24.01.2012 Junge Welt: Verweigertes Grundrecht

Berlin: Flüchtlinge, Verbände und Kirchen fordern Verzicht auf »Asylschnellverfahren« am neuen Großflughafen
Von Jana Frielinghaus

Seit 1993 halte seine Empörung über die unmenschliche Behandlung von Asylsuchenden in Deutschland an, sagt Bernd Mesovic, der sich ebenso lange in der Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl engagiert. Damals wurde im Bundestag der sogenannte Asylkompromiß beschlossen und mit ihm unter anderem das sogenannte Flughafenverfahren, das eine Internierung auf dem Luftweg ankommender Flüchtlinge ohne gültige Papiere vorsieht.

Laut Asylverfahrensgesetz ist das nur dann zulässig, wenn auf dem Airportgelände eine »Unterkunft« zur Verfügung steht. Eine solche soll nun auch im voraussichtlich im Juni in Betrieb gehenden Berliner Großflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) »Willy Brandt« neu gebaut werden. Flüchtlingsräte und Kirchen protestieren gegen das Vorhaben. Am Freitag veröffentlichten sie gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden und dem Republikanischen Anwaltsverein (RAV) eine gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden auf dem neuen Airport. Darin wird zugleich die generelle Abschaffung des Verfahrens verlangt, das Juristen als »rechtsstaatswidrig« und »unfair« brandmarken. Der extreme Zeitdruck mache es den »teils schwer traumatisierten« Flüchtlingen unmöglich, »ihre Asylgründe substantiiert vortragen zu können«, heißt es in dem Appell. Immer wieder komme es deshalb zu »eklatanten Fehlentscheidungen«. Abschiebungen würden nach der Abweisung des Eilantrages auf Asyl auch dann durchgeführt, wenn eine Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge noch anhängig sei.

Die Bundesregierung will mit der neuen »Gewahrsamseinrichtung« in der europäischen Debatte um das Asylrecht offenbar Fakten schaffen. Denn die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission dazu laufen auf eine gewisse Humanisierung der Aufnahmerichtlinie hinaus, die Deutschland unbedingt verhindern will. Darin heißt es unter anderem, eine Person dürfe nicht deshalb in Gewahrsam genommen werden, weil sie internationalen Schutz beantragt hat – auch dann nicht, wenn sie keine gültigen Papiere besitzt.

Beate Selders vom Flüchtlingsrat Brandenburg kritisierte auch die Landesregierungen in Berlin und Potsdam: Während sich der Hauptstadtsenat für nicht zuständig erklärt habe, übe sich das brandenburgische Kabinett in »vorauseilendem Gehorsam«. Dazu erklärte Ingo Decker, Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, die Landesregierung habe gegenüber dem Bund mehrfach ihre Bedenken gegen das Flughafenverfahren am BBI geltend gemacht. Zuletzt habe sie im Mai 2010 beantragt, über die Einrichtung der »Unterkunft« erst nach Abschluß der Debatte in der EU zu entscheiden, sagte Decker gegenüber jW. Der Bund bestehe jedoch auf dem Bau, weshalb es für Brandenburg »keine rechtliche Handhabe« dagegen gebe.

Da der BBI auf Brandenburger Territorium liegt, muß das Land die entsprechenden Gebäude für das Flughafenverfahren mieten und Wachleute und Betreuer bezahlen. Der Flüchtlingsrat moniert in diesem Zusammenhang, daß sowohl für die Bewachung als auch für die Betreuung der Internierten Wachschützer der Firma B.O.S.S. angeheuert werden sollen. Der Auftrag sei ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden, berichtete Beate Selders unter Berufung auf die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Ministeriumssprecher Decker wiederum behauptete gegenüber jW, es habe eine Ausschreibung gegeben.

Die neue Einrichtung soll nach Angaben der Bundesregierung für 300 Verfahren pro Jahr ausgelegt sein – eine Zahl, die für die Experten nicht nachvollziehbar ist. Bundesweit existieren bislang nur an fünf Flughäfen Quasi-Abschiebeknäste – in Frankfurt am Main, Düsseldorf, München, Hamburg – und auch am alten Airport Berlin-Schönefeld. 90 Prozent der Fälle – 2010 waren es 735 – werden jedoch in Frankfurt abgewickelt. In Berlin reisten von 1999 bis 2011 gerade mal 49 Personen »illegal« auf dem Luftweg ein. Beate Selders vermutet deshalb, daß die neue Einrichtung vor allem symbolische Bedeutung hat – und daß womöglich auch auf dem Landweg über sogenannte sichere Drittstaaten eingereiste Flüchtlinge dort untergebracht werden sollen.

Berenice Böhlo vom RAV betonte, mit dem Flughafenverfahren werde das vorgeschriebene Prozedere bei einem Antrag auf Asyl »bis zur Unkenntlichkeit verkürzt«. Ohne Unterstützung hätten die Flüchtlinge faktisch keine Chance, zu einem Rechtsbeistand zu kommen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Flughafenverfahren 1996 dennoch gebilligt. Dagegen habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegenüber mehreren EU-Staaten das Festhalten von Flüchtlingen im Transitbereich von Flughäfen als rechtswidrige Freiheitsentziehung bewertet.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2012/01-24/035.php