22.01.2012 Berliner Morgenpost: Kirchen gegen Asyl-Schnellverfahren

Sonntag, 22. Januar 2012 03:08 – Von Jens Anker

Ein breites Bündnis von Sozialunternehmen, Kirchen und Flüchtlingsgruppen hat sich gegen die geplante Unterbringung von Asylsuchenden auf dem neuen Großflughafen BER in Schönefeld ausgesprochen.

„Das ist aus meiner Sicht rechtsstaatswidrig“, sagte der Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Ulrich Seelemann. Das Asylrecht gebe die Garantie für ein rechtsstaatliches Verfahren. Das sei bei der geplanten Praxis aber nicht gegeben. Die jetzt veröffentlichte gemeinsame Stellungnahme gegen das Schnellverfahren für Asylbewerber wird unter anderem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, der Arbeiterwohlfahrt, der evangelischen und katholischen Kirche, dem Republikanischen Anwaltsverein und zahlreichen Flüchtlingsorganisationen unterstützt.

Die Kritik richtet sich gegen das sogenannte Flughafenverfahren für Asylsuchende. Demnach kann Asylsuchenden die Einreise nach Deutschland verwehrt werden, wenn ihr Antrag offenkundig unbegründet ist. Dafür soll im Transitbereich des Flughafens ein Gebäude entstehen, in dem die Asylsuchenden bis zu 48 Stunden untergebracht werden. Das sogenannte Flughafenverfahren werde aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen abgelehnt, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der Verbände und Kirchen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, an allen deutschen Flughäfen auf die Inhaftierung Schutzsuchender und das Asyl-Schnellverfahren zu verzichten. Der Zeitdruck bei dem Verfahren mache es den gerade geflüchteten und teilweise schwer traumatisierten Menschen unmöglich, zur Ruhe zu kommen und ihre Asylgründe geordnet vortragen zu können.

Das Schnellverfahren wird nach Angaben der Bundesregierung derzeit an fünf deutschen Flughäfen durchgeführt. Neben Berlin auch an den Flughäfen in Frankfurt, Düsseldorf, München und Hamburg. Weil es künftig von Berlin aus mehr Interkontinentalflüge geben wird, geht die Bundesregierung davon aus, dass am neuen Großflughafen etwa 300 solcher Fälle anfallen werden. Im vergangenen Jahr gab es am Flughafen Schönefeld allerdings nur einen Fall, in dem ein Asylsuchender vorübergehend auf dem Flughafen untergebracht wurde.

Die Unterbringung der Asylsuchenden im Transitbereich ist rechtlich umstritten, weil ihnen nach deutschem Asylrecht eine rechtssichere Prüfung ihres Antrages zusteht. Das Schnellverfahren muss dagegen innerhalb von zwei Tagen abgeschlossen sein. Nach den Plänen der Bundesregierung können auch alleinreisende, minderjährige Asylbewerber dort untergebracht werden. Das widerspricht allerdings der UN-Kinderrechtskonvention, sollte es sich bei der Unterbringung um ein Gewahrsam handeln.

Auf dem Flughafen in Schönefeld besteht bereits eine Unterbringungsmöglichkeit für Asylbewerber. Da sie jedoch kaum genutzt und veraltet ist, plant die Bundesregierung einen Neubau am dann neuen Hauptstadtflughafen BER.

„Die Sonderregelungen auf den Flughäfen sind unmenschlich. Die Rechte der Betroffenen werden hintangestellt“

Quelle: http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1887270/Kirchen-gegen-Asyl-Schnellverfahren.html