20.01.2012 UNHCR: Flughafenverfahren äußerst problematisch

20.01.2012 UNHCR: Flughafenverfahren äußerst problematisch

Das sogenannte Flughafenverfahren führt zu grundsätzlichen Problemen im Kernbereich des Flüchtlingsschutzes. Darauf weist das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) heute im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um die geplante Einrichtung eines solchen Verfahrens am neuen Flughafen Berlin-Schönefeld hin.

Das Flughafenverfahren ist vorrangig auf Beschleunigung ausgelegt. Dies gefährde jedoch die Verfahrensqualität, so der UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich Michael Lindenbauer. Die unverzüglich nach Antragstellung durchzuführenden Anhörungen könnten nicht immer angemessen vorbereitet werden. Und Gelegenheit, einen Anwalt zu kontaktieren, müsse nach dem Gesetz erst nach der Anhörung gegeben werden, also zu einem Zeitpunkt, in dem die wesentlichen Grundlagen für die Entscheidung des Asyl-Bundesamtes bereits gelegt seien.
Der UNHCR-Vertreter sagte, Fehler in der Anhörung beeinträchtigten im Fall der Ablehnung eines Antrags im Flughafenverfahren nicht nur die Entscheidung des Bundesamts, sondern könnten auch auf das Gerichtsverfahren durchschlagen.
Lindenbauer fügte hinzu, die äußerst kurzen Rechtsmittelfristen beeinträchtigten zudem die Möglichkeit für Rechtsanwälte, Rechtsmittelverfahren sorgfältig vorzubereiten und – innerhalb der ebenfalls sehr knappen Begründungsfrist – überzeugende Schriftsätze abzufassen.
Der UNHCR-Vertreter betonte, „diese Verkürzungen der Verfahrensrechte sind insgesamt äußerst problematisch“. Denn im Asylverfahren gehe es „um die Kerngarantie des Flüchtlingsschutzes – den Schutz vor Abschiebung in ein Land, in dem den Betroffenen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen. Im Falle von Fehlentscheidungen drohen den Betroffenen häufig existentielle Gefahren“.
Dies gelte, so Lindenbauer, für alle Schutzsuchenden. In besonderem Maße ungeeignet erscheine das Flughafenverfahren jedoch für die Behandlung der Schutzgesuche von unbegleiteten Kindern und von Personen, die aufgrund von Gewalterlebnissen oder ähnlichen Ereignissen traumatisisiert seien, hob der UNHCR-Vertreter hervor.