21.01.2012 Märkische Allgemeine: Kirchen und Verbände appellieren an Potsdam und Berlin, Verfahren nicht umzusetzen

21.01.2012 Märkische Allgemeine: Kirchen und Verbände appellieren an Potsdam und Berlin, Verfahren nicht umzusetzen

Kirchen, Wohlfahrtsverbände, der Republikanische Anwaltsverband und Flüchtlingsinitiativen forderten gestern, auf ein Flughafenasylverfahren am neuen Großflughafen in Schönefeld zu verzichten. Sie appellierten an die Länder Berlin und Brandenburg, den Bau des geplanten Abschiebegefängnisses zu stoppen. Das 1993 eingeführte sogenannte Flughafenverfahren werde aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen abgelehnt. Es hätte zwar einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standgehalten, sei aber nicht europarechtskonform, so die Initiatoren.

Die beiden großen Kirchen bezeichneten das Flughafenverfahren als unmenschlich. „In diesem Fall sprechen wir mit einer Stimme“, so Martin Stark von der Katholischen Kirche. Die Migrationsdebatte dürfe nicht in einem Klima der Abschottung geführt werden. Bei einem Flughafenasylverfahren dürfen Asylsuchende den Transitbereich des Flughafens nicht verlassen. Damit gelten sie juristisch als nicht in die Bundesrepublik eingereist. Sie müssen unmittelbar nach ihrer Einreise ihr Asylbegehren vortragen. Die entscheidende Stelle hat dann genau zwei Tage Zeit, darüber zu befinden. Bei einer Ablehnung verbleiben den Asylbewerbern weitere drei Tage für eine Klage.

Zu kurz sei das, findet Andreas Kaczynski vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, der selbst mit Flüchtlingen arbeitet. Die Betroffenen benötigten oft Monate, um sich zu öffnen. Das sei auch verständlich, denn Asylsuchende seien vielfach entwurzelte Menschen mit massiven gesundheitlichen Problemen und ohne Erfahrungen mit rechtsstaatlichen Strukturen. Vergewaltigungsopfer etwa wären nur glaubhaft, wenn sie genau erzählen könnten, durch wen und wie sie vergewaltigt wurden. Anwältin Berenice Böhlo führte aus, dass es in der Kürze der Zeit oft weder gelinge, vereidigte Dolmetscher hinzuzuziehen noch fachliche Gutachten in Auftrag zu geben. Fehlentscheidungen in Asylverfahren können aber Menschenleben gefährden.

Nach Ansicht der Kritiker liegt es im Ermessen der Kabinette in Potsdam und Berlin, das Verfahren am Flughafen zu verhindern. Die Bundesregierung benötige das „Asylgefängnis in Schönefeld“, um auf europäischer Ebene eine härtere Abwehrpolitik gegenüber Flüchtlingen durchsetzen zu können, sagte Beate Selders vom Brandenburger Flüchtlingsrat. Das habe der Bund selbst auf eine parlamentarische Anfrage eingeräumt. „Hier erwarten wir von Berlin und Brandenburg mehr Zivilcourage.“

Selders zufolge habe Brandenburg anfangs noch europarechtliche Bedenken gegen das Schnellverfahren geltend gemacht, sei dann aber eingeknickt. Selders führte weiter aus, dass das Flughafenasylverfahren Brandenburg viel Geld kosten werde. „Allein die Kosten für zwei ständig anwesende Wachleute betragen 750 Euro pro Tag.“ (Von Marina Mai)

Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12262679/62249/Kirchen-und-Verbaende-appellieren-an-Potsdam-und-Berlin.html