21.01.2012 Lausitzer Rundschau:Verbände gegen Abschiebehaft am neuen Flughafen

21.01.2012 Lausitzer Rundschau:Verbände gegen Abschiebehaft am neuen Flughafen

Die geplante bewachte Unterkunft für Asylsuchende am Großflughafen in Schönefeld und beabsichtigte Asyl-Schnellverfahren stoßen auf die Kritik von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden. Stattdessen sollten Bundesregierung sowie die Länder Berlin und Brandenburg den Flüchtlingen ein reguläres Asylverfahren in Freiheit ermöglichen, forderten mehrere Sozialverbände in einer gemeinsamen Erklärung am gestrigen Freitag.

Zu den Unterzeichnern gehören etwa das Erzbistum Berlin, die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband.

Beim Asyl-Schnellverfahren – auch „Flughafenverfahren“ genannt – werden Asylsuchende, die ohne Ausweis oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Flughafen inhaftiert. Laut Gesetz muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge binnen zwei Tagen über einen Asylantrag entscheiden. Bei einer Ablehnung können Asylsuchende Rechtsschutz beantragen. Bis zur endgültigen Entscheidung bleiben die Flüchtlinge für maximal 30 Tage am Flughafen in Gewahrsam.

Michael Lindenbauer, Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats in Deutschland, stuft das Asyl-Schnellverfahren als problematisch ein: Durch das beschleunigte Verfahren leide die Verfahrensqualität, die juristische Vorbereitung des Asylantrags werde erschwert. Das Asyl-Schnellverfahren sei besonders für allein einreisende Kinder und Personen mit traumatischen Gewalterfahrungen ungeeignet, so Lindenbauer.

Asyl-Schnellverfahren gibt es in Deutschland nur auf den Flughäfen Frankfurt/Main, München, Düsseldorf, Hamburg und Berlin-Schönefeld. Am Hauptstadt-Airport wurden nach Angaben des Flüchtlingsrates Berlin zwischen 1999 und 2011 48 Asylanträge gestellt, von denen 39 nach dem Asyl-Schnellverfahren bearbeitet wurden. In 14 Fällen sei der Antrag abgelehnt worden, in den übrigen Fällen wurde ein reguläres Asylverfahren eröffnet.
dpa/bl

Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Verbaende-gegen-Abschiebehaft-am-neuen-Flughafen;art25,3652024