zeitdruck, der es den gerade geflüchteten und teils schwer traumatisierten Menschen unmöglich mache, zur Ruhe zu kommen und Asylgründe geordnet vorzutragen. Nach Erfahrungen von Pro Asyl, Flüchtlingsräten und Wohlfahrtsverbänden kommt es bei dem Verfahren immer wieder zu eklatanten Fehlentscheidungen.

Quelle: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/STICHWORT-ASYLBEWERBER-Flughafenverfahren-in-der-Kritik;art4306,1316342