20.01.2012 Domradio: Scharfe Kritik an „Asylgefängnis“ auf neuem Großflughafen

20.01.2012 Domradio: Scharfe Kritik an „Asylgefängnis“ auf neuem Großflughafen. Sitzen statt fliegen

Audio Beitrag: Interview mit Beate Selders (Flüchtlingsrat Brandenburg): Symbol der deutschen und europäischen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge

Das Erzbistum Berlin und weitere kirchliche Einrichtungen sowie Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen haben die geplante „Gewahrsamseinrichtung“ für Asylbewerber auf dem Großflughafen Berlin-Brandenburg scharf kritisiert. Stattdessen solle diesen Menschen ein reguläres Asylverfahren in Freiheit ermöglicht werden, heißt es in einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme.
Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung auf, an allen deutschen Flughäfen auf die Inhaftierung Schutzsuchender zu verzichten und das sogenannte Flughafenverfahren abzuschaffen. Der neue Großflughafen in Schönefeld soll am 3. Juni eröffnet werden. Zu den Unterzeichnern gehören das Erzbistum Berlin, die Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Berlin, der Verein „Asyl in der Kirche“, der Flüchtlingsrat von Berlin und Brandenburg sowie der Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland.

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) betonte, das Flughafenverfahren führe zu grundsätzlichen Problemen beim Flüchtlingsschutz. Weil das Verfahren vorrangig auf Beschleunigung ausgelegt sei, sei die Verfahrensqualität gefährdet, so der UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich Michael Lindenbauer. Die unverzüglich nach Antragstellung durchzuführenden Anhörungen könnten nicht immer angemessen vorbereitet werden. Zudem gebe es für die Flichtlinge erst dann Gelegenheit, einen Anwalt zu kontaktieren, wenn die wesentlichen Grundlagen für die Entscheidung des Asyl-Bundesamtes bereits gelegt seien. Fehler in der Anhörung könnten auch auf das Gerichtsverfahren durchschlagen.

Auch in Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und München
Das Flughafenverfahren wird nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unter anderem angewendet, wenn ein Flüchtling keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich hat. Die Asylsuchenden bleiben im Transitbereich des Flughafens, solange ihr Antrag bearbeitet wird. In Deutschland gibt es das Flughafenverfahren in Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und München. Auch am künftigen Großflughafen Willy Brandt in Berlin-Schönefeld werden Asylbewerber bereits jetzt für die Bearbeitungsdauer festgehalten.
Der Asylantrag des Betroffenen muss innerhalb von zwei Tagen bearbeitet werden. Bei negativer Entscheidung hat der Flüchtling drei Tage Zeit, um Widerspruch einzulegen. Das Verwaltungsgericht muss dann den Angaben zufolge innerhalb von 14 Tagen über die Klage entscheiden. Danach erfolgt entweder die Abschiebung oder die Einreise. Damit ist das Flughafenverfahren nach Lesart des Bundesamts auf 19 Tage begrenzt.
Flüchtlingsorganisationen lehnen das Verfahren ab. Sie verweisen dabei auf den Zeitdruck, der es den gerade geflüchteten und teils schwer traumatisierten Menschen unmöglich mache, zur Ruhe zu kommen und Asylgründe geordnet vorzutragen. Nach Erfahrungen von Pro Asyl, Flüchtlingsräten und Wohlfahrtsverbänden kommt es bei dem Verfahren immer wieder zu Fehlentscheidungen.

http://www.domradio.de/aktuell/79331/sitzen-statt-fliegen.html