25.01.2012 Neues Deutschland: Protest gegen Asyl-Knast

(nd-Liebigt). Am Dienstagmorgen übergaben FlüchtlingsaktivistInnen beim Innenministerium (BMI) in Berlin-Moabit eine Protestnote gegen die Einrichtung eines Asylgefängnisses auf dem neuen Großflughafen Berlin/Brandenburg (BER). Die Übergabe sollte persönlich stattfinden, jedoch waren weder der Adressat des Briefes, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, noch Stellvertreter oder Gabriele Hauser, die Ministerialdirektorin der Abteilung M (zuständig für Migration, Integration, Flüchtlinge, Europäische Harmonisierung) zu erreichen.

Das BMI halte »am Flughafenasylverfahren fest« und habe »den Bau eines Gewahrsams für Asylsuchende auf dem neuen Flughafen Schönefeld angeordnet«, kritisiert das Bündnis gegen Lager – Berlin/Brandenburg. »Die Durchführung des Flughafenasylverfahrens führt zu zahlreichen Verstößen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und letztendlich auch zu Todesfällen, die vom Gesetzgeber und dem Bundesministerium des Innere beziehungsweise seiner untergeordneten Behörden zu verantworten sind«, heißt es unter anderem in dem Brief. Das Bündnis, dem beispielsweise auch der Flüchtlingsrat Berlin sowie der Verein Iranischer Flüchtlinge Berlin angehören, hatte in den letzten Wochen erfolglos versucht, mit Staatssekretär Fritsche respektive Vertretern einen Gesprächstermin zu vereinbaren.

Morgen steht das Thema auch auf der Tagesordnung der 7. Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. Die Grünenfraktion fordert in einem Antrag, eine Bundesratsinitiative zur Streichung des § 18 Asylverfahrensgesetz zeitnah einzubringen mit dem Ziel, die Rechtsgrundlage für die Durchführung des Asylflughafenverfahrens abzuschaffen.

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/216574.protest-gegen-asyl-knast.html